Schutzmaßnahme



  • Punktueller Infektionsschutz

    … das Infektionsschutzgesetz. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schulbetretungsverbots hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Wie schon das Verwaltungsgericht hat auch das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Erlass des Betretungsverbots als Schutzmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz verneint. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. Die Sache wird am 22.3.2012 am Bundesverwaltungsgericht verhandelt. …

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 22 Leser -
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