Schwarzarbeit

    • Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

      Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung.

      Rechtslupe- 36 Leser -
  • Dauerbrenner Schwarzarbeit

    … Nicht nur in Prüfungsarbeiten an der Universität, sondern auch im richtigen Leben der Gerichte gibt es einen Dauerbrenner, der einfach nicht verschwindet. Es handelt sich um die Schwarzarbeit eines Unternehmers. Dazu hatte der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit noch entschieden, dass der Nichtigkeit des Werkvertrags der Einwand von…

    Zivilrecht-Verstehen- 76 Leser -
  • Schwarzgeldabrede – und der Werklohnanspruch

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1 schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten…

    Handwerkslupe- 43 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Werklohn – und die Schwarzgeldabrede

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1 schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten hier…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Halb-schwarz ist ganz Schwarz

    … Der BGH hat ein neues Urteil zur Schwarzarbeit erlassen (vom 16.3.2017 – VII ZR 197/16). Der Kläger – ein Rechtsanwalt – begehrte erfolglos Rückzahlung des Werklohns aus einer teilweisen Schwarzgeldvereinbarung. Ein Handwerk bot diesem Rechtsanwalt die Entfernung und die Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen Privathaus an. Die…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 77 Leser -
  • Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

    …Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe ……

    Handwerkslupe- 34 Leser -
  • Brauchen Sie eine Rechnung?

    …Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Die Schwarzarbeit geht weiter: Neue Konstellation für das Examen

    … Voraussetzungen möglich, wenn nicht gar ausgeschlossen. Diese Rechtsprechung führt das OLG Stuttgart (NJW 2016, 1394) nun fort und entscheidet über die Reichweite einer „Ohne-Rechnung-Abrede“, wenn sie nachträglich getroffen wurde. Entscheidung des Gerichts Ein anfangs wirksam geschlossener Vertrag wurde durch einen Änderungsvertrag modifiziert. Teile des…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 73 Leser -
  • Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

    … Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Wo das…

    rofast.de- 221 Leser -
  • Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als „Ein-Mann-Betrieb“

    … ist. Dass mit der Dritten Handwerksnovelle neben einer Absicherung der Verhältnismäßigkeit des Meisterzwangs und der Verringerung der Unterschiede zwischen der Berufszulassung von inländischen Handwerkern und von Handwerkern aus anderen EU-Mitgliedstaaten auch die Zielsetzung verfolgt wurde, der Schwarzarbeit im Handwerk entgegenzuwirken, spricht…

    Handwerkslupe- 89 Leser -


  • Altgesellenregelung – nur bei legaler Handwerkstätigkeit

    … Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…

    Handwerkslupe- 94 Leser -
  • Schwarzarbeit – und der bereits gezahlte Werklohn

    … Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu1. Inhalt[↑] Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Vertrags Kein…

    Rechtslupein Zivilrecht- 145 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK