Solidaritätszuschlag



  • Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

    …. Die Politik sollte den umfangreichen Beschluss zum Anlass nehmen, sich noch einmal intensiv mit dem Solidaritätszuschlag zu befassen”, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Möglicherweise werden die Karlsruher Richter die Politiker nicht bis 2019 gewähren lassen und bereits vorher das Soli-Aus verkünden.” Die Politik…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.08.2013)

    …); - FG Niedersachsen Urteil vom 13.03.2013 – 4 K 332/11 (Halbeinkünfteverfahren und Veräußerungsverlust: Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 13/13); - FG Niedersachsen Urteil vom 11.07.2013 – 6 K 226/11 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag…

    STEUERRECHT- 80 Leser -
  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, teilt heute das Niedersächsische Finanzgericht mit. “Nun wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Steuerzahler zu Unrecht noch immer den ungeliebten Soli zahlen müssen. Die Parteien sollten die Zweifel des…

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  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 – Az.: 2 BvL 3/10). Der Vorlagebeschluss des 7. Senats vom heutigen Tage stützt sich nunmehr auf die oben…

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  • Bundesregierung: Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro

    … Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10933) auf eine…

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  • BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    … Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die kommende Steuerschätzung wird für das laufende und die zukünftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. “Es ist an der Zeit, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich…

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  • Steuerrecht im Deutschen Bundestag (27.06.2012)

    … 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge wird dieser Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduziert. Die Regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31. Dezember 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt. Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen vor. Im Steuerrecht sollen Unterlagen, die bisher…

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  • BReg.: “Soli” brachte bislang 200 Milliarden Euro

    … Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.12.2011)

    … des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom 17.06.2011 – 11 K 70/11 (Haftung für Umsatzsteuer 2004, 2005, I/2006, II/2006 und III/2006; Haftung für Körperschaftsteuer 2004 und 2005; Haftung für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2004 und 2005; Haftung für Gewerbesteuer 2004…

    STEUERRECHT- 73 Leser -
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