Sorge



  • Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lampen

    … Seit dem 1.9.2013 richtet sich die Kennzeichnungspflicht für Lampen nach der EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Die Verordnung enthält neue Pflichten, die auch für Onlinehändler von Bedeutung sind. Die Verordnung betrifft alle Lampen, das heißt alle Glühbirnen, Leuchtstofflampen…

    Das Blog für IT-Recht- 34 Leser -
  • Die Mäharbeiten am Straßenrand

    … Zwar müssen Grünstreifen an den Bundesstraßen gemäht werden, aber dabei hat das zuständige Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden wird. Unter Umständen hat das Land zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen – mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand. Mit dieser…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder

    …Zempel, Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder, 1. Auflage, C. H. Beck 2013 Von Ass. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Im Mai 2013 trat das „Gesetz zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ in Kraft. Hintergrund dieses Gesetzes sind insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 64 Leser -
  • OLG Nürnberg: Sorgerecht schlägt Umgangsrecht – Wer umzieht hat Recht

    … dahingehend statt zu finden, ob die Übersetzung mit dem bisher getreuen Elternteil ins Ausland oder der Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils bei gleichzeitigen Verbleib im Inland dem Wohl des Kindes am besten entspricht (…).“ Das OLG stellte fest, dass aufgrund eines Sachverständigengutachtens die Antragstellerin uneingeschränkt…

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  • Das Killermandat

    …Ein Konglomerat aus Gosse, Gutmenschen und unternehmerisch denkenden Kollegen scheint der Verteidigerin von Beate Zschäpe das Berufsleben derartig schwer gemacht zu haben, dass diese Ende Juli 2013 nicht nur ihre bisherige Kanzlei in Berlin verlässt, sondern auch ihren Wohnort nach Köln verlegt. In ihrer Kanzlei in Berlin sei die Sorge um den Ruf…

    Fachanwalt für IT-Recht- 382 Leser -
  • Die “Gustl-Mollath-Gedächtnis-Reform”….

    … © Marcito – Fotolia.com Es bewegt sich etwas, nun nicht im Verfahren Gustl Mollath, darüber brütet jetzt das OLG Nürnberg (vgl. Wiederaufnahmeantrag von G. Mollath als unzulässig abgelehnt…Und nun? – auf nach Nürnberg), sondern im Unterbringungsrecht. Es gibt nämlich eine Reforminitiative des BMJ, die – das räumt das BMJ auch offen ein…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 181 Leser -
  • Reformüberlegungen zum Unterbringungsrecht

    … Vorschriften zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sollen darin reformiert werden. Kern der Überlegungen ist, durch ein engmaschiges Netz an Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass der massive Eingriff in die Freiheit der Betroffenen, den die Unterbringung darstellt, dort, wo er nicht zwingend angezeigt erscheint, vermieden wird. Künftig…

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Welche Anforderungen hat das sog. Wechselmodell?

    … OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2013, 2 UF 394/12 Wenn sich Eltern eines Kindes voneinander trennen, schuldet derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, den sog. Barunterhalt. Zwar sind grds. beide Elternteile dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Beim minderjährigen Kind wird aber zwischen dem sog. Bar- und dem Naturalunterhalt…

    arbeit-familie.de- 45 Leser -


  • In Kraft: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

    … verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Einsortiert unter:Familienrecht Tagged: aktuell, Familienrecht, News, nichtehelich, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier, Sorgerecht…

    RECHTSAUSKUNFT- 169 Leser -
  • NSU: Götzl sucht Verfassungsschützer und BKA im Verhandlungssaal

    … Zuschauertribüne im NSU Prozess Sorge der Nebenkläger: Sitzen Verfassungsschützer oder BKA-Beamte im Verhandlungssaal und notieren mit? BKA-Präsident Ziercke und Verfassungsschutzchef Maaßen hatten vor Prozessbeginn schriftlich ihr Interesse bekundet, Beobachter in den Saal zu schicken. Nebenklägeranwalt Alexander Kienzle befürchtet, dies könne…

    Terrorismus in Deutschland- 30 Leser -
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