Sozialdatenschutz



  • Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben

    …Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Wirksame Einwilligung bei Sozialdaten – Sozialdatenschutz

    … hervorzuheben. (…)“ Diese Regelung stelle eine Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG dar, nämlich insofern, als dass § 67b SGB X zwar keine Grundlage im Unionsrecht habe, indes das sekundäre Unionsrecht in zulässiger Weise konkretisiere. Als Grundlage diene in diesem Zusammenhang Art. 13 der RL EG/2002/58, aus der ersichtlich werde, dass der Verwendung…

    IPYES- 47 Leser -
  • Job mit Schlüsselgewalt : Datenschützer

    … In der kommenden Woche wird der Fund ungesicherter Akten in einem Lager in Immelborn auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linken-Fraktion beantragte dazu Berichten zufolge am Freitag eine Aktuelle Stunde. Anlass hierfür ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse und dem Innenministerium…

    Jus@Publicumin Strafrecht Medienrecht- 49 Leser -
  • Auskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten

    … Begehrt ein Versicherter von seiner (gesetzlichen) Krankenkasse nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X Auskunft darüber, ob und ggf welche der über ihn bei der Krankenkasse gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche Empfänger mit welchen Medien weitergab, so ist richtige Klageart für dieses Begehren die kombinierte Anfechtungs- und…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Das Jugendamt und die Akteneinsicht

    …. 1 SGB X. Selbst wenn § 25 SGB X nicht anwendbar wäre, stünde einem Akteneinsichtsrecht § 65 Abs. 1 SGB VIII entgegen. Nach § 65 Abs. 1 SGB VIII besteht ein besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe. Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer…

    Rechtslupe- 166 Leser -
  • Jobcenter muss Sozialdatenschutz beachten

    …: Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte (also das Jobcenter - Anm. d.Verf.) kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass…

    Datenschutzbeauftragter- 64 Leser -
  • BSG: Maulkörbchen für Plaudertäschchen beim Jobcenter

    … Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils…

    Jus@Publicum- 89 Leser -
  • Social Media im Gesundheitswesen: Umgang mit Chancen und (rechtlichen) Risiken

    … Besonderheiten, wie beispielsweise der Sozialdatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht, zu berücksichtigen. Über die Chancen wie auch die (rechtlichen) Risiken und den Umgang mit Konflikten – unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen des Gesundheitswesens – habe ich im Rahmen eines Workshops der Fachgruppe Gesundheit im Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) am 12.01.2012 in Potsdam gesprochen. Die Prezi zu diesem Workshop ist nachfolgend abrufbar. …

    Jan Mönikes- 28 Leser -
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