Selbstbestimmungsrecht

  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … Ländern Baden-Württemberg, Bayern, (…) haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Das ist ein netter Satz. Eine Präambel ist ein Vorspruch, in dem sich viele nette Sätze verstecken. Die Sätze in der Präambel können, wie bei jedem anderen Artikel des Grundgesetzes, rechtlichen Gehalt haben, müssen es aber nicht…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 332 Leser -


  • Kuriose Schmerzensgeldklage eines Priesters

    … Ein afrikanischer Priester und zugleich Prinz verklagte die Uniklinik Bonn vor dem Bonner Landgericht auf 12.000 € Schmerzensgeld, weil eine Behandlung ihn an der Seele verletzt habe. (Az. 9O 505/14). Am 7. Juni 2013 musste der Mann notärztlich behandelt werden. Er litt unter Herzrhythmusstörung, Luftnot, Bluthochdruck und Vorhofflimmern. Der…

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 196 Leser -
  • BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK

    …Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 74 Leser -


  • Zur Haftung eines Verlags für das unerwünschte Zustellen von Werbematerialien

    … Urteil des AG Charlottenburg vom 07.08.2015, Az.: 216 C 13/15 Der Verlag von kostenlosen Wochenzeitungen kann nicht als mittelbarer Störer für das unerwünschte Zustellen von in dieser Zeitung enthaltenen Werbemaßnahmen herangezogen werden, wenn dieser alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen, wie die Überwachung mittels einer Datenbank und…

    kanzlei.biz- 210 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK