Sozialversicherung

  • Streitsache Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer

    … In der Streitsache „Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH“ untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 97 Leser -


  • Gesetz überfordert den Gesetzgeber selbst

    … Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Deutschen Bundestag verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen Beschäftigten abzuführen. Ausgangslage Wer in Deutschland als Arbeitgeber eine Person in einem Beschäftigungsverhältnis anstellt, muss Beiträge zur Sozialversicherung abführen. Wer hingegen einen Selbstständigen mit einer…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 87 Leser -
  • Europa-weiter Austausch von Sozialversicherungsdaten

    … Dieses Blog durchsuchen Europa-weiter Austausch von Sozialversicherungsdaten Ab dem 03.07.2017 können rund 15.000 Sozialversicherungsträger in den EU-Mitgliedsstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweizer das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" Informationen austauschen…

    Recht Sozial- 45 Leser -
  • Scheinselbständigkeit vermeiden

    … Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Thema Scheinselbständigkeit hat sehr eindrücklich gezeigt, dass Unternehmen die Gefahr einer Scheinselbständigkeit zumindest minimieren können. Es wird aber auch deutlich, dass die Deutsche Rentenversicherung bei der Prüfung einer Scheinselbständigkeit ihre eigenen Kriterien nicht immer…

    Udo Schwerd- 271 Leser -
  • Datenzugriff bei Unternehmen

    … Wirtschaft nimmt Tempo auf und das eröffnet auch dem Staat immer mehr Möglichkeiten, auf die Daten der Unternehmen im Bereich der Steuern und Sozialversicherung zuzugreifen und diese auszuwerten. Während die marginale Anhebung von Schwellenwerten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht stets als Bürokratieabbau gepriesen wird, müssen selbst kleine…

    Udo Schwerd/ blogmbh.dein Steuerrecht- 90 Leser -
  • Sozialversicherungsrechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

    … Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und…

    KÜMMERLEIN 360°- 130 Leser -
  • Rentenversicherungspflicht für Selbständige

    … Die findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 SGB VI sowie im Künstlersozialversicherungsgesetz. Hiernach unterliegen bestimmte Berufsgruppen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist für manche Existenzgründer oder selbständige Unternehmer und Freiberufler in den betroffenen Bereichen bisweilen überraschend oder…

    Udo Schwerd- 130 Leser -
  • Holen Sie alte GmbH-Gesellschaftsverträge hervor

    … Wenn es um die Prüfung von GmbH-Gesellschaftsverträgen und von Anstellungsverträgen mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer geht, muss der steuerliche Berater einen Spagat schlagen. Einerseits darf er rechtlich nur im beschränkten Umfang beraten, andererseits hat er in vielen Fällen eine Hinweispflicht. Selbstverständlich betrifft das die…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 112 Leser -
  • Auch Sexarbeit ist Arbeit!

    …*innen die gleichen Rechte aus der Sozialversicherung geltend machen können wie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Dass die Arbeit von Sexarbeiter*innen vorher als solche nicht anerkannt war, ist ein Skandal. Wie kam es zu dem Unfall? 2012 las die Klägerin in einer Anzeige von dem Job als Prostituierte eines Escort-Services in Hamburg. Daraufhin…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 19 Leser -


  • Meldeverfahren zur Sozialversicherung

    … Meldeverfahren zur Sozialversicherung Die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung sollen vereinfacht werden. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die dort enthaltenen Änderungsvorschläge basieren auf dem Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung " (OMS). Hierzu…

    Recht Sozial- 37 Leser -
  • Regressansprüche der Berufsgenossenschaft – und ihre Verjährung

    … Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1…

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -
  • Sozialversicherungsabkommen mit Russland

    … Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass trotz intensiver Bemühungen bislang mit Russland kein Sozialversicherungsabkommen besteht. Ein solches bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit mit den Nachfolgestaaten der UdSSR soll vielen Beschäftigten vor allem aus der DDR, die vor der…

    Recht Sozial- 130 Leser -
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