Sgb Ii



  • Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

    … Düsseldorf hat die Entscheidung bestätigt und die Klage abgewiesen. Das Gericht hat dazu ausgeführt, § 28 SGB II berücksichtige schulische Angebote ergänzende Lernförderungen, soweit diese geeignet und erforderlich seien, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Das sei die Versetzung. Bei der…

    Recht Sozial- 45 Leser -
  • Sozialhilfe: DVB-T2

    … Gebühr bezahlen. Die Antragstellerin im obigen Verfahren bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für den Kauf eines Receivers i. H. v. 100,- € und die Übernahme der Gebühren zum Empfang der privaten Programme i. H. v. 69…

    Recht Sozial- 60 Leser -
  • Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

    …. Nachhilfekosten müssen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II dann vom Jobcenter übernommen werden, wenn sie geeignet und erforderlich sind, die nach Schulrecht festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Dies folgt aus § 28 V SGB II: “ Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung…

    Breuer Blog- 75 Leser -
  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    … Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 113 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … Märkischen Kreises einem im Leistungsbezug stehenden arbeitslosen Familienvater die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigert und für drei Wochen das ALG II gestrichen, da der Mann sich in der Vergangenheit angeblich nicht regelkonform verhalten habe und mit Anwalt oder Klage gedroht habe. In diesem Zusammenhang dürfte es bereits als erschütternd…

    Recht Sozial- 36 Leser -
  • Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung und Wohnungssituation

    … Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung und Wohnungssituation Empfänger von SGB II-Leistungen dürfen nicht ohne Weiteres per Eingliederungsvereinbarung bzw. -Verwaltungsakt zur Wohnungssuche verpflichtet werden. Insoweit hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgericht…

    Recht Sozial- 124 Leser -
  • Hartz IV - Neue Regelsätze

    … Jahre: 237 Euro (unverändert) Grundlage ist das am 21.09.2016 vom Bundeskabinett beschlossene Regelbedarfs-Ermittlungsbesetz (RBEG). Dieses legt die Regelbedarfe nach dem SGB XII (Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen, Bezieher von Grundsicherung im Alter) und die Regelleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II…

    Recht Sozial- 84 Leser -


  • Angemessenheit des Wohnraums

    … Angemessenheit des Wohnraums Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. Eine dahingehende Petition, nach der der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" aus § 22 SGB II und § 35 SGB XII durch konkrete Angaben ersetzt…

    Recht Sozial- 91 Leser -
  • Hartz-IV-Novelle

    … Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen, während der Entwurf von den Oppositionsfraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" deutlich kritisiert wurde. Die…

    Recht Sozial- 48 Leser -
  • Kosten für Unterkunft im Frauenhaus

    … Wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt flüchtet und ihre Flucht über unterschiedliche Städte führt, so hat dennoch das Jobcenter der Herkunftskommune die Kosten für die Aufnahme in einem ortsfremden Frauenhaus zu tragen. Das Bayrische LSG (Az. L 11 AS 355/15) hat klargestellt, dass die Flucht einer von häuslicher Gewalt betroffenen…

    Recht Sozial- 51 Leser -
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