Sofortige Beschwerde

    • Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift

      Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs.

      Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die abgelehnte Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofortige Beschwerde

    … Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig. Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende1 geltende Grenze bei einem Zwangsgeld…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter…



  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

    … Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. BGH, Beschluss vom…

    examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser -
  • Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert

    … Während die Provinz ihre mit liebevoller Nachsicht gezüchtete Amokpflanze behutsam an das Klima einer Zivilgesellschaft heranführen möchte, weht der Turboquerulantin außerhalb Niedersachsens der kalte Hauch der Zivilprozessordnung ungefiltert ins Gesicht. Mit Beschluss vom 20.06.2016 hat das Amtsgericht Hamburg nun das dritte Ordnungsgeld…

    Fachanwalt für IT-Recht- 726 Leser -
  • Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

    …, entscheidet das Gericht durch (normales, zu begründendes) Urteil. c) Die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten Weist das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, steht dem dadurch beschwerten Antragsteller (unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gegen den Beschluss die sofortige…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 241 Leser -
  • OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

    … weiterverhandelt hätten. Damit hätten sie gem. § 43 ZPO ihr Ablehnungsrecht verloren. Gegen diesen Beschluss hatten die Beklagten sofortige Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO erhoben, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Entscheidung Das OLG hält das Ablehnungsgesuch für zulässig: „Die Beklagten haben ihr Recht, den Vorsitzenden Richter der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 150 Leser -


  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … Der letzte Bei­trag die­ses Jah­res betrifft die Rege­lung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofor­ti­gen) Aner­kennt­nis unter Vor­be­halt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit zwei damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen befasst, näm­lich einer­seits mit der Anwend­bar­keit…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 187 Leser -
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