Schutzbereich

    • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

      Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...

      examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -
  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 68 Leser -
  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … verlangen, wenn ihm nach dem Behandlungsabbruch eine palliativ-medizinische Versorgung sicher ist.“ (BVerwG a.a.O.) IV. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht In dem ausnahmslosen Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung könnte ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1…

    examensrelevant- 39 Leser -


  • EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    …, S. 28) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden? 2. Handelt es sich bei…

    kanzlei.biz- 103 Leser -
  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    … werden muss. Erfolgt bei der Einkesselung von Demonstranten die Identitätsfeststellung noch vor Ort, unmittelbar im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen über eine Fortsetzung des Aufzugs und mittels mehrerer Durchlasstellen, so dass sich das Verlassen des Kessels sich unmittelbar an die Identitätsfeststellung anschießt, so kann von der…

    examensrelevant- 88 Leser -
  • Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

    …Mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

    … Handytyp ergibt sich gegenüber dem Entwickler eines neuen Designs ein nur geringer Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Handyhülle, welcher den Schutzbereich bestehender Designs insoweit reduziert, dass bereits geringfügige Unterschiede beim informierten Benutzer einen anderen, vom Designschutz nicht mehr gedeckten Gesamteindruck hervorrufen können. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 81 Leser -
  • Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG

    … In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … Religionsfreiheit verletzen. I. Schutzbereich Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 4 GG eröffnet sein. Art. 4 GG ist ein Jedermannsrecht, so dass sich die Antragstellerin hierauf unabhängig von ihrer Nationalität berufen kann. Es müsste auch der sachliche Schutzbereich einschlägig sein. „Die Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

    … Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 119 Leser -


  • Wo Volk draufsteht, ist auch Volkswagen drin? Zur Werbung mit Marken.

    … angeboten werden. Im Gegensatz hierzu hielt der BGH eine Verletzung der Marke „Volkswagen“ durchaus nicht für ausgeschlossen (Urteil vom 11.4.2013 – Az. I ZR 214/11). Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen meist über einen weiten Schutzbereich, so dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiterer Abstand zur bekannten Marke eingehalten…

    Der Energieblogin Markenrecht- 62 Leser -
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