Sozialauswahl

  • Betriebsbedingte Kündigungen – und der Rentner in der Sozialauswahl

    … Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums “Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der personellen Konkretisierung der eine Kündigung…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl – und der tarifliche Alterskündigungsschutz

    …Bildet ein zur Anwendung von § 4.4 MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden verpflichteter Arbeitgeber im Rahmen eines größeren Personalabbaus Altersgruppen, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kreis der durch § 4.04. MTV geschützten Arbeitnehmer nicht zur Sozialauswahl und folglich auch nicht als Altersgruppe für die Sozialauswahl berücksichtigt wird. ……

    Rechtslupe- 65 Leser -


  • Änderungskündigung – und die Sozialauswahl

    …Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 LSGchG ist nur sozial gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 LSGchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – und der teilweise Interessenausgleich

    …Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Betriebsstilllegung

    … Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt8. Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend9. Sozialauswahl bei Teilbetriebsstilllegung Der Arbeitgeber muss grundsätzlich keine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 178 Leser -
  • Betriebsstilllegung – ober Betriebsübergang

    … Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus1. Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 110 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – und die Kriterien der Sozialauswahl

    … Eine Kündigung ist dann nicht unwirksam, wenn mit der Kündigung des Arbeitnehmers eine, zufällig – vertretbare Auswahlentscheidung getroffen wurde1. Bei der Gewichtung der Auswahlkriterien kommt dem Arbeitgeber ein Wertungsspielraum zu. Die sozialen Gesichtspunkte muss der Arbeitgeber nur „ausreichend“ berücksichtigen. Es handelt sich hierbei um…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 180 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

    …, 363, AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung – DB 1998, 1768 BAG 7.05.1998 – 2 AZR 536/97– BAGE 88, 363, AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, DB 1998, 1768 BAG 12.03.2009 – 2 AZR 418/07 – AP Nr. 97 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, DB 2009, 1932 BAG 12.03.2009 aaO BAG 13.06.1996 – 8 AZR 20/94 – AP Nr. 1 zu § 15 AGB-DDR, DB 1996, 2393 …

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 150 Leser -
  • Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

    … Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • Der Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

    … Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – und die Sozialauswahl

    … unterschiedliche Entscheidungen im Rahmen der Sozialauswahl geben, die alle den gesetzlichen Anforderungen genügen. Nach § 1 Absatz 3 LSGchG fehlt einer Kündigung auch dann die soziale Rechtfertigung, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl und Altersstruktur

    … Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • Betriebsbedingte Änderungskündigung – und die Sozialauswahl

    … der “ausreichenden” Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte im Rahmen der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers besitzt das Landesarbeitsgericht einen gewissen Beurteilungsspielraum. Sein Urteil kann wegen der mit ihm verbundenen Würdigung auch tatsächlicher Umstände vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob es den Inhalt der Norm…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
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