Sonderurlaub

  • Arbeitsverhältnis mit einer Postbeamtin – und die Beendigung des Sonderurlaubs

    …Wird ein Postbeamter unter Gewährung von Sonderurlaub bei einer Tochtergesellschaft seines Dienstherren als Arbeitnehmer beschäftigt, so rechtfertigt die Beendigung des Sonderurlaubs durch die Dienstherrin nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin. Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven – ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -


  • Sonderurlaub aus dem „Knast“?

    … © ogressie Fotolia.cm Mit der Gewährung von Sonderurlaub aus dem Strafvollzug befasst sich der LG Braunschweig, Beschl. v. 28.03.2013 – 50 StVK 212/13. Der Verurteilte hat im Wege einer einstweiligen Anordnung zu erreichen versucht, dass ihm die JVA sieben Tage Sonderurlaub gewährt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es im Wohnhaus der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser -
  • Vietnam-Reise als bezahlter Sonderurlaub

    … [Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5] Ein Bezirksverordneter des Bezirks Berlin-Lichtenberg wollte gerichtlich durchsetzen, eine Vietnam-Reise als Sonderurlaub bezahlt zu bekommen. Er ist Beamter und zugleich gewhlter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Dieser Bezirk will eine Stdtepartnerschaft mit einem Stadtteil…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 92 Leser -
  • Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

    … Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar. Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein Beamter und…

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

    … Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags…

    Rechtslupe- 182 Leser -
  • Sonderurlaub eines Soldaten – oder lieber doch Erholungsurlaub?

    … Auf die Gewährung eines Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV besteht kein Rechtsanspruch; seine Erteilung steht vielmehr – wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen – im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten, der gehalten ist, im Rahmen seiner Ermessensentscheidung die Belange des antragstellenden…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Der Sonderurlaub für den juristischen Referendardienst

    … Einen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes hat ein Polizeibeamter nicht. Auch wenn mit einem Entlassungsantrag weitreichende berufliche und finanzielle Folgen verbunden sind, besteht kein Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm seinen derzeitigen Beamtenstatus auch während der Ausbildung…

    Rechtslupe- 33 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK