Sicherungsverwahrung

  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … Giegerich aus Saarbrücken, übertragen. Alles Indizien dafür, dass im Fall Ilnseher gegen Deutschland viel auf dem Spiel stand. Und in der Tat: Noch in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Rechtsprechung des EGMR in Fällen gegen Deutschland war die Bundesregierung davon ausgegangen, der Gerichtshof habe mit dem Urteil im Fall Bergmann seine früheren Bedenken…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die Suchterkrankung

    … Das Merkmal des Hanges im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist danach derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Vorbehalt der Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

    … § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts1. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten

    … Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfordert die Unterbringungsanordnung eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten, die ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde

    … für sonstige der Vollzugsbehörde zur Gutschrift für den Sicherungsverwahrten überwiesenen oder eingezahlten Gelder. Die Gelder werden zu diesem Zweck auf gesonderten Konten als Haus, Überbrückungs- oder Eigengeld gutgeschrieben und bestehen als Geldforderungen gegen das Land fort, § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nds. SVVollzG. § 47 Abs. 1 Nds…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Lebenslange Freiheitsstrafe – plus Sicherungsverwahrung

    … Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung1 hat der…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • BGH: Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung

    … Vollstreckung tritt aber bei gleichzeitiger Anordnung der Maßregel zusätzlich Führungsaufsicht ein. Diese ermöglicht eine gegenüber der Bewährungsüberwachung intensivere und ggf. längere Überwachung des dann in Freiheit befindlichen Verurteilten. Da die Strafkammer eine solche intensivere Überwachung für erforderlich gehalten hat, war die Anordnung ermessensfehlerfrei und im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Angeklagten verhältnismäßig.“ (BGH a.a.O.) Ähnliche Beiträge …

    examensrelevantin Strafrecht- 97 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die erforderliche Hangtäterschaft

    … Das Merkmal “Hang” i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer festen eingewurzelten Neigung…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – neben lebenslanger Freiheitsstrafe

    … Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung

    … Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen1. In dem hier entschienen Fall war das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben sind, hat aber…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Sicherungsverwahrung – und die Frage des Hangs

    … herangezogen hat8. Ohne positive Feststellung eines Hangs zur Begehung von Sexualstraftaten kam hier nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick darauf, dass die Anknüpfungs- und Symptomtaten im Jahr 2008 begangen wurden, auch ein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB a.F., Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Altfällen

    … Gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ist die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur zulässig, wenn die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Darüber hinaus ist für die rückwirkend angeordnete…

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und die Gefährlichkeit

    …Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als materielle Anordnungsvoraussetzung benannte Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges die bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen1…

    Rechtslupe- 57 Leser -
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