Sog

  • Ich will das Senatsheft! – Bekommst du aber nicht…

    … © Avanti/Ralf Poller Immer wieder wird – ich erinnere mich daran auch noch aus der Zeit meiner eigenen richterlichen Tätigkeit – im Revisionsverfahren Einsicht in das sog. Senatsheft des Revisionssenats beantragt/begehrt. Die gibt es aber nicht, da das Akteneinsichtsrecht nicht auch dieses (intern geführte) Senatsheft umfasst. Darauf hat jetzt…

    Burhoff online Blog- 219 Leser -


  • Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Dresdener Funkzellenabfrage

    … Nach den Verfassungsbeschwerden von Abgeordneten gegen einen exzessiven und rechtsstaatlich bedenklichen Fall einer sog. Funkzellenüberwachung während einer Demonstration in Dresden am 19.02.2011, wehrt sich nun auch eine Anwaltskollegin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Maßnahme. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk hatte…

    Internet-Law- 49 Leser -
  • E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    … Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Also sind die E-Zigaretten selbst auch keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt…

    Anwalt bloggt- 21 Leser -
  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “B”

    … Heute folgt der nächste Buchstabe des A-B-C des Unterhalts. Heute folgt der Buchstabe “B”. Es werden folgende Begriffe erläutert: Barunterhalt, Bedürftigkeit, Befristung, berufsbedingte Aufwendungen, Beschwerde, Betreuungskosten, Betreuungsunterhalt, Bremer Tabelle, Bürgerliches Gesetzbuch, Bundesgerichtshof 1. Barunterhalt Beide Elternteile…

    Unterhalt24 Blog- 92 Leser -
  • Black Box Brüssel?

    … Emissionshandels, dass die Summe aller Zuteilungen, die in diesem Budget vorgesehene Emissionsmenge auf keinen Fall überschreitet. Wenn sich also im Zuteilungsverfahren herausstellt, dass nach Anwendung aller Zuteilungsregeln mehr zugeteilt werden müsste als beabsichtigt, so muss gekürzt werden. Zuständig für die Berechnung dieser Kürzung war bisher…

    Der Energieblog- 41 Leser -


  • Einführung in das Thema der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)

    … technischen Spezifikationen werden von europäischen Gremien erstellt und enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale. Die BauPVO legt ferner die Verwendung der CE-Kennzeichnung für sog. harmonisierte Bauprodukte fest, also Bauprodukte, die unter die harmonisierten…

    IT-Recht Kanzlei- 21 Leser -
  • Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“

    … Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 – 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,– EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im…

    Schadenfixblog- 44 Leser -
  • Rechtsprechungsübersicht: August/September 2013

    … in Fällen der sog. Firmenbestattung BGH 3 StR 199/12 = NJW 2013, 1892, NStZ 2013, 284, StV 2013, 565 Absehen von Verfall BGH 5 StR 306/12 = NJW 2013, 950, NStZ 2013, 401, StV 2013, 563 Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Spielsucht BGH 5 StR 597/12 = NJW 2013, 1462, NStZ 2013, 334, StV 2013, 560…

    Strafaktein Strafrecht- 121 Leser -
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