Sofortige Beschwerde

    • Die abgelehnte Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofortige Beschwerde

      Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig. Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende1 geltende Grenze bei einem Zwangsgeld von 500 € nicht, und das Amtsger ...

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … anderem ein qualifiziertes, wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen hatte. Dem kam der Arbeitgeber zunächst nicht nach, sodass das Arbeitsgericht auf Antrag gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro festsetzte. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitgeber sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, das Zeugnis sei unter der ihm bekannten Adresse…



  • Bescjwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung

    …Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für ……

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

    … Inhalt beigefügt: „Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden … Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen … einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung…

    examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser -
  • Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert

    …, dass dieser Beschluss ebenfalls wirkungslos verpufft. Auch ich gehe davon aus, dass wir weiter auf Rekordjagd gehen, denn der gegen die einstweilige Verfügung gerichtete Antrag auf Anordnung der Klageerhebung gem. § 926 ZPO deutet nicht auf eine Bekehrung hin und schließlich ist die sofortige Beschwerde auch schon auf dem Weg. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 714 Leser -
  • Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

    …, entscheidet das Gericht durch (normales, zu begründendes) Urteil. c) Die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten Weist das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, steht dem dadurch beschwerten Antragsteller (unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gegen den Beschluss die sofortige…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 240 Leser -
  • OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

    … weiterverhandelt hätten. Damit hätten sie gem. § 43 ZPO ihr Ablehnungsrecht verloren. Gegen diesen Beschluss hatten die Beklagten sofortige Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO erhoben, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Entscheidung Das OLG hält das Ablehnungsgesuch für zulässig: „Die Beklagten haben ihr Recht, den Vorsitzenden Richter der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 150 Leser -


  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … zur Löschung der Vor­mer­kung) gem. § 93 ZPO sofort aner­kannt und kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben. Das OLG war dem gefolgt und hatte die Kos­ten dem Klä­ger auf­er­legt. Dage­gen hatte sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde gewandt. Der BGH musste nun also zwei Fra­gen beant­wor­ten: 1.) War die sofor­tige Beschwerde gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 186 Leser -
  • Die Turboquerulantin - 1.000,- Euro verqueruliert

    … fehlende Begründung der sofortigen Beschwerde. Der mangelnde Begründungszwang bei diesem Rechtsmittel, bei dem durchaus auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden können, erleichtert die Arbeit bisweilen ungemein. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 581 Leser -
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