Sokolowski

  • Geändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013

    … Rechtsmitteleinlegung in laufenden Verfahren – sind nach dem RVG in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung abzurechnen. Für Mandanten kann es sich lohnen, aktuell anstehende Aufträge noch vor dem 1. August zu erteilen… Copyright © 2013 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Mopedführerschein ab 15, Klasse AM

    … Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads und Trikes), jeweils mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h bei 50 ccm HubraumHubraum bzw. 4 kW bei Elektromotoren. Bislang waren hierfür die…

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  • § 202d StGB Datenhehlerei

    … StGB, 100a, 100c, 112a StPO vorgesehen. Davon, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung tatsächlich in absehbarer Zeit in Kraft tritt, kann wohl eher nicht ausgegangen werden… Copyright © 2013 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • AG Wiesbaden nagt am EGVP…

    … den bisherigen Papierweg ersetzen soll, dann ist es m.E. auch nur folgerichtig, dass die von der Geschäftsstelle für die Gegenseite gefertigten Ausdrucke entweder beglaubigt oder einer beglaubigten Kopie gleichgestellt werden. Copyright © 2013 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN

    … die Täter so tatsächlich die Kontokarte und die PIN erhalten haben, womit sie dann kurz darauf das Konto des Opfers geplündert haben sollen. Es ist dringend davor zu warnen, die Kontokarte und die PIN herauszugeben. Selbst die eigene Bank geht die PIN nichts an. Geschädigte und Zeugen können sich bei der Kriminalpolizei in Offenbach unter 069 8098-1234 melden. Quelle: PP Südosthessen. Copyright © 2013 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung

    … enthalten. Auch hat der Angeklagte die Zeugen nicht einer besonders verwerflichen Handlung bezichtigt [...], sodass nicht angenommen werden kann, dass es ihm darum ging, ihr Ansehen über das verfolgte Verteidigungsziel hinaus zu beschädigen [...]. Copyright © 2013 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Der Enkeltrick klappt immer wieder…

    … Frau nach weiteren 20.000 €. Der gutgläubige Mann konnte dem Wunsch nicht entsprechen, da er so viel Geld nicht mehr zu Hause hatte und die Banken schon zu waren. Als dem 88-Jährigen eine Stunde danach das Ganze doch etwas komisch vorkam, rief er von sich aus die “richtige” Tochter an. Mit Entsetzen musste er feststellen, dass er Betrügern auf dem Leim gegangen war. Quelle Copyright © 2012 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Dienstliche Beziehungen eines Richters?

    … kein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters am Bundesge- richtshof zu rechtfertigen. Dienstliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten könnten eine Besorgnis der Befangenheit allenfalls dann begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt haben. Copyright © 2012 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Revison ohne Begründung?

    … allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung zu sehen sei, dass das Urteil insgesamt angefochten werde. Eines besonders hervorgehobenen Revisionsantrags bedürfe es dann nicht. Eine Begründung der Sachrüge sei nicht vorgeschrieben. Copyright © 2012 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Unzulässige Revision des Nebenklägers

    …. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel seines Rechtsmittels ergeben hätten, hatte er nicht eingereicht. Entsprechend hat der BGH sich der Auffassung des Generalbundesanwaltes angeschlossen und die Revision als unzulässig verworfen… Copyright © 2012 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

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  • Ruhestörung aus der Hanfplantage

    … Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im Klemmenweg. In einer Gartenhütte trafen sie auf sieben junge Leute, von denen sich ein 34-Jähriger als Besitzer der Parzelle ausgegeben haben soll. Bereits vor der Hütte fielen den Beamten mehrere…

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  • Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt?

    … In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich gegenüber der Gebührenrechnung seine Rechtsanwaltes eingewandt hatte, dass er nicht zur Bezahlung in der Lage sei und dies auch dem Anwalt vorab mitgeteilt habe. Das Gericht gab der Honorarklage mit…

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