Sonderkündigungsrecht

    • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

      (c) BBH In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil si ...

      Der Energieblog- 123 Leser -
    • Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie

      Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden so ...

      Rheinrecht- 105 Leser -


  • Zum Sonderkündigungsrecht eines TK-Vertrags bei Umzug an anderen Ort

    … Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung frühestens dann wirksam, wenn der Umzug tatsächlich erfolgt ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 153 Leser -
  • Fachkraft für Arbeitssicherheit – und ihre Kündigung

    … Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist dagegen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • Telefónica / O2 – Sonderkündigungsrecht bei Umzug

    … Abweichung von ihrer bisher vertraglich vereinbarten und auch tatsächlich erbrachten DSL Geschwindigkeit war, wollte sie von ihrem Sonderkündigungsrecht nach § 46 TKG Gebrauch machen. Anfang Juni wurde daher eine Kündigung zum 31.08.2014 aufgesetzt und an Telefónica geschickt. Doch selbst Wochen später erhielt Frau Angler weder eine…

    Recht alltäglich- 186 Leser -
  • Streik-TV

    … Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Beraterhaftung in der Insolvenz der Emittentin – und das Mitverschulden des Anlegers

    … Eine Bank, die wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in der Anlageberatung gegenüber ihrem Kunden schadensersatzpflichtig ist, kann sich auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Anlegers berufen, weil dieser seine Forderung im Insolvenzverfahren der Emittentin (oder hier: der Garantin in den USA) nicht angemeldet hat. Für das…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Zwangsversteigerung und Sonderkündigungsrecht beim “Betreuten Wohnen”

    … Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. Der Ersteher kann von einem Mieter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
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