Senat

  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    …. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ. Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das? Der Beitrag Die Top Ten für den Dezember 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    …, weil sich in seiner Partei die anderen ernstzunehmenden Kandidaten alle gegenseitig aus dem Rennen geworfen haben. Clinton könnte derzeit auf 272 Wahlmännerstimmen hoffen – wenn es nur drei davon doch nicht über’s Herz bringen, sie zu wählen, reicht es nicht für sie. Die Wahl im Kongress Nun stellt die US-Verfassung dafür natürlich auch einen…

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  • Annette Schavans Comeback

    …. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert vier Jahre. Der Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber erhielt auch die Zustimmung des Senats der LMU. Dieser stellt die Hälfte des Hochschulrats. Quelle : N24 hier …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • US-Markenamt wieder vor dem Shutdown

    … Empfindlichkeiten wirklich das Ganze im Blick zu haben. Im Falle eines Shutdowns sind alle bundesstaatlichen Einrichtungen betroffen und müssen ihre Arbeit einschränken. Dies hat letztlichen auch auf Services Auswirkung, die unmittelbar für den Bürger bzw. Unternehmen angeboten werden. Ein Beispiel ist das US-Markenamt (USPTO), welches eine…

    Recht geblogtin Markenrecht- 30 Leser -
  • Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?

    … behauptet und verlangt, mittels eines bestimmt bezeichneten Beweismittels darüber Beweis zu erheben (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2012 – [4] 161 Ss 89/12 [175/12]). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag nicht erfüllt. Beweisbehauptungen fehlen vielmehr gänzlich, denn es sind keine tatsächlichen Umstände oder Geschehnisse (oder sachverständig…

    Burhoff online Blog- 271 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

    …Eigener Leitsatz: Zwischen der Wortmarke "RABE" und der Wort-/Bildmarke "RACE" besteht trotz identischer Reihenfolge der Vokale keine Verwechslungsgefahr, da u.a. die unterschiedlichen Wortbedeutungen und die unterschiedliche Aussprache der Begriffe neben dem visuellen Unterschied zwischen "B" und "C" ausreichend sind, um Unterscheidungskraft zu…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Auch Sprachfehler sind möglich

    …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten zu […]…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 15 Leser -


  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    …: Diesen Anforderungen genügen die Urteilsfeststellungen nicht. Das Urteil teilt zur festgestellten Geschwindigkeit lediglich mit, der Betroffene habe die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 163 km/h passiert und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h überschritten. Hieraus ist für den Senat nicht erkennbar, ob es sich bei den 163…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 144 Leser -
  • NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

    … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung…

    Terrorismus in Deutschland- 23 Leser -
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