• Annette Schavans Comeback

    … die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert vier Jahre. Der Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber erhielt auch die Zustimmung des Senats der LMU. Dieser stellt die Hälfte des Hochschulrats. Quelle : N24 hier …

    34 Leser - Jus@Publicum -
  • US-Markenamt wieder vor dem Shutdown

    … In wiederkehrender Regelmässigkeit gibt es in den USA das gleiche Spiel zwischen dem Representantenhaus und der Regierung. Der Streit bezüglich der Schuldengrenze und dem Haushalt eskaliert immer wieder und sorgt für eine gewisse Dramatik, die man aus dem Kindergarten kennt. Keiner der Verantwortlichen scheint neben dem eigenen Stolz und…

    24 Leser - Recht geblogt -


  • Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?

    …, dass der Antragsteller eine konkrete Tatsache behauptet und verlangt, mittels eines bestimmt bezeichneten Beweismittels darüber Beweis zu erheben (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2012 – [4] 161 Ss 89/12 [175/12]). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag nicht erfüllt. Beweisbehauptungen fehlen vielmehr gänzlich, denn es sind keine…

    219 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

    … begründen. Bundespatentgericht Beschluss vom 29.01.2013 Az.: 27 W (pat) 527/12 In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 019 422 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und…

    16 Leser - kanzlei.biz -
  • Auch Sprachfehler sind möglich

    …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten zu […]…

    12 Leser - markenrecht24.de -
  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    … für den Senat nicht erkennbar, ob es sich bei den 163 km/h um die von der Geschwindigkeitsmessanlage gemessene Bruttogeschwindigkeit des Pkws des Betroffenen oder um die – nach Toleranzabzug ermittelte – vorwerfbare Geschwindigkeit handelt. Zudem kann der Senat nicht überprüfen, ob das Amtsgericht den zutreffenden Toleranzabzug zugrunde…

    125 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

    … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur…

    22 Leser - Terrorismus in Deutschland -
  • NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger

    … Unzufrieden mit dem Senat: RA Wolfgang Stahl (Archiv) Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen. Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss…

    353 Leser - Terrorismus in Deutschland -
  • Richter am Bundesfinanzhof Degenhard Freiherr von Twickel tritt in den Ruhestand

    …. Am 1. August 2003 wurde er nach Wahl durch den Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Im obersten Gericht für Steuer- und Zollsachen war Herrn von Twickel zunächst Mitglied im VI. (Lohnsteuer-)Senat. Ab Dezember 2005 hat ihn das Präsidium dem IV. Senat (zuständig für Einkommensteuer…

    STEUERRECHT -
  • Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

    … Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte (ab dem Veranlagungszeitraum 2009: zu 60 %) abgezogen werden. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat –unter Heranziehung der in den Entscheidungen des X. Senats des BFH vom 18.04.2012 für die Beurteilung substanzbezogener Wertminderungen entwickelten Grundsätze– zur Behandlung laufender Aufwendungen auf…

    21 Leser - Rechtslupe -


  • Neue Vorsitzende Richter am BFH

    … Vorsitz in dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat übernommen. Herr Dr. Heuermann ist seit dem 6. Juni 2001 Richter am Bundesfinanzhof. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er mehrere Jahre in der Nordrhein-Westfälischen Finanzverwaltung tätig, bevor er zum 1. März 1988 in die Finanzgerichtsbarkeit wechselte (zunächst…

    14 Leser - STEUERRECHT -
  • Notorischer Schulschwänzer - Eltern droht Entzug des Sorgerechts

    … Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden…

    27 Leser - beck-blog -
  • Im Urteil vergessen, den Typ des AAK-Messgeräts anzugeben? Macht nix!

    … Fehlens „differenzierter Ausführungen zum Messverfahren“ jedoch noch der Fall, wie sich für den Senat insbesondere aus der wiederholt thematisierten Einhaltung der sog. Wartefrist von 20 Minuten zwischen Trinkende und (erster) gerichtverwertbarer Messung (vgl. hierzu ausführlich OLG Bamberg, Beschluss vom 21.08.2009 – 2 Ss OWi 713/09 = DAR 2010…

    34 Leser - beck-blog -
  • Die Handy-Videoaufnahme im Vergewaltigungsverfahren

    … Zeugnisses befugten Vertreter solches für sie getan haben. Aus dem Vortrag, dass sie bei ihrer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter die “Aussage verweigert” habe, ergibt sich dies nicht, da offen bleibt, in welchem Verfahren – wie der Senat den Urteilsausführungen entnehmen kann, gab es auch ein Verfahren we-gen der Vorwürfe zum Nachteil…

    312 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte

    …, was bei Interessenkonflikten von Parlamentskandidaten gilt. Berlusconi wurde trotzdem viermal gewählt. In der letzten Legislaturperiode hat das Parlament aber ein Gesetz erlassen, das bestimmt, dass niemand, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, für das Abgeordnetenhaus oder den Senat kandidieren kann. Solche Kriterien…

    54 Leser - Verfassungsblog -
  • Alles egal, meint der Senat

    … Da schlage ich mich seit dem ersten Jura-Semester bis ins hohe Alter mit dem Problem der Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit herum. Und jetzt kommt der Bundesgerichtshof - naja nur der 5. Senat - daher und sagt (BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.5.2013 - 5 StR 182/13 -) , is eh alles Wurscht: Die…

    311 Leser - kanzlei-hoenig.de -


  • Richterunterschrift echt?

    … Urheberschaft bestünde, ein „großzügiger Maßstab“ anzulegen sei (so BGH, NJW 1997, 3380, 3381, vgl. auch BFH, NJW 2000, 607). Der Senat folgt der bereits vom BayObLG (a.a.O.) vertretenen Ansicht, dass die vorstehenden Grundsätze auch für die Unterzeichnung eines Urteils durch den Strafrichter gem. § 275 Abs. 2 S. 1 StPO heranzuziehen sind. Die…

    143 Leser - beck-blog -
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