Soli

  • Bringt Jamaika das Aus für den Soli ?

    … „Schluss mit dem Soli“, fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, von CDU, CSU, FDP und den Grünen. Dieser Punkt gehört für ihn unbedingt auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungsgespräche. Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aktionswoche…

    JUDID- 56 Leser -
  • Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

    … alle Menschen gleich zu behandeln sind. Der Solidaritätszuschlag wird bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. Ausländische Einkünfte und inländische gewerbliche Einkünfte unterliegen wegen verschiedener steuerlicher Anrechnungsvorschriften nicht vollständig dem Solidaritätszuschlag. Folglich werden bei gleich hohem…

    STEUERRECHT- 116 Leser -


  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, teilt heute das Niedersächsische Finanzgericht mit. “Nun wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Steuerzahler zu Unrecht noch immer den ungeliebten Soli zahlen müssen. Die Parteien sollten die Zweifel des…

    STEUERRECHTin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • FG Niedersachsen legt BdSt-Musterverfahren zum Soli BVerfG vor

    … Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer – z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) – wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt…

    STEUERRECHT- 75 Leser -
  • Bundesregierung: Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro

    … Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10933) auf eine…

    STEUERRECHT- 47 Leser -
  • BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    … Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die kommende Steuerschätzung wird für das laufende und die zukünftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. “Es ist an der Zeit, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich…

    STEUERRECHT- 52 Leser -
  • Steuerrecht im Deutschen Bundestag (27.06.2012)

    … Der Deutsche Bundestag hat in seinen heutgen Sitzungen mit samt seinen Ausschüssen eine Vielzahl von steuerlichen Themen auf der Tagesordnung. Dabei wurden folgende Themen behandelt: Wehrsold soll steuerfrei bleiben; Steuerabkommen mit der Schweiz: Quellensteuer auf deutsche Kapitalanlagen; Steuerabkommen mit Bermuda; Sportwetten werden…

    STEUERRECHTin Steuerrecht- 104 Leser -
  • Verfassungswidrige Änderung des Solidaritätszuschlags

    … Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein Solidaritätszuschlag geleistet werden. Falls die Gewinne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet wurden, so minderte sich sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Körperschaftssteuer auf 30%. Ab…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 17 Leser -
  • BReg.: “Soli” brachte bislang 200 Milliarden Euro

    … Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden…

    STEUERRECHT- 25 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.12.2011)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11); - FG Niedersachsen…

    STEUERRECHT- 73 Leser -


  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.11.2011)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.11.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2011 – 3 K 360/09 (Versicherungsteuer 2000 – 2003: ”laufender Anmeldungszeitraum” im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG ist entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht der letzte…

    STEUERRECHT- 17 Leser -
  • Ergebnisse der 139. Sitzung des AK “Steuerschätzungen”

    … Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als dies noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom 2. bis 4. November 2011 auf Einladung des Landes…

    STEUERRECHT- 13 Leser -
  • BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß

    … BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 50/09 BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 52/10 Pressemitteilung Nr. 55 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007…

    STEUERRECHT- 45 Leser -
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