Selbstanzeige

  • BVerwG: Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

    … Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m…

    examensrelevant- 42 Leser -
  • Der Fall Hoeneß – die strafbare Selbstanzeige!

    … Der Fall Uli Hoeneß hat die Diskussion um die Selbstanzeige wieder einmal in die Öffentlichkeit gebracht. Dies obwohl oder gerade weil, die Öffentlichkeit die Hintergründe nicht oder falls überhaupt nur rudimentär kennt. Die Selbstanzeige an sich ist ein Instrumentarium, das der Gesetzgeber wissentlich zur Verfügung stellt, um Verfehlungen im…

    Doppelbesteuerung- 74 Leser -


  • Aufreger des Monats Juli

    … Ungunsten der Steuerpflichtigen) ….“. Selbst ein minderndes Mitverschulden der Mandanten ist übrigens nicht gesehen worden. Fazit: Steuerhinterzieher im Bereich des OLG Nürnberg können ihre Strafe auf eine Steuerkanzlei abwälzen, wenn diese nicht unmittelbar (das heißt am besten noch am gleichen Tag) die Selbstanzeige formuliert und es vor der Abgabe der Selbstanzeige zur Tatentdeckung kommt. Für mich ist das der Aufreger des Monats Juli. Ähnliche Beiträge …

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 129 Leser -
  • Schwarzgeld – Was nun?

    …. Beide haben jetzt mehr Rechte bei der Befragung von Zeugen. Macht das Ihre Aufgabe als Verteidiger im Vorfeld des Steuerstrafverfahrens schwieriger? Dr. Peter Gussen: Nein, denn das Steuerstrafverfahren wird typischerweise ebenso wie das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage von Belegen, Aufzeichnungen des Steuerzahlers und Urkunden geführt…

    JUDID -
  • In dubio pro reo oder Beweise müssen her!

    … Wenn das Finanzamt Beweise für ausländische Kapitalerträge hat, dann darf es hier auch Zuschätzungen tätigen, wenn es die konkrete Höhe der hinterzogenen Einnahmen nicht konkret feststellen kann. Aber Beweise für ausländische Einnahmen müssen schon her, wie aktuell das FG Berlin-Brandenburg (Az: 14 K 14207/15) darlegt. Im Urteilssachverhalt…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 39 Leser -


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