Sogenannte

  • Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

    … Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hierfür keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Leistungen erneut als verfassungswidrig verwirft, „ist fernliegend“, heißt es in einem am Mittwoch…

    Kanzlei Blaufelder- 134 Leser -


  • Gewaltopferentschädigung und die Vorschäden

    … der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Was ist unter einer “Dirnenpension” zu verstehen, fragt sich das OLG Karlsruhe

    … 41/13). Neben den Eigentumsverhältnissen können im Grundbuch auch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen werden. Das sind Pflichten oder Einschränkungen des Eigentümers, etwa ein Wegerecht für Nachbarn. Im Streitfall war für ein mit einem Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Grundstück in Mannheim seit den 60er Jahren zugunsten der Stadt…

    Kanzlei Blaufelder- 293 Leser -
  • Opferentschädigung bei Vorschäden nach Missbrauch

    … Bestehen bei Opfern von Straftaten – insbesondere bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit oder Jugend – Zweifel, ob auch schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland…

    Strafaktein Strafrecht- 79 Leser -
  • Irreführende Werbung durch Photoshop?

    … die Parlamentsabgeordnete Jo Swinson wegen zu starker digitaler Nachbearbeitung der Bilder medienwirksam Beschwerde bei der ASA erhoben, anschließend folgten Unternehmen ihrem Vorbild und beschwerten sich erfolgreich über ihre Konkurrenten. Israel erließ im Jahre 2011 sogar das sogenannte Photoshop-Gesetz, das das „Verdünnen“ von Models im Wege der…

    Lawbsterin Wettbewerbsrecht- 151 Leser -
  • Lieber schwitzen als sitzen

    …Noch einmal mit einem "blauen Auge" davon gekommen. Es gab "nur" eine Geldstrafe. Dann jedoch flattert die entsprechende Zahlungsaufforderung ins Haus und das Portmonnaie ist leer. Was nun ? Es droht die Ladung zum Stafantritt für die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Also doch ab in die Haft ? Nicht unbedingt: Es gibt eine weitere Möglichkeit, nämlich die gemeinnützige Arbeit. Mehr lesen bei LTO .…

    Strafrecht Itzehoe- 133 Leser -
  • Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter

    …, urteilte am Donnerstag, 22.08.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 85/12 R). Liege keine Bedarfsgemeinschaft mehr vor, sei das sogenannte Kopfteilprinzip nicht automatisch anzuwenden. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Berlin. Der Mann hatte zum 01.09.2004 zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine 81 Quadratmeter…

    Kanzlei Blaufelderin Mietrecht- 194 Leser -


  • Stammarbeiter weichen Leiharbeitern?

    … Mag. Silvia Palzer Grundsätzlich ist eine Kündigung, bei der ein Stammarbeiter gekündigt wird und sein Arbeitsplatz durch einen Leiharbeiter ersetzt wird gemäß § 2 Abs 3 AÜG iVm § 879 ABGB als sogenannte „Austauschkündigung“ nichtig. Dasselbe gilt grundsätzlich auch, wenn statt der Beendigung der Beschäftigung des Leiharbeiters, ein Stammarbeiter…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 24 Leser -
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