Sozialrecht

    • Tipps zum Bedürftigentestament

      Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Da häufig behinderte Menschen betroffen sind, wird ein entsprechendes Testament oft Behindertentestament genannt. Präziser ist die Bezeichnung Bedürftigentestament, denn es geht um Menschen, die infolge geistiger, körperlicher oder wirtschaftlicher Einschr ...

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 166 Leser -
    • Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

      Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14 Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat. Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.

      Rechtsindex- 153 Leser -
  • Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

    … Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

    … verkürzen8. Diese Anforderungen gelten auch bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz9. Das bedeutet hinsichtlich des fachrechtlichen Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen nicht überspannt werden dürfen10. Das…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

    … Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17 Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige…

    Rechtsindex- 149 Leser -
  • Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

    … Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. In dem hier vom…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Rezension: Kommentar zum Sozialrecht

    … Rezension: Kommentar zum Sozialrecht Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck In nunmehr fünfter Auflage erschien der Beck`sche Kurzkommentar zum Sozialrecht und beinhaltet neben gesetzlichen Änderungen (wie bspw. das 9. Gesetz zur…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 100 Leser -
  • Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

    … Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Die Klägerin ist als Lohnbuchhalterin bei einer Steuerfachanwaltskanzlei mit insgesamt zehn…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 126 Leser -
  • Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

    … Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld

    … Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Rezension: SGG

    … Rezension: SGG Meyer- Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Der Kommentar ist seit seiner Erstauflage ein unverzichtbares Werkzeug für Juristen. Das liegt vor allem an der Fülle von…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 68 Leser -


  • Urlaub mit Hartz 4

    … Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über “Grundsatzregelungen” hinweggesetzt hat oder ob er…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt

    … Ffür ein “betriebliches Ruhegeld” aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der…

    Rechtslupe- 46 Leser -
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