Sgg



  • LSG BW: Mißbräuchliche Wiederholung von PKH-Anträgen

    …, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird. … Der Antrag, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe Die Beschwerde der Klägerin ist nach § 172 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat nicht die persönlichen und…

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  • Rezension Öffentliches Recht: SGG

    …Hintz / Lowe, SGG – Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage, Vahlen 2012 Von RA und Mediator Denis Skaric-Karstens, Mag. rer. publ., Mainz Wird das Verfahrensrecht oftmals und zu Recht als „geronnenes Verfassungsrecht“ bezeichnet, da es die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Berlin: Czaja hält an Wohnkosten-Verordnung fest: Revision gegen Urteil

    … erzielen will, muss vor Gericht ziehen. Nach § 55a Abs 2 Satz 1 SGG kann den Normenkontrollantrag jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Vorschrift dient dazu, den Zugang zur abstrakten Normenkontrolle nur…

    sozialrechtsexperte- 43 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist. Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Jede zweite Klage gegen Jobcenter erfolgreich

    … Wer sich gegen Entscheidungen des Jobcenters zur Wehr setzt, hat weiterhin gegen gute Chancen. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt, dass nahezu jede zweite Klage gegen die Jobcenter erfolgreich sind. Das zuständige Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales nennt eine Quote von 44%, weitere 45 % der…

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  • CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten

    … gegen die inzwischen erlassenen Bescheide des zuständigen Rentenversicherungsträgers gerichtlich zur Wehr gesetzt, durch die Nachforderungen wegen der - vermeintlichen – Verletzung des gesetzlichen equal pay-Grundsatzes realisiert werden sollen. Die zunächst im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen sind dabei nicht…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 522 Leser -


  • Patt

    … Es laufen zwei Verfahren, eines bei der Staatsanwaltschaft, eines am Sozialgericht, beide haben den selben Sachverhalt zur Grundlage. Nun flattert eine Anfrage des Sozialgerichts herein, das Gericht beabsichtigt das laufende Klageverfahren ruhend zu stellen und zwar nach § 114 Abs. 3 SGG bis zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…

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  • Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall

    … werden keine Akten versandt, grundsätzlich nicht. Da beruft man sich auf § 25 Abs. 4 SGB X Für das Vorverfahren gilt § 25 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. übersieht das Jobcenter leider, dachte ich und wurde heute eines besseren belehrt. § 84a SGG wird nicht übersehen, sondern ignoriert: Unverändert erfolgt generell kein Versand…

    HashtagRecht- 248 Leser -
  • Die mißbrauchte Mißbrauchsgebühr

    … Sozialsachen gerichtskostenfrei sind und nicht wenige Leute, die gerade Langeweile haben, sich mit Prozessen die Zeit vertreiben. Ich hatte schon mehrere Fälle erlebt, wo an einem Vormittag alleine sieben oder acht Sachen (in einem Fall elf) einer einzigen Person verhandelt wurden, die den ganzen Sitzungstag in Anspruch nahm. Andererseits kann die…

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