Sgb Vii



  • Besonders krasse Pflichtverletzung: Wann muss der Arbeitgeber in Regress?

    … eigenen Aufwendungen zurückfordern, § 110 SGB VII. Das Gesetz spricht dabei konkret von einer “vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls”. Was ist hier genau passiert? Der Treppenhausschacht hinab in den Keller war über 2 Meter tief. Ein schwarzes Loch. Um dieses lagen lose Bretter herum, nur wenige vernagelt…

    Betriebsrat Blog- 135 Leser -
  • Die Haftung des Arbeitgebers für Asbestbelastungen des Arbeitnehmers

    … Der Arbeitgeber haftet seinen Arbeitnehmern grundsätzlich für solche Schäden, die diese aufgrund der Arbeiten an asbestfaserhaltigen Bauteilen erleiden. Sofern dem Arbeitgeber die Asbestbelastung bekannt war, greift zu seinen Gunsten auch nicht das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII. Das Eingreifen des Haftungsprivilegs nach § 636 Abs. 1 Satz 1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser -
  • Keine Frauen - kein Arbeitsunfall

    … einer Mannschaft mussten jeweils aus derselben Organisationseinheit stammen. Das LSG hat es abgelehnt, den Unfall als Arbeitsunfall i.S. von § 8 Abs. 1 SGB VII anzuerkennen. Als "Betriebssport" sei die Teilnahme am Fußballturnier schon deshalb nicht versichert, weil es sich nicht um eine regelmäßige, dem Ausgleich beruflicher Belastungen dienende…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Bei Mobbing gibt es keine Ausschlussfrist

    … So eine Ausschlussfrist kann schon tückisch sein. Da ist das Arbeitsverhältnis bereits seit einiger Zeit beendet und man muss dann mit mittlerem Entsetzen feststellen, dass einem doch noch der ein oder andere Anspruch eingefallen ist, den man seinem Ex-Arbeitgeber “reinwürgen” kann. Und genau aus diesem Grund gibt es ja eben die Ausschlussfrist…

    Betriebsrat 2014in Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • BSG Rocking the Roller-[Un-] Fall : Die Sache mit den 98.923,33 €

    … Verfahrensverlauf lesen Sie hier en detail. Nun hat das Bundessozialgericht den Fall entschieden: Die Revision der Beklagten war zulässig und begründet, denn das Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Berufung der Klägerin gegen das zutreffende Urteil des SG war zurückzuweisen. Der Beigeladene hat am 8.2.2007 einen…

    Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Rentenhöhe und Unfallversicherung

    …, Rente wie hoch auch, aber § 90 SGB VII ist das Grauen. Kommt auch eigentlich nie so richtig. Die Unfallversicherungen, BGs, haben allerdings gierig die Rechtsprechung des BSG zur Rente aufgesogen, denn das BSG hatte weit ausgeholt und eine höhere Rente des Klägers mit tiefschürfenden Gründen abgewiesen. Den einzelnen Absätzen des § 90 SGB VII…

    rechtbrechung- 40 Leser -


  • Unfallversicherungsschutz für nicht immatrikulierte Studenten

    … nicht einheitlich verstanden wurde, kann auch nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber des SGB VII habe eine bestimmte Begriffsbedeutung in das SGB VII übernehmen wollen. Nach § 539 Abs 1 Nr 14d RVO waren in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfall versichert Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, soweit sie…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Gerichtsstand für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers

    … Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers (der Berufsgenossenschaft) gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO. Zwar ist der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO nicht auf die Tatbestände der §§ 823 ff. BGB beschränkt, sondern hat umfassendere…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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