Selbstbestimmungsrecht

  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … trotzdem einmal an, dass sich Bayern aus eigener Entscheidung nicht einfach aus dem Bund verabschieden könnte, weil das Grundgesetz das nicht (ausdrücklich) vorsieht. Mit Zustimmung des Bundes ginge das natürlich trotzdem. Gehen wir nun davon aus, dass für einen Austritt Bayerns das Grundgesetz geändert werden müsste – oder dass es wenigstens angepasst…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 345 Leser -


  • Kuriose Schmerzensgeldklage eines Priesters

    … Notarzt erkannte darin alle Symptome eines Herzinfarkts und lies den afrikanischen Priester in die Bonner Uniklinik einliefern. Um eine lebensbedrohliche Herzerkrankung auszuschließen, wurde er im Uniklinikum von Kardiologen behandelt, die unter anderem aus diagnostischen Gründen eine Katheter-Untersuchung ansetzten. Dafür wurde in der linken Leiste…

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 196 Leser -


  • Zur Haftung eines Verlags für das unerwünschte Zustellen von Werbematerialien

    … Urteil des AG Charlottenburg vom 07.08.2015, Az.: 216 C 13/15 Der Verlag von kostenlosen Wochenzeitungen kann nicht als mittelbarer Störer für das unerwünschte Zustellen von in dieser Zeitung enthaltenen Werbemaßnahmen herangezogen werden, wenn dieser alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen, wie die Überwachung mittels einer Datenbank und…

    kanzlei.biz- 211 Leser -
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