Senat



  • Annette Schavans Comeback

    …. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert vier Jahre. Der Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber erhielt auch die Zustimmung des Senats der LMU. Dieser stellt die Hälfte des Hochschulrats. Quelle : N24 hier …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • US-Markenamt wieder vor dem Shutdown

    … Empfindlichkeiten wirklich das Ganze im Blick zu haben. Im Falle eines Shutdowns sind alle bundesstaatlichen Einrichtungen betroffen und müssen ihre Arbeit einschränken. Dies hat letztlichen auch auf Services Auswirkung, die unmittelbar für den Bürger bzw. Unternehmen angeboten werden. Ein Beispiel ist das US-Markenamt (USPTO), welches eine…

    Recht geblogtin Markenrecht- 26 Leser -
  • Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?

    … © M. Schuppich – Fotolia.com M.E kann es doch nicht so schwer sein, einen vernünftigen, dem Anforderungen des § 244 Abs. 2 und 3 StPO entsprechenden Beweisantrag auf die Reihe zu bekommen. Aber offenbar, doch wie die zahlreichen dazu veröffentlichten Entscheidungen des BGH und des OLG immer wieder beweisen. Und ich meine zunächst mal nur das…

    Burhoff online Blog- 234 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

    … begründen. Bundespatentgericht Beschluss vom 29.01.2013 Az.: 27 W (pat) 527/12 In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 019 422 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2012 wird…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Auch Sprachfehler sind möglich

    …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten zu […]…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 13 Leser -
  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    …: Diesen Anforderungen genügen die Urteilsfeststellungen nicht. Das Urteil teilt zur festgestellten Geschwindigkeit lediglich mit, der Betroffene habe die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 163 km/h passiert und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h überschritten. Hieraus ist für den Senat nicht erkennbar, ob es sich bei den 163…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 128 Leser -
  • NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

    … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung…

    Terrorismus in Deutschland- 22 Leser -


  • NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger

    … Unzufrieden mit dem Senat: RA Wolfgang Stahl (Archiv) Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen. Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss für seine…

    Terrorismus in Deutschland- 361 Leser -
  • Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

    … Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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