Signatur



  • Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur

    …Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang1. Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, wenn ……

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  • EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur

    …. Nach § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO ist dabei für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG vorzuschreiben. Für den Bundesfinanzhof hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom…

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -


  • Betriebsratswahlen 2014: Pflichten, Tücken und Fallstricke beim Urnengang

    … Bundesarbeitsgericht hat jüngst wichtige Grundsätze zusammengefasst. Im Update zeigen unsere Autoren, welche Indizien in der Praxis für eine Unterscheidung relevant sein können. Spannend ist aber auch die Frage, inwieweit ein Unternehmen von seinen Mitarbeitern die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 28 Leser -
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