Sicherungsverwahrung

  • Sicherungsverwahrung – und die früheren Urteile

    …§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt, dass der Täter wegen Straftaten der in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – in Altfällen

    …Eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 04.05.20111 umsetzt, nur zulässig ist, wenn die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder in dem ……

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • DVD mit „FSK 18“ in der Sicherungsverwahrung?

    … © cunaplus – Fotolia.com Vor Weihnachten will ich dann doch noch auf den OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2016 – 2 Ws 681/15 – hinweisen, in dem es um die Frage der Zulässigkeit des Besitzes von DVD bzw. Blue-ray mit der Alterfreigabe „FSK ab 18“ in der Sicherungsverwahrung geht: Das OLG hat dazu mit folgenden Leitsätzen Stellung genommen: „Der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 158 Leser -
  • Wie viele CDs darf ein Sicherungsverwahrter besitzen?

    entnommen wikimedia.org Das OLG Celle hat in letzter Instanz einen Streit zwischen einem Sicherungsverwahrten und der JVA, in der er untergebracht entschieden. Es ging um den Besitz von CDs. Der Sicherungsverwahrte hatte in seinem Haftraum über 200 CDs, die von der JVA zuvor kontrolliert und sodann dem Antragsteller ausgehändigt worden waren, in Besitz.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 212 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

    …Auch wenn sämtliche Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetzlichen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (“kann”). Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus…

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • Die JVA als „Telefonvermittler“

    … Das zweite Posting mit haftrechtlichem Einschlag betrifft den OLG Dresden, Beschl. v. 27.04.2016 – 2 Ws 19/16. In ihm geht es um die Frage: Hat die Vollzugsanstalt für Telefongespräche eines Sicherungsverwahrten die sog. „Vermittlerrolle“ sowohl für eingehende als auch für ausgehende Gespräche. Darum haben sich in Sachsen ein…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

    … Die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt das Freiheitsrecht des Verwahrten. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der Laptop in der Sicherungsverwahrung – kann zulässig sein….

    … „Technikentscheidungen“. Eine große Rolle spielen in dem Bereich ja dann auch die mit dem Besitz eines Laptop im Vollzug/in der Haft zusammenhängenden Fragen. Dazu zunächst der OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.10.2015 – 1 Ws 418/15. In dem Verfahren war die Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung „streitig“. Die JVA hatte einen Antrag des Untergebrachten auf…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 133 Leser -


  • Sicherungsverwahrung – und der erstmals erlebte längere Strafvollzug

    …, die in ständiger Rechtsprechung verlangte gesicherte Erwartung zu begründen, die unter Ermessensgesichtspunkten ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnte6. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im (unterbliebenen) Maßregelausspruch führt zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) zur Aufhebung auch des gesamten…

    Rechtslupein Strafrecht- 74 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit

    … Bei einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten gebietet die Verhältnismäßigkeitsprüfung, dass die Strafvollstreckungskammer deren Ausmaß, insbesondere Dauer, konkret feststellt. Da die rechtliche Prüfung durch das Oberlandesgericht in dem dem Revisionsverfahren nachgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf der…

    Rechtslupe- 93 Leser -
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