Sgb Ii

  • Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft

    … schematische Beurteilung. Im Einzelnen haben die Sozialgerichte zu prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen drohen. Hierzu gehört nicht nur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Da § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Übernahme der "angemessenen" Kosten verpflichtet, soll nicht nur Obdachlosigkeit verhindert, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum gesichert…

    Recht Sozial- 80 Leser -


  • Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

    …-Württemberg jetzt entschieden (Urteil des 9. Senats vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14). Die anfallenden Gerichtskosten seien als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Das Gericht hat klargestellt, dass es sich bei diesen Kosten nicht um Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 22 Abs. 6 handelt…

    Recht Sozial- 174 Leser -
  • Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

    … Dieses Blog durchsuchen Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten Das Jobcenter hat Nachhilfekosten nur dann zu übernehmen, wenn die Versetzung des Nachhilfeschülers gefährdet ist. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 10.05.2017, Az. S 21 AS 1690/159…

    Recht Sozial- 49 Leser -
  • Sozialhilfe: DVB-T2

    … Gebühr bezahlen. Die Antragstellerin im obigen Verfahren bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für den Kauf eines Receivers i. H. v. 100,- € und die Übernahme der Gebühren zum Empfang der privaten Programme i. H. v. 69…

    Recht Sozial- 65 Leser -
  • Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

    … Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig…

    Breuer Blog- 76 Leser -


  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    … Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 192 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … (Angeblich) unbotmäßiges Verhalten eines Leistungsempfänger in der Vergangenheit darf nicht im Rahmen einer Urlaubsgewährung sanktioniert werden. Diese - an sich selbstverständliche - Entscheidung hat jetzt das Sozialgericht Dortmund getroffen (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 19 AS 3947/16). Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter des…

    Recht Sozial- 40 Leser -
  • Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung und Wohnungssituation

    … Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung und Wohnungssituation Empfänger von SGB II-Leistungen dürfen nicht ohne Weiteres per Eingliederungsvereinbarung bzw. -Verwaltungsakt zur Wohnungssuche verpflichtet werden. Insoweit hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgericht…

    Recht Sozial- 133 Leser -
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