Sondernutzung

  • Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger

    … vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Anhänger an Ausfallstraßen abgestellt wurden, um die daran vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer auf den FKK Club aufmerksam zu machen und für diesen Betrieb zu werben. Dafür seie jedoch eine…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 153 Leser -
  • Ordnungsamt konfisziert Spielzeugeisenbahn

    … das Vorgehen zuerst: Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gibt an, man habe Schaad mehrfach ermahnt, dass er für seinen Miniaturenpark eine Erlaubnis zu beantragen habe. Diese Erlaubnis benötige grundsätzlich jeder, der in der Fußgängerzone nicht nur einen Becher für Kleingeld und ein Schildchen aufstellen will. „Es muss gleiches Recht für alle…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 282 Leser -


  • Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

    … von rd. 1,6 Millionen Euro zu tragen hat. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts durfte das Bezirksamt von der nicht gebührenbefreiten Klägerin zwar grundsätzlich Gebühren für die Sondernutzung des Schlossplatzes verlangen. Jedoch hatte sich die ursprünglich geplante Bauzeit aufgrund der Asbestbelastung des Palastes der Republik verlängert. Soweit…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BierBike

    … wird. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2009 in Hamburg ein Gewerbe, das u.a. die Vermietung von BigBikes zum Gegenstand hat. Bei den BigBikes, die der Kläger zuvor als “BierBikes” vermarktet hatte, handelt es sich um etwa 1.000 kg schwere, 5 m lange, 2, 25 m breite und 2, 30 m hohe vierrädrige Fahrzeuge mit 16 Sitzplätzen. Den vordersten…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Der Betonsockel auf dem Gehweg

    … Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und Absperreinrichtungen bedarf es einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Gemäß § 46…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Sondernutzungsgebühr

    … Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

    … insbesondere daraus, dass mit konkreten Beeinträchtigungen zu rechnen sei, wenn neben der Antragstellerin andere, insbesondere konkurrierende Parteien, ihrem Vorbild folgten. Da die Antragstellerin nicht im Besitz einer solchen Sondernutzungserlaubnis sei, rechtfertige dies grundsätzlich den Erlass einer Beseitigungsverfügung, die im zu entscheidenden Fall auch keine sonstigen Rechtverstöße erkennen lasse. Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 11. September 2014 – 6 L 1605/14.TR …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Sondernutzung öffentlicher Straßen

    … Verwaltungsrecht. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen ist in der jüngeren Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit den sog. Bierbike-Entscheidungen erörtert worden. Hier ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch. Diese stellt in straßenrechtlichen Klausuren auch regelmäßig einen Schwerpunkt dar. Der vorliegende…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 71 Leser -
  • Informationsstand in der Fußgängerzone

    … straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone (Kaiser-Joseph-Straße/ Ecke Schiffstraße) in der Zeit vom 17. bis 19.9.2012 mit dem Argument verweigert hatte, er sei vom Finanzamt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte nachträglich fest, dass…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -


  • Bierbikes – Ende am BVerwG?

    … Gemeingebrauch darstelle. Es sei bereits geklärt, dass eine straßenrechtliche Sondernutzung vorliege, wenn ein anderer Nutzungszweck als der der Verkehrsteilnahme überwiege. Dies bedeutet in Bezug auf den Betrieb eines “BierBike” auf öffentlichen Straßen, dass der Gemeingebrauch überschritten werde soweit die überwiegende Zweckbestimmung das Durchführen von Feiern, Partys und ähnlichen Veranstaltungen auf der Straße sei und damit der Eventcharakter gegenüber der Ortsveränderung im Vordergrund stehe. Also: Ende der Bierbikes? …

  • BierBike ade

    … Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
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