Schuldspruch

  • Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

    …Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Die vergessene Einzelstrafe – und das Verschlechterungsverbot

    …Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen1. Dieses Verbot bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger Handlungen sowohl auf die Gesamtstrafe als auch die Einzelstrafen, aus denen diese gebildet ist. Voraussetzung…

    Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser -
  • Änderung des Schuldspruchs – und das Verschlechterungsverbot

    …Hat das Tatgericht das Vorliegen einer Tateinheit übersehen, führt dies in der Revision zum Entfallen einer der beiden Straftaten. Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch entsprechend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht entgegen steht, weil nicht ersichtlich ist, wie der Angeklagte sich hätte anders verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs ……

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Rechtskräftiger Schuldspruch – und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit

    … In einem Fall, in dem sich nach Rechtskraft des Schuldspruchs aufgrund weiterer Beweiserhebungen neue Anhaltspunkte für die Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit ergeben, entfällt nach der bisherigen Rechtsprechung – entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung1 – nicht die Bindung des neuen Tatgerichts an den rechtskräftigen…

    Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser -
  • Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als “doppelrelevanter Umstand”

    … Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob es sich bei dem Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit um einen…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Teilweise Neuverhandlung wegen Fußballwettenbetruges

    … Erwägungen abgelehnt hat, die nicht tragfähig waren. BGH hebt gesamten Strafausspruch auf Die vom Angeklagten C. eingelegte Revision im Verfahren gegen die Angeklagten S. und C. wurde ebenfalls vom Bundesgerichtshof verworfen. Auf die vom Angeklagten S. eingelegte Revision wurde der gesamte Strafausspruch aufgehoben. Als Begründung wurde angeführt, dass…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 29 Leser -


  • Computerbetrug oder Betrug? Ist doch vollkommen egal!

    …-Einzugsermächtigungsverfahren]). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (insoweit in vollem Umfang geständige) Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Auf die Einzel- oder die Gesamtstrafe hat die Änderung keinen Einfluss. Der Senat…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 95 Leser -
  • Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen

    … gegen die Strafhöhe und den Schuldspruch richtete. Auf die Revision hatte der Senat dieses Urteil in den Aussprüchen über die Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben, die zugehörigen Feststellungen und den Schuldspruch jedoch aufrechterhalten. In der neuen Hauptverhandlung hat das Landgericht…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 57 Leser -
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