Sonderkündigungsrecht

    • Preiserhöhungen dürfen in Kundenanschreiben nicht beschönigt werden

      Urteil des LG Hamburg vom 16.01.2018, Az.: 312 O 514/16 Änderungen der Vertragsbedingungen von Stromlieferverträgen müssen dem Kunden eindeutig mitgeteilt werden. Im streitigen Anschreiben erfolgte die Mitteilung über eine Preiserhöhung im dritten Absatz eines Fließtextes unter der Überschrift „Mehr Grund zum Jubeln mit unserem besten Kundenservice aller Zeiten“ bzw.

      kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

    … Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Ein Arbeitnehmer gehört mithin aufgrund seiner Bestellung zum “stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten der Arbeitgeberin zu dem Personenkreis…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

    … geänderten Umlagen im Rahmen eines solchen Entgeltänderungsautomatismus das gesetzliche Sonderkündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG auslöst. Die besseren rechtlichen Argumente dürften aber nach den Ausführungen des BGH dafür sprechen, dass die bloße Ausführung eines vereinbarten Automatismus keine „einseitige Änderung einer…

    Der Energieblog- 142 Leser -
  • Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie

    … Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der…

    Rheinrecht- 112 Leser -
  • Zum Sonderkündigungsrecht eines TK-Vertrags bei Umzug an anderen Ort

    … Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung frühestens dann wirksam, wenn der Umzug tatsächlich erfolgt ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 154 Leser -
  • Fachkraft für Arbeitssicherheit – und ihre Kündigung

    … Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 113 Leser -
  • Telefónica / O2 – Sonderkündigungsrecht bei Umzug

    … Abweichung von ihrer bisher vertraglich vereinbarten und auch tatsächlich erbrachten DSL Geschwindigkeit war, wollte sie von ihrem Sonderkündigungsrecht nach § 46 TKG Gebrauch machen. Anfang Juni wurde daher eine Kündigung zum 31.08.2014 aufgesetzt und an Telefónica geschickt. Doch selbst Wochen später erhielt Frau Angler weder eine…

    Recht alltäglich- 189 Leser -
  • Streik-TV

    …. Der Arbeitnehmer bezieht sich in erster Linie auf “Probleme” mit Arbeitszeiten, Urlaubszeiten und Pausenzeiten. Er spricht damit Sachverhalte an, die – je nach den konkreten Umständen – einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 BetrVG unterliegen können. Anschließend bemängelt er ein unzureichendes Vertrauen in die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -


  • Beraterhaftung in der Insolvenz der Emittentin – und das Mitverschulden des Anlegers

    … Eine Bank, die wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in der Anlageberatung gegenüber ihrem Kunden schadensersatzpflichtig ist, kann sich auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Anlegers berufen, weil dieser seine Forderung im Insolvenzverfahren der Emittentin (oder hier: der Garantin in den USA) nicht angemeldet hat. Für das…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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