Soli

    • Bringt Jamaika das Aus für den Soli ?

      „Schluss mit dem Soli“, fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, von CDU, CSU, FDP und den Grünen. Dieser Punkt gehört für ihn unbedingt auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungsgespräche. Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aktionswoche gestartet.

      JUDID- 52 Leser -
  • Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

    …. Die Politik sollte den umfangreichen Beschluss zum Anlass nehmen, sich noch einmal intensiv mit dem Solidaritätszuschlag zu befassen”, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Möglicherweise werden die Karlsruher Richter die Politiker nicht bis 2019 gewähren lassen und bereits vorher das Soli-Aus verkünden.” Die Politik…

    STEUERRECHT- 116 Leser -
  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, teilt heute das Niedersächsische Finanzgericht mit. “Nun wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Steuerzahler zu Unrecht noch immer den ungeliebten Soli zahlen müssen. Die Parteien sollten die Zweifel des…

    STEUERRECHTin Arbeitsrecht- 91 Leser -


  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 – Az.: 2 BvL 3/10). Der Vorlagebeschluss des 7. Senats vom heutigen Tage stützt sich nunmehr auf die oben…

    STEUERRECHT- 75 Leser -
  • Bundesregierung: Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro

    … Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10933) auf eine…

    STEUERRECHT- 47 Leser -
  • BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    … des Solis ist schnell und unkompliziert machbar. Denn die Einnahmen aus dem Soli stehen allein dem Bund zu, daher würde eine einfache Mehrheit im Parlament genügen”, so Holznagel. Der BdSt macht deutlich, dass durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags 2013 rund 14 Mrd. Euro bei den Steuerzahlern bleiben würden. Im Einzelfall könnte ein…

    STEUERRECHT- 52 Leser -
  • Steuerrecht im Deutschen Bundestag (27.06.2012)

    … auf 1,12 Milliarden Euro steigen. Steuerabkommen mit der Schweiz: Quellensteuer auf deutsche Kapitalanlagen Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 Prozent) und dem deutschen…

    STEUERRECHTin Steuerrecht- 104 Leser -
  • Verfassungswidrige Änderung des Solidaritätszuschlags

    … Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein Solidaritätszuschlag geleistet werden. Falls die Gewinne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet wurden, so minderte sich sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Körperschaftssteuer auf 30%. Ab…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 17 Leser -
  • BReg.: “Soli” brachte bislang 200 Milliarden Euro

    … Euro. Zur Einführung des Zuschlags, der auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie auf die Abgeltungsteuer erhoben wird, verweist die Regierung auf das 1993 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Damals habe der Gesetzgeber einen solidarischen finanziellen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen…

    STEUERRECHT- 25 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.12.2011)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11); - FG Niedersachsen…

    STEUERRECHT- 73 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.11.2011)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.11.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2011 – 3 K 360/09 (Versicherungsteuer 2000 – 2003: ”laufender Anmeldungszeitraum” im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG ist entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht der letzte…

    STEUERRECHT- 17 Leser -


  • Ergebnisse der 139. Sitzung des AK “Steuerschätzungen”

    … Kalten Progression entscheidet, will kleinere und mittlere Einkommen zukünftig stärker besteuern, der will Leistung steuerlich bestrafen und der will einen ungerechten Steuertarif”, so Dr. Karl Heinz Däke. Die Diskussion um die Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt der BdSt. “Wir waren es, die den Soli seit langem in Frage gestellt haben…

    STEUERRECHT- 13 Leser -
  • BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß

    … BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 50/09 BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 52/10 Pressemitteilung Nr. 55 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007…

    STEUERRECHT- 45 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (04.05.2011)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.05.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2011 – III R 90/07 (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld – Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags…

    STEUERRECHT- 10 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK