Schutzbereich

  • BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    … die medizinische Zwangsbehandlung auf Grundlage von § 23 MVPsychKG aF. Zu Recht? Die Bf. könnte in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 verletzt sein. I. Eingriff in den Schutzbereich „Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein, das die…

    examensrelevant- 40 Leser -
  • Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

    … Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen kann. Im November 2015 kam es am Arbeitsplatz, ein Warenlager eines mittelständischen Betriebes, zu einer hitzigen Diskussion über die…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 153 Leser -


  • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

    … verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Hierzu gehört bei Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Wechselwirkungstheorie. „Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das BVerfG ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.] = NJW…

    examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser -
  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 70 Leser -
  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … Erreichung dieses Ziels ohne weiteres in dem Sinne geeignet, dass es den angestrebten Zweck zumindest fördert. cc) Erforderlichkeit Das ausnahmslose Verbot müsste auch erforderlich sein, es dürfte daher kein milderes Mittel gleicher Eignung gebeten. Ein solches ist nicht ersichtlich. dd) Angemessenheit Fraglich ist jedoch, ob hierdurch der Grundsatz…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 115/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    … Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei…

    examensrelevant- 95 Leser -
  • Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

    …Mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 03.03.2016, Az.: 6 U 34/15 Der Schutzumfang des Designs einer Handyhülle bestimmt sich neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs, auch nach dem vorbekannten Formenschatz an Handyhüllen. Aus der zwangsweise vorhandenen Ähnlichkeit verschiedener Schutzhüllen zum gleichen…

    kanzlei.biz- 83 Leser -
  • Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG

    … In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … den Regeln des Islam vorgeschrieben ist, ist umstritten (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfG-E 108, 282). Zugunsten der Antragstellerin kann davon ausgegangen werden, dass auch die gesichtsverhüllende Verschleierung unter den Schutzbereich der in Art. 4 I und II GG garantierten Glaubensfreiheit fällt.“ (BayVGH aaO) II. Eingriff…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -


  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. persönlicher Schutzbereich Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet. 2. sachlicher Schutzbereich Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

    … Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 119 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abschleppen Aktuelles Amtshaftung Anfangsverdacht Angemessenheit Angreifer Arbeitsunfall Art. 8 Abs. 1 Emrk Bayerische Bayerisches Bier Berufsgenossenschaft Berühmte Marke Beschlüsse Beschränkbarkeit Beschränkbarkeit Des Art. 4gg Betäubungsmittel Bgh Brauerei Bundesgerichtshof Designrecht Designschutz Deutschland Durchsuchung Durchsuchungsbeschluss Eingriff Einkesselung Entscheidungen Erforderlichkeit Eugh Eugh C 120/08 Falschparker Formenschatz Geeignetheit Geistiges Eigentum Geographische Angabe Gesamteindruck Gesichtsverhüllender Schleier Gestaltungsfreiheit Gewerblicher Rechtsschutz Glaubensfreiheit Grundsatz Offener Kommunikation Grundsatz Praktischer Konkordanz Grundstücksverkehrsgenehmigung Identitätsfeststellung Individuelle Glaubensüberzeugung Jedermannsrecht Kollegen Landessozialgericht Landwirtschaft Legitimer Zweck Lsg Stuttgart Marke Marken Markenrecht Medienrecht Metall Auf Metall Mietvertrag Musikrecht Musikstück Nachrichten Nonverbale Kommunikation Nur Mir Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsverletzer Religiöses Verhaltensgebot Restitutionsrecht Richtervorbehalt Sozialgericht Strafrecht Tatvorwurf Tatzeitraum Tonträger Unfallversicherung Unionsrecht Unterscheidungskraft Urheberrecht Urteile Urteile & Beschlüsse Verbreitungsrecht Verfassungskonforme Auslegung Verhältnismäßigkeit Vermögensgesetz Versammlungsfreiheit Vertrag Mit Schutzwirkung Für Dritte Vertrag Zugunsten Dritter Vervielfältigung Verwahrverhältnis Verwaltungsrecht Verwechslungsgefahr Volkswagen Volkswagen Ag Wahrnehmung Berechtigter Interessen Wechselwirkungstheorie Wettbewerbsrecht Zivilrecht Zwangsbehandlung §§§§ öffentliches Recht
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK