• Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

    Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, di...

    31 Leser - Rechtslupe -

  • Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen?

    … hat. Er oder handelt es um nach § 40 Abs. 1 SVVollzGNW nicht erstattungsfähige Kosten? In der Sache ging es um einen Betroffene, der sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA B befand. Diesem verweigerte die Leiterin der JVA B die Rückgabe eines Fernsehgeräts, welches zuvor zur Reparatur eingeschickt worden war, solange der Betroffene nicht…

    223 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • 10,43 qm reichen für einen Sicherungsverwahrten…???

    … © chris52 – Fotolia.com Der vom OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 Vollz (Ws) 438/13 – Betroffene befindet sich seit dem 09.04.2002 in Sicherungsverwahrung in der JVA B, wo er im Hafthaus 1, dem abgetrennten Bereich für die Sicherungsverwahrten, untergebracht ist. Das Zimmer des Betroffenen im Hafthaus 1 hat – ebenso wie die Räume aller…

    91 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

    … Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB “für verfassungswidrig und nichtig…

    31 Leser - Rechtslupe -
  • Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    …, die eine genügend sichere Grundlage für die anzustellende Gefahrenprognose bieten. Die zu entscheidende Frage, ob die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung fortdauern muss oder aber gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StPO zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantwortet sich zunächst danach, ob die Voraussetzungen für die ursprüngliche Anordnung…

    15 Leser - Rechtslupe -
  • Die Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

    … Die aktuelle Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen entspricht nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Braunschweig den neuen gesetzlichen Anforderungen. Auch den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 04.05.2011 aufgestellten Grundsätze zur therapeutischen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und allgemein zum…

    8 Leser - Rechtslupe -
  • Therapieunterbringungen und das Bundesverfassungsgericht

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht waren weitere Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes teilweise erfolgreich. Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Sicherungsverwahrung in Altfällen

    … Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unterscheiden sich in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation grundlegend. Daher ist eine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG nicht gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar § 66b StGB wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot…

    17 Leser - Rechtslupe -
  • Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe

    … die Neuauflage der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Überraschend kommt dies nicht. Es soll wohl nach Einführung der Therapieunterbringung samt Bau neuer Anstalten bzw. Ausbau entspr. Abteilungen, auch die alte Rechtslage wiederhergestellt werden, die ja die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (auch bei Jugendlichen…

    158 Leser - beck-blog -
  • Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung

    … Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010) neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist…

    64 Leser - Rechtslupe -
  • Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung

    … ist, erschöpfend auf. Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus “rechtmäßig” sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann. Insoweit war auch in dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des…

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    … Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des…

    24 Leser - Rechtslupe -


  • Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshofs mit der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung zu befassen. Anlass hierfür bot ein – vom Landgericht Traunstein zurückgewiesener – Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der…

    91 Leser - Rechtslupe -
  • Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung nach Mord an Joggerin rechtskräftig

    … Vergewaltigungsvorhaben nicht wie geplant in die Tat um, sondern legte den Genitalbereich der schon toten oder zumindest sterbenden Frau frei und befriedigte sich selbst bis zum Samenerguss auf ihr, wodurch er ein Gefühl der Macht ausüben wollte. Nachträgliche Unterbringung in Sicherungsverwahrung rechtskräftig Bis zum 17. Juli des Jahres 2008 verbüßte der…

    87 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Reform der Sicherungsverwahrung

    …Heute, am 1. Juni 2013 tritt die Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft, die der Politik vor gut zwei Jahren durch das Bundesverfassungsgericht in die Agenda diktiert wurde: Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend…

    49 Leser - Strafakte -
  • BGH hebt Sicherungsverwahrung eines Dreifachmörders und Kinderschänders auf

    … Wegen dreifachen Mordes und zahlreichen Sexualdelikten an Kindern wurde der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall zu einer Freiheitsstrafe auf Lebzeit verurteilt. Das Landgericht Stade war der Meinung, dass eine besondere Schwere der Schuld vorliegt, weshalb es für den Angeklagten eine zusätzliche Sicherungsverwahrung anordnete…

    63 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung

    … Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung…

    37 Leser - Rechtslupe -
  • Ermessensausfall bei der Sicherungsverwahrung

    … Landgericht sah von der Anordnung der Sicherungsverwahrung ab. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hatte damals Erfolg. Die neue Strafkammer verurteilte den Angeklagten daraufhin zu drei Jahren und vier Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Hiergegen richtet nun die Strafverteidigung erfolgreich…

    51 Leser - RA Dr. Böttner -
  • Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung

    … Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011[/post] erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht – wie in § 1 Abs. 1 ThUG…

    77 Leser - Rechtslupe -
  • Von der Kopflosigkeit im Umgang mit verurteilten Straftätern

    …) über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV) für möglicherweise weiterhin gefährliche Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, anhängig sind bzw. waren, ist am 8.11.2012 ein weiteres Gesetz im Rahmen der Neuregelung der SV im Bundestag beschlossen worden („Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im…

    31 Leser - criminologia -


×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Online-Medien zum Thema
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK