Senat

  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    …. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ. Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das? Der Beitrag Die Top Ten für den Dezember 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    … Heute wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten – so zumindest die allgemeine Meinung. Es könnte aber auch sein, dass die Amerikaner wählen und trotzdem niemand Präsident wird. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders wahrscheinlich – aber für wie wahrscheinlich hätte man es vor ein paar Jahren gehalten, dass Hillary Clinton und…

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  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2015)

    … [IITR – 31.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Fachstelle für Datenschutz versinkt in Daten >>> Hamburger Senat: Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar >>> Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >>> Vorratsdatenspeicherung mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 74 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2014)

    … [IITR - 5.10.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Peter Thiel: Facebook als deutsches Unternehmen >>> USA: Einreisekontrollen an Flughäfen in befreundeten Nationen >>> US Senate bill aims to limit access to emails stored abroad >>> NSA…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 34 Leser -
  • Annette Schavans Comeback

    …. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert vier Jahre. Der Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber erhielt auch die Zustimmung des Senats der LMU. Dieser stellt die Hälfte des Hochschulrats. Quelle : N24 hier …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • US-Markenamt wieder vor dem Shutdown

    … Empfindlichkeiten wirklich das Ganze im Blick zu haben. Im Falle eines Shutdowns sind alle bundesstaatlichen Einrichtungen betroffen und müssen ihre Arbeit einschränken. Dies hat letztlichen auch auf Services Auswirkung, die unmittelbar für den Bürger bzw. Unternehmen angeboten werden. Ein Beispiel ist das US-Markenamt (USPTO), welches eine…

    Recht geblogtin Markenrecht- 30 Leser -
  • Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?

    … behauptet und verlangt, mittels eines bestimmt bezeichneten Beweismittels darüber Beweis zu erheben (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2012 – [4] 161 Ss 89/12 [175/12]). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag nicht erfüllt. Beweisbehauptungen fehlen vielmehr gänzlich, denn es sind keine tatsächlichen Umstände oder Geschehnisse (oder sachverständig…

    Burhoff online Blog- 277 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

    … begründen. Bundespatentgericht Beschluss vom 29.01.2013 Az.: 27 W (pat) 527/12 In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 019 422 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2012 wird…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
  • Auch Sprachfehler sind möglich

    …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 15 Leser -


  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    …: Diesen Anforderungen genügen die Urteilsfeststellungen nicht. Das Urteil teilt zur festgestellten Geschwindigkeit lediglich mit, der Betroffene habe die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 163 km/h passiert und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h überschritten. Hieraus ist für den Senat nicht erkennbar, ob es sich bei den 163…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

    … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung…

    Terrorismus in Deutschland- 25 Leser -
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