Sgb

  • Das Bundesteilhabegesetz und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

    … Der Bundestag beschloss ganz aktuell das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Stimmt der Bundesrat zu, treten die weitreichenden Rechtsänderungen ab 01. Januar 2017 schrittweise in Kraft. Die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Damit will die Bundesregierung einen wichtigen…

    Betriebsrat Blog- 91 Leser -


  • Auch Sexarbeit ist Arbeit!

    …. Insbesondere die Betroffenen von Arbeitsausbeutung und/oder Menschenhandel können davon profitieren. Für diese Personengruppe war es bisher besonders schwierig eine Entschädigung für ihre Verletzungen zu erhalten. Selbst wenn die*der Täter*in zu Schmerzensgeld verurteilt werden würde, gibt es bei diesen Personen finanziell oft nicht viel zu holen…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 16 Leser -
  • Ab dem 1.1.2016 höhere ALG-II-Regelsätze!

    … Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 erhöhen sich auch die Regelsätze für ALG-II / Hartz IV und für Sozialhilfe. Die Sätze ändern sich wie folgt: Regelbedarfstufe I Grundsicherung: alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: €404,00 Regelbedarfstufe II: jeweils für 2 Partner einer Bedarfsgemeinschaft über 18 Jahre: € 364,00…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 217 Leser -
  • Sex und Migräne gehören nicht in ein Bewerbungsschreiben

    … und nach dem Maßstab der Sozialadäquanz im Bewerbungsverfahren fernliegende Darlegungen zu seinen Anschauungen und Einstellungen zu unterlassen.“ Ob diese Ausführungen den Kläger überzeugt haben ist nicht bekannt. So oder so sollte er seinen Bewerbungen keine „Mottolisten“ mehr beifügen. Denn die „Verwendung solcher Bewerbungsunterlagen würde“, wie das LSG betont „einen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verwirklichen, da sie als Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit anzusehen wäre“. …

  • eine andere 3 Wochenfrist - wer kennt noch welche?

    … innerhalb 3 Wochen geantwortet, gilt die beantrage Versorgung als genehmigt. Das regelt § 13 SGB V. Wer kennt noch gesetzliche 3 Wochen - Fristen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Keine SGB-Extrazahlungen für Jugendweihe eines Jugendlichen

    … Für die Jugendweihe braucht man ersteinmal Geld, schließlich muss ja die Feier finanziert werden. Im Osten ist die Jugendweihe das Gegenstück zur Konfirmation und immer noch fest etabliert. Die Frage ist, ob ein Jugendlicher hier gesonderte Sozialleistungen nach dem SGB II erhalten kann. keine Sonderzahlungen für Jugendweihen Ein jugendlicher SGB…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 38 Leser -
  • Besteuerung von Erziehungsrenten

    … Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gehören alle in § 33 SGB VI aufgezählten Rentenarten, die durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährt werden. Das sind neben den Renten wegen Alters (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) auch die wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Gesundheitsrecht

    … leitungserbringenden Akteure werden detailliert die Ärzte, die Pflegeberufe und die Heilmittelerbringer unter Bezugnahme auf das SGB V dargestellt. Kurz aber gut herausgearbeitet ist das direkte und das indirekte Berufsrecht der Ärzte mit Heranziehung der Regelungen in der BÄO, ÄApprO und GOÄ (S. 49 ff.) sowie des SGB V in Verbindung mit der Ärzte…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • BSG: Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

    … wurde abgewiesen. Das Sozialgericht und das Landesozialgericht haben die Ablehnung bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. 2. Entscheidung des BSG vom 04.09.2013 (Az.: B 10 EG 4/12 R) Das Bundessozialgericht (BSG) wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (dortiges Az…

    Unterhalt24 Blog- 43 Leser -
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