Sicherungsverwahrung

  • Telefonieren in der Sicherungsverwahrung

    Ein Sicherungsverwahrter hat grundsätzlich Anspruch auf Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch auf solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird. Beschränkungen sind lediglich zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zulässig. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, dem die Ju ...

    23 Leser - Rechtslupe
  • Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung

    …Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Verurteilten wegen des im Vollstreckungsverfahren geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar1. Vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463 Abs…

    21 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Fesselung bei der Ausführung eines Sicherungsverwahrten

    … Oberlandesgerichts aus der insoweit eindeutigen Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg. Denn dort heißt es zu § 62 Abs. 6 JVollzGB BW V: “Absatz 6 beschreibt Situationen außerhalb der Justizvollzugsanstalt, in denen die Verwirklichung der Gefahr…

    14 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Stromkostenpauschale für einen Sicherungsverwahrten

    …Die Höhe der einem Sicherungsverwahrten auferlegten Kostenpauschale für Stromkosten darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte entstehenden Stromkosten nicht erreichen. Die Auferlegung eines Zuschlags für Leitungsvorhaltung, Gebühren, Reparaturen und dergleichen ist grundsätzlich zulässig. Als Grundlage für die Erhebung der…

    29 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf

    … getragen wurde und welche (sozial-) therapeutischen Angebote es dort schon gibt oder perspektivisch geben wird, hat der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig die JVA Rosdorf – Niedersächsisches Zentrum für Sicherungsverwahrung – am 21.11.2013 besichtigt. Wie das OLG Braunschweig bereits im Beschluss vom 17.12 20133 dargelegt hat, steht den…

    53 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

    …Die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unverhältnismäßig, wenn dem Verurteilten nach dem 31.05.2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c StGB angeboten worden ist. Eine Nachfristsetzung zur Durchführung einer ausreichenden Betreuung kommt nur in Betracht, wenn die Unterbringung begonnen hat und es hier zu…

    54 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Die eigene Waschmaschine in der Sicherungsverwahrung?

    …entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Das OLG Hamm hatte ja bereits in einer PM v. 18‌.‌06‌.‌2014‌ über den OLG Hamm, Beschl. v. ‌18‌.‌06‌.‌2014‌ – 1 Vollz (Ws) ‌182‌/‌14‌ – berichtet, in dem es um die Frage geht, ob ein Sicherungsverwahrter einen Anspruch auf Benutzung einer eigenen Waschmaschine und/oder eines…

    171 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blogin Strafrecht -
  • Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

    …, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden. Indes ist weiter zu beachten, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung 1992 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgte, als nach dem damals geltenden Recht die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zwingend nach zehn Jahren kraft Gesetzes endete (§ 67d Abs. 1 und Abs. 3…

    41 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Der auf Reinlichkeit bedachte Sicherungsverwahrte

    …Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter hat auf den Erwerb und Besitz von Gegenständen, die er nicht im eigenen Zimmer unterbringen kann, keinen Anspruch. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über den Besitz und die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und eines Trockners bei einem…

    77 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen?

    …entnommen wikimedia.org Urheber Hieke at de.wikipedia Bei manchen Entscheidungen, die mir unterkommen, denke ich: Sachen gibts, die gibt es gar nicht, bzw. die sollte es nicht geben. So die Frage, wer eigentlich die Kosten für die zu Sicherungszwecken erfolgende (erneute) Verplombung eines Fernsehgeräts eines Sicherungsverwahrten zu tragen hat. Er…

    232 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • 10,43 qm reichen für einen Sicherungsverwahrten…???

    …© chris52 – Fotolia.com Der vom OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 Vollz (Ws) 438/13 – Betroffene befindet sich seit dem 09.04.2002 in Sicherungsverwahrung in der JVA B, wo er im Hafthaus 1, dem abgetrennten Bereich für die Sicherungsverwahrten, untergebracht ist. Das Zimmer des Betroffenen im Hafthaus 1 hat – ebenso wie die Räume aller…

    97 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

    …Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB “für verfassungswidrig und nichtig…

    39 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    … genügend sichere Grundlage für die anzustellende Gefahrenprognose bieten. Die zu entscheidende Frage, ob die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung fortdauern muss oder aber gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StPO zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantwortet sich zunächst danach, ob die Voraussetzungen für die ursprüngliche Anordnung der Maßregel noch…

    27 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
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