Seniorenrecht

  • Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!

    … Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen. Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V handelt. Leider verweigern die Krankenkassen dieses…

    Schlosser Aktuell- 89 Leser -
  • Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf einen Assistenzhund

    … Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch darauf hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient nach Auffassung des Landessozialgerichts…

    Schlosser Aktuell- 46 Leser -


  • Rentenbesteuerung bei vormals freiwillig Versicherten

    … Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Thematik Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip zu beschäftigen. Geklagt hatten ein Rentner (und seine Ehefrau), der im Dezember 2006 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte und im Streitjahr 2007 mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Ab dem 01.01.2007 erhielt er eine Rente aus…

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 51 Leser -
  • Unterliegt eine “Demenz-Wohngemeinschaft” der Heimaufsicht?

    …-Charlottenburg. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils elf Apartments an pflegebedürftige, an Demenz erkrankte Personen vermietet. Nach Ansicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales betreibt die Vermieterin eine stationäre Einrichtung, weil die Kosten für Serviceleistungen, die die Bewohner von ihr beziehen müssen, die Bruttomiete um mehr als 20…

    Schlosser Aktuell- 23 Leser -
  • Auch der Treppenlift in den Garten ist als außergewöhnliche Belastung absetzbar

    … Streitfall ist die Nutzung eines Treppenlifts durch die Klägerin für das Treppensteigen angesichts ihrer außergewöhnlichen Gehbehinderung und ihres dadurch bedingten Behinderungsgrads von 90 v.H., verbunden mit den Einträgen der Merkzeichen G und aG, unzweifelhaft erforderlich. Der Annahme der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen der Klägerin für den…

    Schlosser Aktuell- 22 Leser -
  • Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

    … medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das…

    Schlosser Aktuell- 15 Leser -
  • GdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes

    … Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, hat das…

    Schlosser Aktuell- 105 Leser -
  • Neues Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser erst ab 2012

    … Der Bundestag hat heute bekanntgegeben, daß die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, sich für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen müssen. Eine Übergangsfinanzierung für die Häuser sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/4646) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion…

    Schlosser Aktuell- 15 Leser -
  • Bundesrat fordert Transparenz in der Pflege

    … Der Bundesrat hat mit Beschluß vom 26.03.2010 (BR-Drs. 63/10) die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse rasch wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Zwar begrüßt der Bundesrat, dass das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die…

    Schlosser Aktuell- 19 Leser -
  • Förderung der häuslichen Krankenpflege

    … Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit…

    Schlosser Aktuell- 12 Leser -


  • Ambulante Sterbebegleitung: Sollfördervolumen muß nicht ausgeschöpft werden

    … Müssen die Krankenkassen für die ambulante Sterbebegleitung das mit den ambulanten Hospizdiensten vereinbarte finanzielle Gesamtvolumen in voller Höhe ausschöpfen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sie das nicht. Der Hintergrund: Der klagende freie Wohlfahrtsverband hat im Rahmen eines Musterverfahrens für seine…

    Schlosser Aktuell- 15 Leser -
  • Pflegeheim Unfälle

    … Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse behauptete Pflichtverletzung seitens des Pflegeheimes…

    Schlosser Aktuellin Verkehrsrecht- 300 Leser -
  • Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht

    … Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: “Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober 2009 und am 9. Oktober…

    Schlosser Aktuellin Arbeitsrecht- 48 Leser -
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