Sofortige Beschwerde

  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Arbeitgeber habe seine Verpflichtung zur Zeugniserteilung bislang nicht erfüllt, weshalb das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt habe. Zwar sei im Rahmen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung bei erhobenem Erfüllungseinwand regelmäßig…



  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die ……

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

    … des anzufechtenden Beschlusses zu laufen. I. Fristberechnung bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung 64 II InsO sieht die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses vor und regelt darüber hinaus, dass auch den Insolvenzverwalter der Beschluss besonders zuzustellen ist. Fraglich ist daher, ob hier die Zustellung erst mit der persönlich…

    examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser -
  • Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert

    … Während die Provinz ihre mit liebevoller Nachsicht gezüchtete Amokpflanze behutsam an das Klima einer Zivilgesellschaft heranführen möchte, weht der Turboquerulantin außerhalb Niedersachsens der kalte Hauch der Zivilprozessordnung ungefiltert ins Gesicht. Mit Beschluss vom 20.06.2016 hat das Amtsgericht Hamburg nun das dritte Ordnungsgeld…

    Fachanwalt für IT-Recht- 703 Leser -
  • OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

    … weiterverhandelt hätten. Damit hätten sie gem. § 43 ZPO ihr Ablehnungsrecht verloren. Gegen diesen Beschluss hatten die Beklagten sofortige Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO erhoben, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Entscheidung Das OLG hält das Ablehnungsgesuch für zulässig: „Die Beklagten haben ihr Recht, den Vorsitzenden Richter der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 134 Leser -


  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … Der letzte Bei­trag die­ses Jah­res betrifft die Rege­lung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofor­ti­gen) Aner­kennt­nis unter Vor­be­halt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit zwei damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen befasst, näm­lich einer­seits mit der Anwend­bar­keit…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 178 Leser -
  • Die Turboquerulantin - 1.000,- Euro verqueruliert

    … Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts wurde ignoriert, der daraufhin ergangene Beschluss über ein Ordnungsgeld via Facebook mit den Worten "ich lasse mich nicht vom Gericht einschüchtern nur weil ich die Wahrheit sage !!!" vom Tisch gewischt. Die Äußerungsfrist für den zweiten Ordnungsgeldantrag läuft und das Landgericht bestätigte…

    Fachanwalt für IT-Recht- 578 Leser -
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