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  • Kosten für Gebärdensprachdolmetscher beim Berufsschulunterricht

    … Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der berufli­chen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmet­schern im Berufsschulunterricht zu tragen. Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten besonderen Leistungen umfassten bis zum Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Oberschenkelamputation und das Merkmal “aG” im Schwerbehindertenausweis

    … mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Ein Gehvermögen von 100 m ohne wesentliche Pausen reiche nach Auffassung der Richter dafür nicht aus. Das gelte auch, wenn die Autotür behinderungsbedingt zum Aussteigen voll geöffnet werden müsse. Denn die Sonderparkberechtigung diene nicht der Erleichterung des Ein…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

    … Kläger psychotherapeutisch behandelt. Ein Gespräch über ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 SGB IX) verlief ohne Ergebnis. Seit November 2010 ist der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin (Bekl. zu 1) und den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers (Bekl. zu 2) verurteilt, als Gesamtschuldner 7.000 Euro…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Kommunikationshilfe für den Berufsschulunterricht

    … Ar­beits­le­ben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) fin­det ent­spre­chen­de An­wen­dung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher kon­kre­ti­sier­te sons­ti­ge Hil­fen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall leidet der im Jahr 1991 geborene…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte

    … keine normativen Regelungen, die einen solchen Anspruch begründen. Das gilt auch für den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar angenommen, dass der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub aus den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG nach dem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 542 Leser -
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