Sofortige Beschwerde

    • Das polemische Arbeitszeugnis

      Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter anderem ein qualifiziertes, wohlwollend ...



  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die ……

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

    … des anzufechtenden Beschlusses zu laufen. I. Fristberechnung bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung 64 II InsO sieht die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses vor und regelt darüber hinaus, dass auch den Insolvenzverwalter der Beschluss besonders zuzustellen ist. Fraglich ist daher, ob hier die Zustellung erst mit der persönlich…

    examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser -
  • Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert

    … Turboquerulantin wurde gemäß vorläufig vollstreckbarem Beschluss zu einer Unterlassung verpflichtet. Sie hat dieser Unterlassungsverpflichtung zuwidergehandelt Der Antragsteller hat erneut substaniiert dargelegt, dass die streitgegenständlichen Äußerungen am 11.2.2016 und damit nach Zustellung der einstweiligen Verfügung am 15.10.2015, dem ersten…

    Fachanwalt für IT-Recht- 695 Leser -
  • OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

    … Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 133 Leser -


  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … zur Löschung der Vor­mer­kung) gem. § 93 ZPO sofort aner­kannt und kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben. Das OLG war dem gefolgt und hatte die Kos­ten dem Klä­ger auf­er­legt. Dage­gen hatte sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde gewandt. Der BGH musste nun also zwei Fra­gen beant­wor­ten: 1.) War die sofor­tige Beschwerde gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 173 Leser -
  • Die Turboquerulantin - 1.000,- Euro verqueruliert

    … Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts wurde ignoriert, der daraufhin ergangene Beschluss über ein Ordnungsgeld via Facebook mit den Worten "ich lasse mich nicht vom Gericht einschüchtern nur weil ich die Wahrheit sage !!!" vom Tisch gewischt. Die Äußerungsfrist für den zweiten Ordnungsgeldantrag läuft und das Landgericht bestätigte…

    Fachanwalt für IT-Recht- 575 Leser -
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