Sondernutzung

    • OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

      Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage (Werbefahrzeug) handelt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

      examensrelevant- 57 Leser -
    • Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

      Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine Sondernutzungserlaubnis zum Bauchladenverkauf zu erteile.

      Rechtslupe- 34 Leser -
  • Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger

    … vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Anhänger an Ausfallstraßen abgestellt wurden, um die daran vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer auf den FKK Club aufmerksam zu machen und für diesen Betrieb zu werben. Dafür seie jedoch eine…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 154 Leser -
  • Ordnungsamt konfisziert Spielzeugeisenbahn

    … Der 45-jährige Obdachlose Reiner Schaad sitzt üblicherweise in Frankfurt an der Neuen Kräme mit einer Spielzeugeisenbahn und anderen Spielsachen. Daneben steht ein Becher für Münzen. Weil eine Sondernutzungserlaubnis fehlte, hatte das Ordnungsamt die Spielsachen eingezogen. Das formal nicht zu beanstandende Handeln der Verwaltung löste einen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 282 Leser -


  • Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

    … von rd. 1,6 Millionen Euro zu tragen hat. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts durfte das Bezirksamt von der nicht gebührenbefreiten Klägerin zwar grundsätzlich Gebühren für die Sondernutzung des Schlossplatzes verlangen. Jedoch hatte sich die ursprünglich geplante Bauzeit aufgrund der Asbestbelastung des Palastes der Republik verlängert. Soweit…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BierBike

    … Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Der Betonsockel auf dem Gehweg

    … Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und Absperreinrichtungen bedarf es einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Gemäß § 46…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Sondernutzungsgebühr

    … Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

    … Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Sondernutzung öffentlicher Straßen

    … Verwaltungsrecht. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen ist in der jüngeren Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit den sog. Bierbike-Entscheidungen erörtert worden. Hier ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch. Diese stellt in straßenrechtlichen Klausuren auch regelmäßig einen Schwerpunkt dar. Der vorliegende…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 71 Leser -
  • Informationsstand in der Fußgängerzone

    … Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg geklagt, nachdem diese ihm eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -


  • BierBike ade

    … Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
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