Sgg



  • LSG BW: Mißbräuchliche Wiederholung von PKH-Anträgen

    … Senatsbeschlüsse vom 05.09.2012 – L 1 AS 2466/12 PKH; 05.07.2011 – L 1 AS 1799/11 B; 14.06.2011, L 1 AS 1838/11 B; vgl. auch BGHZ 91, 311, 312; 159, 263 = juris Rn. 7 f.; BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 – 5 ER 640/90, JurBüro 1991, 570; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28.11.2011 – L 11 AS 606/11 B PKH; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom…

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  • Rezension Öffentliches Recht: SGG

    …Hintz / Lowe, SGG – Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage, Vahlen 2012 Von RA und Mediator Denis Skaric-Karstens, Mag. rer. publ., Mainz Wird das Verfahrensrecht oftmals und zu Recht als „geronnenes Verfassungsrecht“ bezeichnet, da es die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Berlin: Czaja hält an Wohnkosten-Verordnung fest: Revision gegen Urteil

    …Berlin . Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger fest. I m April hatte das Landessozialgericht die Berliner Regelung für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil werde die Sozialverwaltung nun Revision beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen, kündigte…

    sozialrechtsexperte- 43 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht “unrichtig” im Sinne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende Landessozialgericht (oder das ebenfalls in der…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Jede zweite Klage gegen Jobcenter erfolgreich

    … Beratungshilfe, Beratungshilfescheine gibt das örtliche Amtsgericht aus. Für ein gerichtliches Verfahren gibt es bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. Wer sich gegen einen Bescheid wehren will, sollte die gesetzliche Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zugang des Bescheides beachten. Die WELT berichtet …

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  • CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten

    … der ordnenden Hand eines Gottes bedarf. Heute wird der Begriff „Tohuwabohu“ umgangssprachlich für ein großes Durcheinander verwendet (Quelle: Wikipedia). An genau einen solchen Zustand muss denken, wer sich die sozialgerichtliche „Abwicklung“ der Beschlüsse des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP ansieht. Zahlreiche Personaldienstleister haben sich…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 521 Leser -


  • Patt

    …. Wenige Stunden später verkündet die Staatsanwaltschaft, dass sie das laufende Verfahren nach § 154d StPO eingestellt hat, bis eine Entscheidung des Sozialgerichts vorliegt. Eigentlich könnte meine Partei mit dem Patt leben. …

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  • Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall

    … werden keine Akten versandt, grundsätzlich nicht. Da beruft man sich auf § 25 Abs. 4 SGB X Für das Vorverfahren gilt § 25 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. übersieht das Jobcenter leider, dachte ich und wurde heute eines besseren belehrt. § 84a SGG wird nicht übersehen, sondern ignoriert: Unverändert erfolgt generell kein Versand…

    HashtagRecht- 248 Leser -
  • Die mißbrauchte Mißbrauchsgebühr

    … Keine Frage: Die Sozialgerichtsbarkeit ist hoffnungslos überlastet. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Angelegenheiten, welche die existenziellsten Bedürfnisse des Menschen betreffen, ist mit Blick auf rechtstaatliche Garantien geradezu ein Hohn. Ich hatte jüngst über die Klage zum SG B. berichtet, die in einer “Hartz IV”-Sache in 2009…

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