Soziale Sicherheit

  • Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

    … Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

    …Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher ……

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Jugendliche schärfer bestraft als Erwachsene

    … soziale Sicherheit und Gesundheit wollte das Ordnungsbussenverfahren bereits ab 16 Jahren zulassen; erst in der nationalrätlichen Beratung wurde das Alter auf 18 Jahre erhöht.) Dass Jugendliche schärfer bestraft werden als Erwachsene ist ungewöhnlich. Das Jugendstrafrecht führt in der Regel zu milderen Strafen. Von vier Strafrechtsprofessoren, die…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 51 Leser -
  • Gemeinnützige Körperschaften müssen Regelsteuersatz anwenden

    … Umsatzsteuergesetzes gelte und sie dementsprechend den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen können. Der Bundesfinanzhof erklärte jetzt allerdings, dass gemeinnützige Veranstalter für Verköstigung und Beherbergung den Regelsteuersatz anwenden müssen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 13. Juni 2012…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 14 Leser -
  • Flugpersonal / Grenzpendler: neue Regeln für soziale Sicherheit

    …Seit dem 28.06.2012 gelten für Piloten, Flugbegleiter und selbständige erwerbstätige Grenzgänger, die zur Arbeit in einen anderen Mitgliedsstaat pendeln, neue Regeln für bessere soziale Sicherheit. Demnach sind Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen jetzt in dem Land betragspflichtig und leistungsberechtigt, in dem sie üblicherweise ihre…

    Recht Sozial- 22 Leser -
  • Früherer Beginn der Ghetto-Rente

    … Ein im Jahre 1994 beim israelischen Versicherungsträger ge­stellte Antrag auf Altersrente gilt nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und dem Staat Israel über soziale Sicherheit vom 17.12.1973 auch als Rentenantrag nach deutschem Recht. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hat die Klägerin als Jüdin das Ghetto…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers

    … Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 (VEA) für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger. Das am 11. Dezember 1953 u.a. von der Bundesrepublik und der…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Kindergeld für das in der Türkei lebende Kind

    … Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein Kind, dass sich zum Schulbesuch oder zum Studium in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind. Nach Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei hat eine Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.08.2010)

    … Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom 28.07.2010 – 3 K 215/09 (Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog…

    STEUERRECHT- 26 Leser -
  • Kindergeldanspruch eines polnischen Arbeitnehmers

    … polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt, weil er dort sozialversichert ist. Er ging auch während des Streitzeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich Deutschland, einer nicht selbständigen Tätigkeit nach. Damit handelt es sich aus Sicht der VO (EWG) 1408/71 um einen innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Sozialversicherung: Bald gilt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen

    … Am 1.10. tritt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. Es bestimmt, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, im dem eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Das Abkommen bietet auf diesen Personenkreis zugeschnittene Lösungen, die vermeiden…

    LohnPraxis-Weblog- 112 Leser -
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