Sicherungsverwahrung

    • Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

      Die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt das Freiheitsrecht des Verwahrten. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden.

      Rechtslupe- 38 Leser -


  • Der Laptop in der Sicherungsverwahrung – kann zulässig sein….

    … „Technikentscheidungen“. Eine große Rolle spielen in dem Bereich ja dann auch die mit dem Besitz eines Laptop im Vollzug/in der Haft zusammenhängenden Fragen. Dazu zunächst der OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.10.2015 – 1 Ws 418/15. In dem Verfahren war die Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung „streitig“. Die JVA hatte einen Antrag des Untergebrachten auf…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und der erstmals erlebte längere Strafvollzug

    …, die in ständiger Rechtsprechung verlangte gesicherte Erwartung zu begründen, die unter Ermessensgesichtspunkten ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnte6. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im (unterbliebenen) Maßregelausspruch führt zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) zur Aufhebung auch des gesamten…

    Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit

    … Bei einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten gebietet die Verhältnismäßigkeitsprüfung, dass die Strafvollstreckungskammer deren Ausmaß, insbesondere Dauer, konkret feststellt. Da die rechtliche Prüfung durch das Oberlandesgericht in dem dem Revisionsverfahren nachgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf der…

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  • Mindestlohn für Sicherungsverwahrte?

    … Das Mindestlohngesetz findet auf Sicherungsverwahrte, die in der Anstalt gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigt werden, keine Anwendung, weil sie nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG sind. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat bereits mit Beschluss vom 15.07.20151 ausgeführt, dass das Mindestlohngesetz auf…

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  • Sicherungsverwahrung – und die Urteilsgründe

    … Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren1. Hieran fehlt es, wenn die Urteilsgründe sich lediglich zu den Voraussetzungen der…

    Rechtslupein Strafrecht- 127 Leser -
  • Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte

    … Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet. Gegen diese Entscheidung ist dann der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Soweit der Sicherungsverwahrte in der Rechtsbeschwerdebegründung Ausführungen dazu macht, weshalb er nicht in der Lage sei, während der Dauer der Sicherungsverwahrung ein sozialversicherungspflichtiges freies…

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Arbeitstherapie – und die Behinderung des Sicherungsverwahrten

    … Fristsetzung gemäß § 67d Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB unter Angabe der konkret anzubietenden Maßnahmen zur künftigen Einhaltung dieses Betreuungsgebotes bedarf. Es ist also bei jeder Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung kritisch zu prüfen, ob die Justizvollzugsanstalt dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden…

    Rechtslupe- 99 Leser -


  • Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz – und die Prüffristen

    … Dass der Gesetzgeber die Prüffristen des § 67e Abs. 2 StGB für den Bereich der Sicherungsverwahrung verkürzt hat, erfordert keine entsprechende Anpassung der Frist des § 12 ThUG, obgleich das Therpieunterbringungsgesetz in § 1 ThUG an die Sicherungsverwahrung anknüpft. Denn der Gesetzgeber hat sich beim Therapieunterbringungsgesetz, das einen…

    Rechtslupein Strafrecht- 108 Leser -
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