Schutzgesetz

  • BGH: Strafnormen als Schutzgesetz und Verbotsirrtum

    … Ist das Schutzgesetz im Sinne von 823 Abs. 2 S. 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt Führt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß 17 S. 1 StGB zur Schuldlosigkeit…

    examensrelevantin Zivilrecht- 43 Leser -
  • Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers

    … die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist1. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten…

    Rechtslupe- 55 Leser -


  • Kapitalanlagebetrug – das fehlerhafte Prospekt und der Schadensersatz

    … Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers1. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Strafrechtliche Schutzgesetze – Schadensersatz und sekundäre Darlegungslast

    … Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Diese Grundsätze gelten auch bei…

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

    … – eine reine öffentlich-rechtliche Norm, die auf das Mietrecht nicht übertragbar ist. Die Wärmeschutz-Anforderungen und die Nachrüstpflichten nach der EnEV kommen Mietern nicht zugute, da die EnEV kein Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im Mietvertrag bauliche Anforderungen regeln. Ohne eine…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 163 Leser -
  • Schmerzensgeld wegen unterlassener Hilfeleistung

    … § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Schussverletzung geltend, die ihm der Sohn des Beklagten im Zusammenhang mit einer vom…

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Telefonica will Standortdaten seiner Kunden verkaufen – Eine kurze Bewertung

    …Wie heute berichtet wird, plant Telefonica (u.a. O2), die Standortdaten seiner Kunden als Produkt namens “Smart Steps” in Form von Bewegungsprofilen an gewerbliche Kunden zu verkaufen. Die Tagesschau erläutert dazu: Durch ihre Bewegungsdaten erfährt der Geschäftsbesitzer von Telefónica nicht nur, dass Sie vor seinem Schaufenster stehen geblieben sind. Er erfährt auch, aus welcher Richtung Sie [...]…

    Offene Netze und Recht- 133 Leser -


  • Marktmanipulationen und die Höhe des Subprime-Investments

    … § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen…

    Rechtslupe- 8 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK