Sitzungspolizei

  • Prozessberichterstattung – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung: Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Beschränkung ……

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -


  • Sitzungspolizeiliche Anordnungen – und die Pressefreiheit

    …Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren braucht nicht geklärt zu werden, ob sitzungspolizeiliche ……

    Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser -
  • Ordnungsmittel bei Ungebühr – und die Entscheidung über Beschwerden

    … Bußgeldsache aber nicht. Mit der Hauptsachenentscheidung in einer Bußgeldsache hängt die Entscheidung über etwa in der Hauptverhandlung erlassene Ordnungsgeldbeschlüsse nämlich in keiner Weise zusammen. Dies belegt bereits der Umstand, dass die Ordnungsmittel gem. § 178 GVG ungeachtet des jeweiligen Verfahrensgegenstandes und der darauf anzuwendenden…

    Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser -
  • Darf ich einen „Schreiber“ mit in die Hauptverhandlung nehmen?

    … © Corgarashu – Fotolia.com Darf der Zuhörer einen „Schreiber“ mit in die Hauptverhandlung nehmen, um sich dort Notizen machen zu können? Um die Frage war es im sog. „Gröning“-Verfahren beim LG Lüneburg gegangen und die Frage hat nun auch das OLG Celle beschäftigt.In dem Verfahren hatte der Vorsitzender der Schwurgerichtskammer eine sog…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 383 Leser -
  • Einschränkung der Berichterstattung aus dem Gerichtssal

    … Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss v. 31.07.2014, Az.: 1 BvR 1858/14) sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Strafgerichts zur Einschränkung der Medienberichterstattung überprüft. Das Gericht führt u.a. aus, dass Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 109 Leser -
  • Schreiben dürfen nur die von der Presse

    … Der Blogger Karl-Otto Donners berichtet darüber, dass ihm das Landgericht Frankfurt verboten hat, im Gerichtssaal Notizen zu machen. Das wirft Fragen auf, denn nach § 169 GVG sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, lediglich Ton-, Fernseh-Rundfunk- und Filmaufnahmen sind nach dem Gesetz untersagt. Die Anordnung des Gerichts könnte sich also…

    Internet-Law- 81 Leser -
  • Muss der Verteidiger eine Krawatte tragen?

    … Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint. Sommer hin und her, die Rechtsprechung ändert sich bislang nicht: Erst jüngst wies das Landgericht München II einen Rechtsanwalt als Verteidiger zurück…

    beck-blogin Strafrecht- 154 Leser -
  • BGH zum Recht am eigenen Bild im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

    … Heute, am 7. Juni 2011, hat der BGH ein Urteil zu Bildveröffentlichungen und der sitzungspolizeilichen Verfügung gefällt (Az. VI ZR 108/10). Es ging darum, dass die BILD-Zeitung im Rahmen einer Berichterstattung über eine Urteilsverkündung vor dem OLG Stuttgart unter der Überschrift “Irak-Terroristen müs Read more ... …

    Recht am Bild- 18 Leser -
  • Die Hauptverhandlung im Fernsehen

    … Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines vom Rundfunk Berlin-Brandenburg angestrengten Verfahrens zu beschäftigen, in dem sich der RBB gegen sitzungspolizeiliche Anordnung in dem vor dem Berliner Landgericht anhängigen “Koma-Saufen”-Strafverfahren wandte. Der RBB, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, berichtet seit Prozessauftakt in ihrem…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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