Sozialgesetzbuch

  • Das Bundesteilhabegesetz und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

    …, insbesondere in größeren Betrieben, ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen notwendig.“ So steht es in der Begründung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Konkret werden die im Sozialgesetzbuch IX geregelten Vertretungsrechte der SBV gestärkt. Beispielsweise werden Kündigungen Schwerbehinderter in Zukunft bei…

    Betriebsrat Blog- 91 Leser -


  • Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung

    … unmittelbar mit dem Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen verbunden. Auf Behördenseite bestehe auch hier das legitime Interesse, eine aufwendige aber eigentlich unnötige Beweisaufnahme zu vermeiden. Gegen dieses jetzt schriftlich veröffentlichte Urteil vom 20.06.2013 ließ das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Diese hat die Klägerin bereits eingelegt (Aktenzeichen des BSG: B 9 SB 3/13 R). Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com …

    Kanzlei Blaufelder- 203 Leser -
  • Unterstützung für einkommensschwache Brillenträger

    … Gesetzliche Krankenversicherung vorsieht. „Die Anschaffung einer angepassten Brille, die einem sehbeeinträchtigen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am täglichen Leben erst ermöglicht, darf kein Privileg derjenigen bleiben, die über ein Einkommen verfügen, das über dem Arbeitslosengeld II (ALG II) liegt“, heißt es in dem Schreiben. Die Vinzenz…

    sozialrechtsexperte- 107 Leser -
  • SG Karlsruhe: Fehlender Postrückläufer beim Jobcenter beweist keinen Zugang

    … und eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden. Deswegen hat die Klägerin am 11.01.2013 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Zu deren Begründung führt sie aus, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr das Stellenangebot über den Briefkasten zugegangen sei. Auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sei ein Zugang nicht anzunehmen. Hier…

    Andere Ansicht- 118 Leser -
  • Schadensersatz wegen Verletzung auf dem Pausenhof

    … Sache des Tat- richters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Entgegen der Rüge der Revision ist insoweit ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht zu erkennen; die Würdigung des Berufungs- gerichts entspricht vielmehr der Lebenserfahrung und den Überlegungen, die der oben dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats zugrunde liegen. Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Beweislast, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schüler…

    RECHTSAUSKUNFT- 72 Leser -


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