Sgb Iii

  • Hunger kann sie schließlich auch in der Schule

    … Bundesagentur für Arbeit bezahlen. In freudiger Erwartung stellte das Jobcenter daraufhin flugs die SGB II-Leistungen Ende Oktober ein. So schnell allerdings arbeitet man beim guten alten Arbeitsamt auch wieder nicht, die BAB-Bewilligung und letztlich Auszahlung dauert eben. Immerhin: Ende Dezember (Zwei Monate nachdem das Jobcenter die SGB II…

    Christian Wolf/ Andere Ansicht- 328 Leser -


  • Kosten für Gebärdensprachdolmetscher beim Berufsschulunterricht

    … Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der berufli­chen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmet­schern im Berufsschulunterricht zu tragen. Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten besonderen Leistungen umfassten bis zum Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Gründungszuschuss für die selbständige Tätigkeit im Ausland

    … Fall sein kann. Bei einer geplanten selbständigen Tätigkeit im Ausland scheitert ein Anspruch auf Gründungszuschuss bereits an § 30 Abs 1 SGB I, der die Vorschriften des SGB auf Personen begrenzt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben (Territorialitätsprinzip). Nach § 30 Abs 3 S 1 SGB I hat jemand seinen…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Sozialrecht

    … Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges Posted: 27. April 2012 Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen…

    Anwalt bloggt- 29 Leser -
  • Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

    … § 1 Abs. 2a AEntG aF greift auch bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. § 1 AEntG aF enthält – ebenso wie heute Art. 9 der Rom-I-VO zwingendes Recht iSv. Art. 34 EGBGB. Dem Wortlaut nach erfasst § 1 Abs. 2a AEntG aF alle Formen der Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm knüpft nur an den in § 1 Abs. 1 AÜG definierten Vorgang der Überlassung von…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Projekt BEA: Erneute Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten?

    … ELENA ist Tod, es lebe BEA. Das neue Projekt, maßgeblich von der Agentur für Arbeit betrieben, wird sukzessive zum 2014 eingeführt. Wir hatten an dieser Stelle über den “Tod der Datenkrake” berichtet. Datenschützer waren erleichtert, hätte doch das Projekt zu einer Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten geführt. Gleichwohl war schon 2011…

    Datenschutzbeauftragter- 104 Leser -
  • Thomé Hochwasser Sondernewsletter 10.06.2013

    …Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgendem Thema: 1. Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII ====================================================== Da es die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, nach eMail Aussage vom heutigen Tage, nicht für nötig empfindet…

    sozialrechtsexperte- 41 Leser -


  • Mindestnettobetragstabelle für die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

    … Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts iSd. § 6 Abs. 1 AltTZG aF (Mindestnettobetrag). Bisheriges Arbeitsentgelt iSd. § 6 Abs. 1 AltTZG aF war das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in Altersteilzeit für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit es die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 976 Leser -
  • Die unterlassene anwaltliche Beratung und der Beginn der Verjährungsfrist

    … worden ist, eingetreten. Maßgeblich für die Entstehung des Schadens ist vielmehr der Ablauf der Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III aF in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Schaden dann, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung des Beraters im…

    Rechtslupe- 299 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK