Sofortiges Anerkenntnis

    • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis

      Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

    … Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 193 Leser -
  • Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

    …Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen ……

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis

    … Wird in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf den Verfügungsbeschluss hin ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, entsteht für die anwaltliche Vertretung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Sofortiges Anerkenntnis bei einstweiliger Verfügung Ein Unternehmer erhielt kurz vor Beginn einer Messe Kenntnis von mehreren Rechtsverletzungen…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 126 Leser -
  • Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht

    … Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, dass der Gegenanspruch erfüllt wird. Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … Der letzte Bei­trag die­ses Jah­res betrifft die Rege­lung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofor­ti­gen) Aner­kennt­nis unter Vor­be­halt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit zwei damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen befasst, näm­lich einer­seits mit der Anwend­bar­keit…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 186 Leser -
  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem. § 93 ZPO der Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits. Damit sol­len unnö­tige Pro­zesse ver­mie­den wer­den, indem die Par­teien zunächst außer­ge­richt­lich die Erfül­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 137 Leser -


  • Abmahnung vor Klageerhebung nötig?

    … sofortiges Anerkenntnis abgab. Entscheidung des Gerichts Mit Beschluss vom 10.07.2014 – Az. 6 W 51/14 – stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. fest, dass ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ausnahmsweise dann bestehe, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 74 Leser -
  • Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren

    … den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen. Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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