Sozialrecht

    • Neue Mietobergrenze in Kiel veröffentlicht

      Das Jobcenter Kiel hat auf seiner Seite die neuen Mietobergrenzen veröffentlicht LINK. Dabei fällt als erstes auf, dass diese erst ab dem 01.01.2018 gelten sollen. Dies ist falsch, da das Jobcenter bereits seit mehr als einem Jahr davor (01.12.2016) nicht mehr über ein schlüssiges Konzept verfügt. Personenzahl qm MOG seit 01.12.2014 MOG ab 01.01.

      Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 99 Leser -
    • Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V

      BSG stärkt die Versichertenrechte Das Bundessozialgericht setzt seine versichertenfreundliche Rechtsprechung im Sinn einer schnellen Entscheidung über Leistungsanträge fort. Die Krankenkassen müssen schnell entscheiden oder die beantragten Leistungen erbringen. Wer bei der Krankenkasse eine Leistung beantragt, kann erwarten, dass darüber zeitnah entschieden wird. So will es das Gesetz.

      Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 75 Leser -
    • Ausbildungsende im Kindergeldrecht

      Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, di ...

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day

    … Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. In dem hier vom Bundessozialgericht…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • E-101-Sozialversicherungsbescheinigung von EU-Arbeitnehmern – im Betrugsfall

    … Nach Ansicht von Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die Kohärenz der…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Ausbildungsförderung – für die mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Unterhaltsvorschuss – für in Portugal lebende Kinder

    … Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und 2005 geborenen Kinder lebten zunächst…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Elterngeld – und die erzielten Provisionen

    … Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Verfahren eines Vaters, der im Jahr…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Rezension: Inobhutnahme

    … Rezension: Inobhutnahme Trenczek / Düring / Neumann-Witt, Inobhutnahme, 3. Auflage, Boorberg 2017 Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken Das Werk „Inobhutnahme“ – Krisenintervention und Schutzgefährdung durch die Jugendhilfe § 8a, §§ 42, 42a ff SGB VIII von Trenczek, Düring…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 71 Leser -
  • Rezension: SGB II

    Rezension: SGB II Eicher / Luik, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Auflage, C. H. Beck 2017 Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Endlich! Diesen Stoßseufzer werden wahrscheinlich sehr viele Praktiker im Sozialrecht ausgestoßen haben, als "der Eicher" in 4. Auflage erschien. Oft angekündigt, genauso oft verschoben, wurde es nach der 3.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 45 Leser -
  • Der im EU-Ausland wohnende Elternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

    … Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle “beteiligten Personen” i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 106 Leser -
  • Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

    … Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2017 - L 1 U 1277/17 Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall? Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die…

    Rechtsindex- 129 Leser -
  • Rezension: SGB XI

    Rezension: SGB XI Krahmer / Plantholz, SGB XI, 5. Auflage, Nomos 2018 Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Die soziale Pflegeversicherung wurde zum 01.01.2017 komplett geändert. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wurde neu definiert, beispielsweise gibt es jetzt statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade oder neuartige Betreuungsf ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 90 Leser -


  • Hausverbot vom Jobcenter

    … Liegt ein einmaliger Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters vor, kann ein Hausverbot übermäßig und die Dauer von 18 Monate unverhältnismäßig sein. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden und die aufschiebende Wirkung des…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

    … Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15 Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15) entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre…

    Rechtsindex- 722 Leser -
  • Jobcenter kürzt Bettler das Hartz IV

    …. Dazu gehören Schmerzensgeld, Pflegegeld und auch freiwillige Zuwendungen Dritter, zu denen sie nicht verpflichtet sind.“ Solche Bücher seien für Gewerbetreibende gedacht, nicht für Menschen, die schnorren. Seine Frau erzählt gegenüber der Rheinischen Post, es gibt bereits ein neues Schreiben: „Darin steht, Michael soll bis Ende der Woche das…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 173 Leser -
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