Sofortige Beschwerde

  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter…



  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

    … des anzufechtenden Beschlusses zu laufen. I. Fristberechnung bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung 64 II InsO sieht die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses vor und regelt darüber hinaus, dass auch den Insolvenzverwalter der Beschluss besonders zuzustellen ist. Fraglich ist daher, ob hier die Zustellung erst mit der persönlich…

    examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser -
  • Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert

    … Während die Provinz ihre mit liebevoller Nachsicht gezüchtete Amokpflanze behutsam an das Klima einer Zivilgesellschaft heranführen möchte, weht der Turboquerulantin außerhalb Niedersachsens der kalte Hauch der Zivilprozessordnung ungefiltert ins Gesicht. Mit Beschluss vom 20.06.2016 hat das Amtsgericht Hamburg nun das dritte Ordnungsgeld…

    Fachanwalt für IT-Recht- 711 Leser -
  • Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

    … Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 240 Leser -
  • OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

    … weiterverhandelt hätten. Damit hätten sie gem. § 43 ZPO ihr Ablehnungsrecht verloren. Gegen diesen Beschluss hatten die Beklagten sofortige Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO erhoben, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Entscheidung Das OLG hält das Ablehnungsgesuch für zulässig: „Die Beklagten haben ihr Recht, den Vorsitzenden Richter der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 139 Leser -


  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … zur Löschung der Vor­mer­kung) gem. § 93 ZPO sofort aner­kannt und kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben. Das OLG war dem gefolgt und hatte die Kos­ten dem Klä­ger auf­er­legt. Dage­gen hatte sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde gewandt. Der BGH musste nun also zwei Fra­gen beant­wor­ten: 1.) War die sofor­tige Beschwerde gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 185 Leser -
  • Die Turboquerulantin - 1.000,- Euro verqueruliert

    … Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts wurde ignoriert, der daraufhin ergangene Beschluss über ein Ordnungsgeld via Facebook mit den Worten "ich lasse mich nicht vom Gericht einschüchtern nur weil ich die Wahrheit sage !!!" vom Tisch gewischt. Die Äußerungsfrist für den zweiten Ordnungsgeldantrag läuft und das Landgericht bestätigte…

    Fachanwalt für IT-Recht- 581 Leser -
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