Sozialhilfe

  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 267 Leser -


  • Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit

    … Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit Auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sind Jobcenter so lange zur vorläufigen Zahlung von Leistungen verpflichtet, bis eine Erwerbsunfähigkeit beim Leistungsempfänger sicher festgestellt ist. Bis dahin ist eine Verweisung an den Sozialhilfeträger…

    Recht Sozial- 42 Leser -
  • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    … wird. Die Sozialhilfe als subsidiäre staatliche Leistung wird nur dann gewährt, wenn keine vorrangig verpflichteten Unterhaltsberechtigten die Heimunterbringungskosten aufbringen können. Unterhaltsrechtlich geregelt ist, dass beispielsweise Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zur Tragung dieser Heimunterbringungskosten vom Sozialhilfeträger…

    rofast.de- 181 Leser -
  • EuGH – Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

    … Unionsrecht vereinbar und keine individuelle Prüfung notwendig sei. Im Fall Alimanovic ging es darum, dass ein EU-Mitgliedstaat arbeitssuchende Unionsbürger_innen von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen kann. Im Fall Dano stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten Unionsbürger_innen Sozialleistungen verweigern können, wenn diese nicht erwerbstätig sind und sich nur deswegen in den Mitgliedstaat begeben haben, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen. …

    derasylrechtsblog- 37 Leser -


  • Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

    … Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für…

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Ab dem 1.1.2016 höhere ALG-II-Regelsätze!

    … Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 erhöhen sich auch die Regelsätze für ALG-II / Hartz IV und für Sozialhilfe. Die Sätze ändern sich wie folgt: Regelbedarfstufe I Grundsicherung: alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: €404,00 Regelbedarfstufe II: jeweils für 2 Partner einer Bedarfsgemeinschaft über 18 Jahre: € 364,00…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 220 Leser -
  • Elternunterhalt: Wohnkosten für Heimbewohner nur teilweise anrechenbar

    … kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, der die Kosten zurückfordern kann, wenn die Kinder über ausreichend hohe Einkünfte verfügen. Der Anspruchsübergang ist nur dann ausgeschlossen, wenn er eine unbillige Härte bedeutet, wenn also aus der Sicht des Sozialhilferechts besondere soziale Belange verletzt werden. Der Beitrag Elternunterhalt: Wohnkosten für Heimbewohner nur teilweise anrechenbar erschien zuerst auf Linden & Mosel | Rechtsanwältinnen | Erbrecht, Familienrecht | Köln. …

    Dorothée Linden/ Linden und Mosel Blog- 215 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK