Senat

  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … dazu (LG Tübingen, 09.12.2016, 5 T 280/16) auseinandergesetzt. Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkbeitrag vorerst nicht senken, damit eine spätere Erhöhung dann nicht so hoch ausfällt. Auf GEZ-FAQ wurde dazu Stellung genommen, ob das zulässig ist. Auf jura-medial.de ging es um den Fall eines Juweliers, der einen Einbrecher erschossen…

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  • Zur Kennzeichnungskraft einer Marke – Wunderbaum II

    … Der BGH entschied in einem Berufungsurteil (BGH 2.6.2016, I ZR 75/15), dass die originäre Kennzeichnungskraft der Marke erhalten bleibt, wenn ein Produkt in Form der Marke hergestellt wird. Bei diesem Fall handelte es sich um einen Lufterfrischer in Form eines Tannenbaums. The post Zur Kennzeichnungskraft einer Marke – Wunderbaum II appeared first on Patent & Marken Blog. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 48 Leser -


  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    … neue Präsident feststand. Das könnte nun deutlich länger dauern. Keine Übergangslösung in Sicht Wer zwischenzeitlich Präsident ist, weiß niemand. Der 20. Verfassungszusatz besagt zwar, dass der Kongress durch Gesetz festlegen kann, wer das Amt vorübergehend wahrnimmt, wenn bis zum 20. Januar kein Präsident gewählt wurde. Das allgemeine…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 234 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2015)

    … [IITR – 31.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Fachstelle für Datenschutz versinkt in Daten >>> Hamburger Senat: Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar >>> Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >>> Vorratsdatenspeicherung mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 74 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2014)

    … [IITR - 5.10.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Peter Thiel: Facebook als deutsches Unternehmen >>> USA: Einreisekontrollen an Flughäfen in befreundeten Nationen >>> US Senate bill aims to limit access to emails stored abroad >>> NSA…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 34 Leser -
  • Annette Schavans Comeback

    … Im Februar war sie nach dem Entzug des Doktortitels wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Nun hat die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in den Hochschulrat der größten deutschen Universität berufen. Der Hochschulrat hat als zentrales Entscheidungsgremium die Funktion eines…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • US-Markenamt wieder vor dem Shutdown

    … Empfindlichkeiten wirklich das Ganze im Blick zu haben. Im Falle eines Shutdowns sind alle bundesstaatlichen Einrichtungen betroffen und müssen ihre Arbeit einschränken. Dies hat letztlichen auch auf Services Auswirkung, die unmittelbar für den Bürger bzw. Unternehmen angeboten werden. Ein Beispiel ist das US-Markenamt (USPTO), welches eine…

    Recht geblogtin Markenrecht- 30 Leser -
  • Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?

    … behauptet und verlangt, mittels eines bestimmt bezeichneten Beweismittels darüber Beweis zu erheben (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2012 – [4] 161 Ss 89/12 [175/12]). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag nicht erfüllt. Beweisbehauptungen fehlen vielmehr gänzlich, denn es sind keine tatsächlichen Umstände oder Geschehnisse (oder sachverständig…

    Burhoff online Blog- 281 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

    … begründen. Bundespatentgericht Beschluss vom 29.01.2013 Az.: 27 W (pat) 527/12 In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 019 422 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2012 wird…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
  • Auch Sprachfehler sind möglich

    …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten zu […]…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 15 Leser -


  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    … © lassedesignen – Fotolia.com Ein lachendes, ein weinendes Auge hatte der Verteidiger, der mir den von ihm erstrittenen OLG Celle, Beschl. v. 31.07.2013 – 322 SsBs 65/13 übersandt hat. Das lachende Auge bezieht sich auf die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung wegen nicht ausreichender Feststellungen. Insoweit aber auch nichts…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

    … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung…

    Terrorismus in Deutschland- 25 Leser -
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