Solidaritätszuschlag



  • Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

    … alle Menschen gleich zu behandeln sind. Der Solidaritätszuschlag wird bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. Ausländische Einkünfte und inländische gewerbliche Einkünfte unterliegen wegen verschiedener steuerlicher Anrechnungsvorschriften nicht vollständig dem Solidaritätszuschlag. Folglich werden bei gleich hohem…

    STEUERRECHT- 116 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.08.2013)

    …); - FG Niedersachsen Urteil vom 13.03.2013 – 4 K 332/11 (Halbeinkünfteverfahren und Veräußerungsverlust: Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 13/13); - FG Niedersachsen Urteil vom 11.07.2013 – 6 K 226/11 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag…

    STEUERRECHT- 81 Leser -
  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, teilt heute das Niedersächsische Finanzgericht mit. “Nun wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Steuerzahler zu Unrecht noch immer den ungeliebten Soli zahlen müssen. Die Parteien sollten die Zweifel des…

    STEUERRECHTin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer – z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) – wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt…

    STEUERRECHT- 75 Leser -
  • Bundesregierung: Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro

    … Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10933) auf eine…

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  • BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    … Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die kommende Steuerschätzung wird für das laufende und die zukünftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. “Es ist an der Zeit, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich…

    STEUERRECHT- 52 Leser -
  • Steuerrecht im Deutschen Bundestag (27.06.2012)

    … Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Abgeltungsteuer) entsprechende Quellensteuer erheben. Dies sieht das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (BT-Drucks. 17…

    STEUERRECHTin Steuerrecht- 104 Leser -


  • BReg.: “Soli” brachte bislang 200 Milliarden Euro

    … Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden…

    STEUERRECHT- 25 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.12.2011)

    … des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom 17.06.2011 – 11 K 70/11 (Haftung für Umsatzsteuer 2004, 2005, I/2006, II/2006 und III/2006; Haftung für Körperschaftsteuer 2004 und 2005; Haftung für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2004 und 2005; Haftung für Gewerbesteuer 2004…

    STEUERRECHT- 73 Leser -
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