Sonstige Rechtsgebiete

  • Protokollunterschriften bei Einmannversammlungen

    … setzen: Related Posts Und schwupp, war das Auto weg Das Wirtschaftlichkeitsgebot Ohne Schutz = Mitverschulden Klagen und Steuern sparen Zustellung bei defektem Briefkasten Dieser Artikel wurde am Dienstag, 16. Februar 2016 um 4:00 pm veröffentlicht und ist abgelegt unter sonstige Rechtsgebiete. Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden. …

    RECHTaktuell- 70 Leser -


  • LG Leipzig: Immobilienmaklerin im Internet

    …, sondern sei geeignet, die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Schließlich sei die Angabe „Diplom-Betriebswirt“ irreführend, weil die Maklerin lediglich ein von der IHK angebotenes Abendstudium absolviert habe. Ebenso sei die Angabe “Geprüfte Immobilienmaklerin“ irreführend, weil sie keine Prüfung abgelegt, sondern lediglich an einem Lehrgang teilgenommen habe. LG Leipzig vom 12.6.2014 – Az. 05 O 848/13 JurPC Web- Dok. 139/2014, Abs. 1 – 76 …

    Florian Steiner/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 27 Leser -
  • OLG Bamberg: Werbung muss lesbar sein

    … Bei der Werbung mit Testergebnissen muss nicht nur die Fundstelle des Testes angegeben werden, vielmehr muss der Text selbst ohne Mühe gelesen werden können, ohne den normalen Leseabstand deutlich zu verkleinern. Entscheidend dafür ist nicht allein die Schriftgröße, sondern auch das Druckbild und der Abstand, aus dem Verbraucher die Aussage…

    Florian Steiner/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 30 Leser -
  • Steuerrisiko bei vererbten Familienheim mit Wohnungsrecht

    … Wohungsrecht zu versteuern. Übersteigt das sonstige vererbte Vermögen den Steuerfreibetrag des Ehegatten, entsteht Erbschaftssteuer, die man häufig gerade hierdurch vermeiden wollte. Wer ein solches Testament “im Schrank” oder bei Gericht hinterlegt hat, sollte dies unbedingt prüfen und ändern. Änderungen von notariellen Testamenten sind nur…

    RECHTaktuell- 40 Leser -
  • EnEV Abmahnung – Bunkering Logistic Inc. (Panama)

    … für Strom jeweils getrennt aufzuführen. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit. (3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor…

    RECHTaktuell- 233 Leser -
  • Beginn und Ende der Haltefrist für Immobilienverkäufe?

    … Immer wieder stellt sich bei Beurkundungen die Frage nach der Versteuerung von Gewinnen privater Immobilienverkäufe und den maßgeblichen Fristen. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu versteuern. Hierunter fallen auch Veräußerungen von Immobilien. Allerdings schränkt § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG dies in zeitlicher…

    RECHTaktuell- 286 Leser -
  • Mietnomaden und wie man sie los wird

    … Der Gesetzgeber hat im Jahre 2013 einige neue Regelungen verabschiedet, die Mietnomadentum bekämpfen sollen. Eine der Maßnahmen ist die Neuschaffung des § 243a ZPO. Danach kann der Vermieter im Räumungs- und Zahlungsprozess verlangen, dass der Mieter wegen der anhängigen Mietrückstände Sicherheit leistet. Eine solche Sicherungsanordnung ist…

    RECHTaktuell- 374 Leser -
  • Mit der Schufa darf man nicht drohen

    … Immer wieder liest man in Mahnungen davon, dass der Mahnende dem Empfänger einen Schufa-Eintrag androht. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle nicht zulässig. Die Übermittlung der Daten an die Schufa darf nur unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG erfolgen. Wird die Forderung jedoch bestritten, darf nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 d) BDSG…

    RECHTaktuell- 162 Leser -
  • vollständige verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung im WEG

    … Wohnungseigentümergemeinschaften, insbesondere Baugruppen, wollen des öfteren eine 100%ige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch. Hierzu gibt es zwei Wege. Entweder wird dies in der Gemeinschaftsordnung verankert (z.B. bei der Teilung selbst) oder es wird später ein entsprechender Beschluss gefasst. Zumindest in Berlin sind…

    RECHTaktuell- 83 Leser -


  • Auch Rückstand mit Betriebskostenvorschüssen kann Kündigung rechtfertigen

    …Eine ordentliche Kündigung des Vermieters kann berechtigt sein, wenn der Mieter trotz Abmahnung über einen gewissen Zeitraum (im Fall 10 Monate) lang eine Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht zahlt. Jeder Vermieter kennt diese Konstallation. Eine Betriebskostenabrechnung wird erstellt. Der Nachzahlungsbetrag wir nach einiger Zeit gezahlt…

    RECHTaktuell- 27 Leser -
  • ordentliche Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

    … Häufig denken Vermieter, dass auch der Rückstand aus einer Betriebskostenabrechnung zur relevanten Rückstand für eine fristlose Kündigung hinzuzurechnen ist. Dem ist nicht so, wie das Amtsgericht Berlin-Köpenick erst kürzlich wieder bestätigt hat. Bei dem Abrechnungsergebnis handelt es sich nicht um mietvertraglich vereinbarte, regelmäßig…

    RECHTaktuell- 68 Leser -
  • Erteilte Untervermietungserlaubis gilt auch für Ferienwohnung

    … Entscheidungen zur Vermietung von Berliner Wohnungen an Touristen sind immer ein kleines Politikum. Die meisten Entscheidungen der vergangenen Zeit betrafen die WEG-rechtliche Zulässigkeit von Touristenvermietungen. Eine neue Entscheidung der 65. Kammer des LG Berlin befasst sich mit der Zulässigkeit der Untervermietung eines Mieters an Touristen…

    RECHTaktuell- 23 Leser -
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