Sicherheitsleistung

    • Ist das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung vergaberechtlich zulässig?

      Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung vorsehen. Das Vergabeverfahren hatte die Beschaffung von Krankenfahrstühlen (Standard- und Elektrorollstühle) zum Gegenstand. Der vom Auftraggeber ausgeschriebene Vertrag enthielt u. a.

      Dr. Sebastian Conrad- 80 Leser -
  • Zwangsversteigerung – und die Benennung des Bieters in der Sicherheitsleistung

    …Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, ……

    Rechtslupe- 62 Leser -


  • Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle

    …Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung…

    Rechtslupein Medienrecht- 71 Leser -
  • Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzanfechtung

    … Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner (hier: seine inzwischen ebenfalls insolvente Muttergesellschaft) aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit…

    Rechtslupe- 100 Leser -


  • AdV – und die Sicherheitsleistung

    … Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen. Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist1. Das…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe

    …, das Grundlage der vorläufigen Vollstreckung ist, “angeordnet oder zugelassen hat” (§ 109 Abs. 1 ZPO). Zugelassen hat das Landgericht eine vorläufige Vollstreckung des Klägers gegen (naturgemäß von diesem) zu stellende Sicherheitsleistung. Es ist den Parteien unbenommen, im Zusammenhang mit der vorläufigen Vollstreckung darüber hinaus Absprachen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
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