Sgb V

  • Krankenversicherung der Rentner – KVdR

    … Rentenversicherung erfüllt und diese Rente beantragt hat, wenn er seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert war. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass ein Anspruch auf eine gesetzliche Rente bestehen muss…

    halle.law- 157 Leser -


  • BVerwG: Verfassungswidrigkeit der Praxis von Heilfürsorgeleistungen für Bundespolizei

    Ausser Spesen – (fast) nix gewesen? Im folgenden Fall könnten Sie das denken. Wenn Sie die Feststellung der Verfassungswiedrigkeit einer Rechtspraxis für “nix” ansehen. [Was SIE aber natürlich nienicht für nix und unbedeutend bewerten würden, zu Recht] Und sich (und der Kläger sich vermutlich noch mehr) auch nicht damit trösten lassen, dass mit dem Verfahren immerhin ein Fal ...

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 14. November 2012 – IV D 2 – S 7200/08/10005 -

    … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durch pharmazeutische Unternehmen (§ 130a SGB V und § 1 AMRabG): “I. Gesetzliche Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages Pharmazeutische Unternehmen sind…

    STEUERRECHT- 20 Leser -
  • Die Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter?

    … Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natürlich unser Rechtsstreit ist) weiterführen wird. In der Tat – das fragen wir uns auch. Die Beklagte ist nämlich ab dem 31.12.2011 geschlossen, dann gibt es nur noch die…

    Kanzlei Menschen und Rechte- 93 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (08.12.2010)

    … – Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen – Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 62/08 (Besteuerung von Destinatszahlungen – Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht); - BFH-Urteil vom 02.09.2010 – V R 47/09 (Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen…

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 -

    … Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen; §§ 40 und 111 SGB V Ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21 SGB IX bestehen gelten nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG als anerkannte Einrichtungen. Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen; §§ 40 und 111 SGB V [PDF, 39 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …

    STEUERRECHT- 47 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (06.10.2010)

    … Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 37/08 (Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts – Rechtsvergleichende…

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • Zeugungsunfähigkeit kann Behinderung i.S.d. Schwerbehindertenrechts sein

    … anstreben. Das Gericht hält hier einen Spielraum bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres für vertretbar, solange die Partnerin, mit der der Kinderwunsch verwirklicht werden soll, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Parallele zu § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zudem ist es erforderlich, dass bestimmte Indizien vorliegen, die das Fortbestehen…

    Anwalt bloggt- 316 Leser -


  • Weitere Entscheidungen des BFH (31.03.2010)

    … Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (31.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.11.2009 – I R 12/09 (Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis – Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer); - BFH-Urteil vom 03.02.2010 – I R 8/09…

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

    … Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) im Bundesanzeiger (Nr. 35 S. 926) veröffentlicht, so dass sie am 5. März 2010 in Kraft getreten sind. Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 SGB V i.V.m. den §§ 24a und b SGB V beschlossenen…

    Anwalt bloggt- 33 Leser -
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