Schutzbereich

    • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

      Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und ...

      examensrelevantin Strafrecht- 63 Leser -
    • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

      Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden ...

      examensrelevant- 37 Leser -
  • EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 115/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der…

    kanzlei.biz- 100 Leser -
  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    …. 104 GG I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich Bei Art. 2 II 2 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf dass sich daher auch der Beschwerdeführer berufen kann, so dass der persönliche Schutzbereich eröffnet ist. 2. Sachlicher Schutzbereich Art. 2 II 2 GG gewährleistet die körperliche Bewegungsfreiheit. Damit ist das Recht des…

    examensrelevant- 87 Leser -


  • Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

    …Mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

    … Handytyp ergibt sich gegenüber dem Entwickler eines neuen Designs ein nur geringer Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Handyhülle, welcher den Schutzbereich bestehender Designs insoweit reduziert, dass bereits geringfügige Unterschiede beim informierten Benutzer einen anderen, vom Designschutz nicht mehr gedeckten Gesamteindruck hervorrufen können. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 81 Leser -
  • Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG

    … In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … Religionsfreiheit verletzen. I. Schutzbereich Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 4 GG eröffnet sein. Art. 4 GG ist ein Jedermannsrecht, so dass sich die Antragstellerin hierauf unabhängig von ihrer Nationalität berufen kann. Es müsste auch der sachliche Schutzbereich einschlägig sein. „Die Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. persönlicher Schutzbereich Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet. 2. sachlicher Schutzbereich Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 119 Leser -
  • Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

    … Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -


  • Wo Volk draufsteht, ist auch Volkswagen drin? Zur Werbung mit Marken.

    … angeboten werden. Im Gegensatz hierzu hielt der BGH eine Verletzung der Marke „Volkswagen“ durchaus nicht für ausgeschlossen (Urteil vom 11.4.2013 – Az. I ZR 214/11). Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen meist über einen weiten Schutzbereich, so dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiterer Abstand zur bekannten Marke eingehalten…

    Der Energieblogin Markenrecht- 62 Leser -
  • BGH: Zum Schutzbereich berühmter Marken (”Volks-”)

    … BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az. I ZR 214/11 § 14 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass bei bekannten oder sogar berühmten Marken ein weiter Schutzbereich bei der Beurteilung möglicher Verletzungen anzunehmen ist. So wurde nicht ausgeschlossen, dass die Verwendung von Begriffen wie “Volks-Inspektion” und “Volks-Reifen” durch eine Autowerkstatt…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 30 Leser -
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