Snowden



  • Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

    …Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 102 Leser -
  • Der Generalbundesanwalt und die NSA

    … vermuten. Das Kanzleramt verweigert wahrscheinlich mit eben dieser Motivlage dem NSA-Untersuchungsausschuss die Vorlage der so genannten Selektorenliste, unter deren Anwendung der BND dem NSA bei der Datenausspähung zugearbeitet haben soll. Siehe zum Thema schon den Beitrag von Prof. v. Heintschel-Heinegg, hier im Blog. Auch wenn infolge öffentlichen Drucks Ermittlungen wieder aufgenommen werden: Eine Anklageerhebung liegt in weiter Ferne. …

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 99 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2014)

    …;> Edward Snowden nicht als Zeuge geladen >>> Foto-Kontrolle an Flughäfen). Sonntag, 7. Dezember 2014 Datenschützer gehen mit Bußgeld gegen unzulässige Werbung vor. Wer Werbe-Mails ohne Einwilligung verschickt, kann sowohl vom Empfänger als auch von Mitbewerbern abgemahnt werden. Das ist mittlerweile sicher ausreichend bekannt. Neben dem…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 51 Leser -
  • Wir brauchen mehr Whistleblower

    … Über die seit einigen Monaten kolportierte These von einem zweiten Whistleblower bei der NSA wird gerade wieder verstärkt berichtet, unter anderem wohl auch wegen des Dokumentarfilms “Citizenfour” von Laura Poitras. In der Tat wäre es eine gute Nachricht, wenn es nicht nur einen Snowden geben würde, sondern viele. Und das nicht nur bei den US…

    Internet-Law- 38 Leser -
  • Warum Snowden auf der Seite des Rechts steht

    … An manchen Tagen ist die morgendliche Lektüre der Süddeutschen tatsächlich eine Freude. In der heutigen Ausgabe (Feuilleton, S. 9) befasst sich Heribert Prantl unter dem Titel “Nothilfe für das Recht” einmal mehr mit Edward Snowden und rückt ihn ins rechte Licht, in das Licht des Rechts. Prantl erläutert, warum es einem Rechtsstaat nicht erlaubt…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 118 Leser -
  • Die guten Ratschläge der SPD für Edward Snowden

    … Über die heuchlerische Haltung führender SPD-Politiker zur Geheimdienstaffäre und zu Edward Snowden hatte ich bereits gebloggt. Nach Heiko Maas – zu dem Prantl bereits gesagt hat, was zu sagen war – meldet sich jetzt auch Thomas Oppermann mit heuchlerischen gutgemeinten Ratschlägen in Richtung Snowden zu Wort und mit einer erstaunlichen Aussage…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 141 Leser -


  • Bundesregierung weiterhin gegen Snowden-Befragung

    … Die Bundesregierung macht in einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss vom 02.06.2014 deutlich, dass sie nach wie vor nichts davon hält, den NSA-Whistleblower Snowden in Berlin zu befragen. Nach dieser Stellungnahme ist die Bundesregierung der Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass Snowden bereits Fragen des Europäischen…

    Datenschutzticker.de- 34 Leser -
  • CDU will Snowden nicht vernehmen

    … Schlagzeile: “CDU schließt Vernehmung Snowdens in Deutschland aus” Nun ja, bevor die Emotionen hochkochen: Ich habe vollstes Verständnis. Kein Mensch kann die Union verpflichten, den Snowden zu vernehmen. Ehrlich gesagt, stellt sich mir die Frage, ob sie überhaupt dazu berechtigt wäre. Übrigens wäre auch Herr Snowden nicht verpflichtet, einer…

    Christian Wolf/ Andere Ansicht- 97 Leser -
  • ULD: Einladung Snowdens ist verfassungsrechtlich geboten!

    … Deutschland könnte schnell verschlossen sein. Deshalb müssen die verantwortlichen Stellen schnell entscheiden, eine Einladung aussprechen sowie die nötigen Maßnahmen zur Einreise und zum Schutz von Snowden ergreifen. Ein solches Vorgehen im Interesse des Grundrechtsschutzes ist alternativlos.“, so der Leiter des ULD Weichert. …

    Datenschutzticker.de- 38 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK