Sozialstaat

  • Der Sozialstaat: Im Dienst der Freiheit…und der Gleichheit

    … Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, was dieses Prinzip aus normativer Sicht verlangt. Wann also sind die gesellschaftlichen Verhältnisse so ausgestaltet, dass den normativen Anforderungen des Sozialstaatsprinzips hinreichend Genüge getan wird? Diese Frage war und ist in der…

    Verfassungsblog- 47 Leser -


  • Unheimliche Gerechtigkeit

    … wenn die Risiken bei den Geschlechtern unterschiedlich sind. Die Politik erobert auf diese Weise immer weitere Lebensbereiche und schränkt damit die Freiheit immer weiter ein. Aber zeigen nicht gerade Beispiele wie die Finanzkrise oder die momentan etwas aus dem Blick geratenen Spritpreise, dass mehr staatliche Regulierung dringend notwendig wäre…

    beck-blog- 175 Leser -
  • Alain Supiot über Sozialstaat, Globalisierung und Solidarität

    … nachhörenswerten Vortrag einmal mehr leidenschaftlich zu politischem und ökonomischem Umdenken auf – und zur Einsicht in die Fragilität des prekär gewordenen Sozialstaats und seiner rechtlichen Strukturen. In einem kurzen historischen Rückblick erinnert er an Althusius, Bismarck, Hugo Sinzheimer und Léon Duguit als Vordenker er europäischen…

    Verfassungsblogin Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze

    … Juris.de berichtet, dass das SG Berlin dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Leistungen seien zwar nicht evident unzureichend, der…

    Juraexamen.info- 31 Leser -
  • Hartz IV-Beträge für Jugendliche < Höhe des Azubi-Einkommens ?

    … Hartz IV-Beträge für Jugendliche sollen keinesfalls so hoch oder höher als die Azubi-Ausbildungsvergütung bei Beginn der Ausbildung sein. Dies ist die Forderung des Mittelstandsverbandes BVMW. Anlass dafe gebe es, nachdem die Bundesagentur für Arbeit besonders viele Sanktionen gegen junge Hartz IV-Empfänger verhängt hat, hauptsächlich wegen…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • BVerfG zur Bewilligung von Beratungshilfe bei ähnlich gelagerten Fällen

    … Das BVerfG hat heute darüber entschieden (1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11), inwiefern die Einschränkung von Beratungshilfe zugunsten von Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II zuläsig sind. Konkret ging es um beantragte Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG…

    Juraexamen.info- 28 Leser -
  • Der deutsche Verbraucher?

    … Und bei Ihnen grad so auf dem Tisch in der Mittagspause? Hauptsache….. viel und billig? Think different. Darf’s ein bisserl mehr sein….? Vielleicht noch a Dosis Antibiotikum? Bergkäse von Aldi zurückgerufen Und Sie so – auf der to-do-List heute…

    Jus@Publicumin Strafrecht Humor Medienrecht- 29 Leser -
  • London brennt. Ist das politisch? Aber hallo

    … in der Gesellschaft wieder eine Humusschicht des Sozialkapitals entsteht, ohne dass sich nutzlose Bürokraten die ganze Zeit in die Angelegenheiten der Leute mischen. Schöne Idee eigentlich. Nur, wer geglaubt hatte, damit ließe sich der Sozialstaat gleichsam privatisieren zur Entlastung des Haushalts, der täuscht sich. Die Kapuzenjungs von den…

    Verfassungsblog- 148 Leser -
  • Kräftige UN-Watschn für die deutsche Sozialpolitik

    …, Behinderte auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und die Hartz IV-Grundsicherung, nun, diese gewähre nach wie vor keinerlei angemessenen Lebensstandard. Besonders schlimm seien die unzureichenden Bemühungen Deutschlands, die Situation von älteren Menschen in Pflegeheimen zu verbessern. Hier würden zum Teil unmenschliche Bedingungen herrschen! Das…

    Betriebsrat Blog- 22 Leser -


  • Sozialstaat in der Praxis

    … Der Mandant ist schwer erkrankt und in wirtschaftliche Notlage geraten. Letztlich verfügt er nicht mehr über genügend Einkünfte, um seinen Lebensunterhalt und seine Unterkunft zu sichern. Nachdem das Grundgesetz postuliert, dass die Bundesrepublik ein sozialer Rechtstaat ist, hat der Gesetzgeber dem Sozialstaatsgebot folgend, umfangreiche…

    Andere Ansicht- 99 Leser -
  • Wochenmitte im Sozialstaat

    …Ein Kind, das vom Jugendamt aus einer Familie herausgenommen wird und dann mit öffentlichen Geldern der Jugendhilfe nach SGB VIII in einer Heimeinrichtung untergebracht wird, muss, wenn es Bafög nach § 2 Abs. 1a BaföG für seine Ausbildung haben will, in das Elternhaus zurückkehren, aus dem das Jugendamt es zu seinem Schutz herausgenommen hat…

    Andere Ansicht- 58 Leser -
  • Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld

    … Sozialhilfeleistungen konkretisiert, die das im Sozialstaat anerkannte Existenzminimum gewährleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und auch regelmäßig den veränderten Lebensverhältnissen angepasst werden. Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muss er…

    Rechtslupe- 7 Leser -
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