Senat

  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    …. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ. Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das? Der Beitrag Die Top Ten für den Dezember 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Zur Kennzeichnungskraft einer Marke – Wunderbaum II

    … Der BGH entschied in einem Berufungsurteil (BGH 2.6.2016, I ZR 75/15), dass die originäre Kennzeichnungskraft der Marke erhalten bleibt, wenn ein Produkt in Form der Marke hergestellt wird. Bei diesem Fall handelte es sich um einen Lufterfrischer in Form eines Tannenbaums. The post Zur Kennzeichnungskraft einer Marke – Wunderbaum II appeared first on Patent & Marken Blog. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 47 Leser -


  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    … Heute wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten – so zumindest die allgemeine Meinung. Es könnte aber auch sein, dass die Amerikaner wählen und trotzdem niemand Präsident wird. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders wahrscheinlich – aber für wie wahrscheinlich hätte man es vor ein paar Jahren gehalten, dass Hillary Clinton und…

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  • Annette Schavans Comeback

    …. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert vier Jahre. Der Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber erhielt auch die Zustimmung des Senats der LMU. Dieser stellt die Hälfte des Hochschulrats. Quelle : N24 hier …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • US-Markenamt wieder vor dem Shutdown

    … In wiederkehrender Regelmässigkeit gibt es in den USA das gleiche Spiel zwischen dem Representantenhaus und der Regierung. Der Streit bezüglich der Schuldengrenze und dem Haushalt eskaliert immer wieder und sorgt für eine gewisse Dramatik, die man aus dem Kindergarten kennt. Keiner der Verantwortlichen scheint neben dem eigenen Stolz und den…

    Recht geblogtin Markenrecht- 30 Leser -
  • Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?

    … behauptet und verlangt, mittels eines bestimmt bezeichneten Beweismittels darüber Beweis zu erheben (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2012 – [4] 161 Ss 89/12 [175/12]). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag nicht erfüllt. Beweisbehauptungen fehlen vielmehr gänzlich, denn es sind keine tatsächlichen Umstände oder Geschehnisse (oder sachverständig…

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  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

    …Eigener Leitsatz: Zwischen der Wortmarke "RABE" und der Wort-/Bildmarke "RACE" besteht trotz identischer Reihenfolge der Vokale keine Verwechslungsgefahr, da u.a. die unterschiedlichen Wortbedeutungen und die unterschiedliche Aussprache der Begriffe neben dem visuellen Unterschied zwischen "B" und "C" ausreichend sind, um Unterscheidungskraft zu…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Auch Sprachfehler sind möglich

    …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten zu […]…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 15 Leser -


  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    …: Diesen Anforderungen genügen die Urteilsfeststellungen nicht. Das Urteil teilt zur festgestellten Geschwindigkeit lediglich mit, der Betroffene habe die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 163 km/h passiert und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h überschritten. Hieraus ist für den Senat nicht erkennbar, ob es sich bei den 163…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 145 Leser -
  • NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

    … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung…

    Terrorismus in Deutschland- 23 Leser -
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