Soziales Netzwerk

    • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

      Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16 Die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen hat keinen Anspruch auf den Zugriff des Facebook-Accounts der Tochter. Hierfür wäre die Zustimmung aller Kommunikationspartner erforderlich, die mit der Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben und die nur für diesen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens. Überbewertung von Empfindlichkeiten Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15 Die Grundsätze der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei missbräuchlicher Nutzung durch einen Dritten sind auch in Bezug auf einen Facebook-Account anzuwenden. Da ein Mitgliedskonto bei Facebook einer konkreten Person zugeordnet…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • „Freunde finden“-Funktion von Facebook ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der…

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  • Ordnungsgeld i.H.v. EUR 100.000.- gegen Facebook

    … Beschluss des LG Berlin vom 11.02.2016, Az.: 16 O 551/10 Gegen Facebook war unter anderem wegen einer AGB-Klausel, die Facebook an den von den Nutzern geposteten Inhalten ein weltweites, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht einräumte, vom LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10) in 1. Instanz ein Unterlassungsverbot…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Weihnachtsspezial: Hartz IV von H&M

    … in dieser Höhe! Darüber hätte die Boulevard-Presse schon längst berichtet. Auf ihr Missgeschick angesprochen, antworten Betroffene schon mal: „Ja, aber, der Gutschein wurde doch in einem Sozialen Netzwerk wie Facebook angeboten.“ Soziales Netzwerk bedeutet nicht, dass ihr Sozialleistungen in Form eines 500 € Gutscheins von H&M, Amazon und Co…

    Tobias Röttger/ Infodocc- 128 Leser -


  • „Gekaufte“ Facebook-Fans: OLG Frankfurt verbietet Behauptung

    … Äußernde letztlich auch nicht beweisen konnte, dass die aufgestellte Tatsachenbehauptung wahr ist, sind die beanstandeten Äußerungen zu unterlassen (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 16 W 21/13). Wenn Sie in den Medien oder in Sozialen Netzwerken verunglimpft werden, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Tobias Kohl, LL.M. Rechtsanwalt …

    DOPATKAin Medienrecht- 32 Leser -
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