Soldat

  • Der Soldat – und seinen Verwendung

    … Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1. Die Entscheidung des Bundesministers der…

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  • Elternzeit für Soldaten – und ihre vorzeitige Beendigung

    … Rechtsgrundlage für die Gewährung und Änderung von Elternzeit ist § 28 Abs. 7 SG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (EltZSoldV)1. Gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV haben Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit…

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  • Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

    …Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ……

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  • Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst

    …Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des…

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  • Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung

    …Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen1. Diese Ermessensentscheidung kann vom ……

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  • 18 Monate Haft für Totschlag

    … Beteiligten beobachtet, die unmittelbar vor, während und nach dem Kopfschuss überhaupt nicht reagieren, wird man den Verdacht nicht los, dass die Hinrichtung des Palästinensers am Tatort für keinen der Anwesenden etwas besonderes gewesen sei. Dadurch drängt sich die Spekulation auf, dass es ohne die Erstellung und Veröffentlichung des Videos durch die israelische Nichtregierungsorganisation B'Tselem gar keinen Prozess gegeben hätte. …

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  • Bundeswehr – und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

    …Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt insoweit keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu. ……

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  • Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

    … Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind1. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden…

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  • DerSoldat – und seine PSt-Nummer

    … Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend…

    Rechtslupe- 139 Leser -
  • Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

    … grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind1. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt…

    Rechtslupe- 70 Leser -
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