Sgg



  • LSG BW: Mißbräuchliche Wiederholung von PKH-Anträgen

    …, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird. … Der Antrag, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe Die Beschwerde der Klägerin ist nach § 172 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat nicht die persönlichen und…

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  • Rezension Öffentliches Recht: SGG

    … macht, so trifft das Verfahrensrecht in sozialgerichtlichen Angelegenheiten die Last, diesen Grundprinzipien in ganz besonders existenzsichernder Weise zum Ausdruck zu verhelfen, handelt es sich doch bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche, sei es im Bereich des SGB II oder XII, sei es im Bereich des Behindertenrechts oder im Bereich der…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist. Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Jede zweite Klage gegen Jobcenter erfolgreich

    … Wer sich gegen Entscheidungen des Jobcenters zur Wehr setzt, hat weiterhin gegen gute Chancen. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt, dass nahezu jede zweite Klage gegen die Jobcenter erfolgreich sind. Das zuständige Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales nennt eine Quote von 44%, weitere 45 % der…

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  • CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten

    … der ordnenden Hand eines Gottes bedarf. Heute wird der Begriff „Tohuwabohu“ umgangssprachlich für ein großes Durcheinander verwendet (Quelle: Wikipedia). An genau einen solchen Zustand muss denken, wer sich die sozialgerichtliche „Abwicklung“ der Beschlüsse des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP ansieht. Zahlreiche Personaldienstleister haben sich…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 521 Leser -


  • Patt

    … Es laufen zwei Verfahren, eines bei der Staatsanwaltschaft, eines am Sozialgericht, beide haben den selben Sachverhalt zur Grundlage. Nun flattert eine Anfrage des Sozialgerichts herein, das Gericht beabsichtigt das laufende Klageverfahren ruhend zu stellen und zwar nach § 114 Abs. 3 SGG bis zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…

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  • Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall

    … werden keine Akten versandt, grundsätzlich nicht. Da beruft man sich auf § 25 Abs. 4 SGB X Für das Vorverfahren gilt § 25 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. übersieht das Jobcenter leider, dachte ich und wurde heute eines besseren belehrt. § 84a SGG wird nicht übersehen, sondern ignoriert: Unverändert erfolgt generell kein Versand…

    HashtagRecht- 248 Leser -
  • Die mißbrauchte Mißbrauchsgebühr

    … Sozialsachen gerichtskostenfrei sind und nicht wenige Leute, die gerade Langeweile haben, sich mit Prozessen die Zeit vertreiben. Ich hatte schon mehrere Fälle erlebt, wo an einem Vormittag alleine sieben oder acht Sachen (in einem Fall elf) einer einzigen Person verhandelt wurden, die den ganzen Sitzungstag in Anspruch nahm. Andererseits kann die…

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