Sicherheitsgurt



  • Befreiung von Gurtanlegepflicht

    … Bundesverfassungsgericht4 als auch der Bundesgerichtshof5 als nicht tragfähig zurückgewiesen und des Näheren ausgeführt, dass derjenige, der sich als Insasse eines Kraftfahrzeugs in den allgemeinen Straßenverkehr begibt, nicht nur auf sein eigenes Risiko handelt, sondern auch über das Ausmaß des im heutigen Straßenverkehr immer gegenwärtigen Risikos…

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  • OVG Lüneburg zum Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

    … geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bezeichnet. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2014 (- VI ZR 281/13 -, NJW 2014, 2493) vermag der Kläger zu seinen Gunsten ebenfalls nichts herzuleiten. Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der bei…

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  • Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

    … Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig…

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  • Der nicht angelegte Sicherheitsgurt

    … Mit der Frage einer Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Fall aus Baden-Baden: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Sicherheitsgurt – lieber anlegen…..

    … Noch immer nicht als Volltext liegt das BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 10/11 vor, in dem der BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes Stellung genommen hat. Da bleibt da also nach wie vor nur der Verweis auf die PM des BGH, in der es heißt: “Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine…

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