Soziales Netzwerk

  • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

    … Personenkreis bestimmt waren. Ein solcher Anspruch lässt sich weiter nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten. Auch wenn das Gericht Zweifel daran äußerte, dass höchstpersönliche Rechtspositionen überhaupt vererbbar seien, sofern sie keine vermögensrechtlichen Auswirkungen haben, blieb die…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … einem solchen Gesetz nicht betroffen fühlt, weil er ein zivilisierter Mensch ist und weder Hass noch „Fake News“ verbreitet, wird vielleicht schon von der nächsten oder übernächsten Verschärfung erfasst. Der Totalitarismus hat schon immer klein angefangen und behauptet, nur das Gute zu wollen. Der Beitrag Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Staatsordnung nichts verloren hat. Aufgrund des Umfangs wurde der Artikel in zwei Teile aufgeteilt, von denen der nächste morgen erst veröffentlicht wird. Auswirkung auf viele Dienste Das Gesetz wird nicht nur, was eigentlich der Sinn und Zweck ist, Inhalte auf Facebook, Twitter und Youtube betreffen. Wenngleich gerade diese Netzwerke, wohl aufgrund…

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  • Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15 Die Grundsätze der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei missbräuchlicher Nutzung durch einen Dritten sind auch in Bezug auf einen Facebook-Account anzuwenden. Da ein Mitgliedskonto bei Facebook einer konkreten Person zugeordnet…

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  • „Freunde finden“-Funktion von Facebook ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der…

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  • Untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialem Netzwerk unzulässig

    … Urteil des LG Bonn vom 01.06.2016, Az.: 1 O 354/15 Hat sich ein Schuldner durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im Wettbewerb handelnd auf die Verwendung einer bestimmten Berufsbezeichnung (hier: Architekt) zu verzichten, so umfasst die übernommene Unterlassungsverpflichtung auch Internetrecherchen im Bereich der…

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  • Ordnungsgeld i.H.v. EUR 100.000.- gegen Facebook

    … Beschluss des LG Berlin vom 11.02.2016, Az.: 16 O 551/10 Gegen Facebook war unter anderem wegen einer AGB-Klausel, die Facebook an den von den Nutzern geposteten Inhalten ein weltweites, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht einräumte, vom LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10) in 1. Instanz ein Unterlassungsverbot…

    kanzlei.biz- 81 Leser -
  • Weihnachtsspezial: Hartz IV von H&M

    … Kostenlose 250 € oder 500 € Gutscheine von H&M und Co überfluten Facebook. Mimikama warnen fast täglich davor, doch die Seuche kann man scheinbar nicht stoppen. Die Euphorie endet immer im schmerzhaften Erwachen in der bösen Abofalle. Der 250 € Gutschein ist nichts anderes, als das duftende Stück Käse in der Mäusefalle. Die Gier macht leider…

    Tobias Röttger/ Infodocc- 130 Leser -


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