Schuldrecht Bt 2

    • Flugreise-Fall (Teil 1)

      A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre.

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    • Flugreise-Fall (Teil 2)

      A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre.

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    • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2017 Baden-Württemberg

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H betreibt zusammen mit seinen beiden Söhnen J und T eine Reparaturwerkstatt für Motorräder, und zwar in Form einer GbR (HS-GbR). Alle Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigt. Die jeweiligen Reparaturarbeiten werden von H und T durchgeführt. Beide haben eine Mechanikerausbildung, aber keine Meisterprüfung.

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  • Erbensucher-Fall

    … A. Sachverhalt Der Kläger wird gewerblich als „Erbensucher“ tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlassgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er den Beklagten und dessen Schwester G. He. P. – beide Halbgeschwister des Erblassers – als gesetzliche Erben. Mit…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    … beruft sich nicht auf ein ihm angeblich zustehendes Erbrecht D. § 985 BGB I. Besitz des D (+), § 854 I BGB II. Eigentum des N 1. Ursprünglich: E 2. Eigentumserwerb des V , § 1922 BGB -> Voraussetzung: Wirksames Testament a) Form Hier: Öffentliches Testament, §§ 2231 Nr. 1, 2232 BGB -> Eigenhändige Niederschrift und Datum nicht…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

    … erforderlich (andere Ansicht vertretbar) IV. Rechtwidrigkeit (+) V. Vertretenmüssen, § 276 BGB Zweifelhaft, ob Unterlassen eines neuerlichen Hinweise (einfach) fahrlässig. Zumindest: Haftungsprivilegierung aus dem Schenkungsrecht, § 521 BGB, auf das Deliktsrecht übertragbar – Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit. VI. Ergebnis: (-) D. § 831 BGB…

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  • BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

    … Nr. 2 Satz 1 BGB aF direkt Anwendung fand. Mit der Nachfolgeregelung in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sollte ausweislich der Begründung zum Mietrechtsreformgesetz keine inhaltliche Änderung verbunden sein (BT-Drucks. 14/4553, S. 65). Die vom 9. November 2000 datierende Gesetzesbegründung konnte dabei noch nicht berücksichtigen, dass die bislang als…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    … keine Vollmacht des Rechtsanwalts R beigefügt gewesen. Aufgabe 1: Hat der D gegen G oder E einen Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten? Aufgabe 2: Welches Gericht ist für den Rechtsstreit zwischen D und E bzw. G zuständig? Bearbeiterhinweis: – Vorschriften der GBO sind nicht zu prüfen. – Auf §§ 1643, 1678 BGB wird hingewiesen. – Blankenese…

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  • Frostertunnel-Fall

    … A. Sachverhalt Die Firma H.-P. Kunststoff- und Kautschukverwertungs GmbH & Co KG (im Weiteren Firma H.-P.) errichtete bis in das Jahr 1977 hinein einen Fabrikneubau in B. Mit den Isolierungsarbeiten für einen Frostertunnel (Auskleiden mit Isolierplatten und Verschäumen der verbleibenden Zwischenräume mit Polyurethan-Hartschaum) beauftragte…

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  • Scheunen-Fall

    … Vergütung oder doch einen solchen auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung (wie in § 645 BGB), wenn das Werk infolge eines Umstands untergeht, der der „Sphäre”, dem „Risikobereich” des Bestellers zuzurechnen ist (Esser, Schuldrecht, 2. Aufl., § 579 c; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb., § 153 II 1…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    … Beweise oder Beweisangebote, Z betreibe ebenfalls keine Heilbehandlung, sondern biete vorwiegend mit einem Team aus rund 25 nicht medizinischen Hilfskräften Ernährungsberatung sowie Produkte an, die mit denen des A vergleichbar seien. Zur mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2015 erscheint zwar A persönlich, nicht jedoch Z. Auch eine Klageerwiderung…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juli Durchgang in Hessen

    …, begründet keinen (potentiellen) Fremdgeschäftsführungswillen. 3. Ergebnis: (-) III. Dingliche Ansprüche (-) IV. Deliktische Ansprüche (-) V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 1. § 812 I 1 1. Fall BGB a) Etwas erlangt Hier: Befreiung von einer Verbindlichkeit; Arg.: Nach Ausübung des Vorkaufsrechts hätte eigentlich der N die Maklerprovision…

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  • BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

    … §§ 280 I, III, 283, 634 Nr. 4 BGB zustehen. 1.Werkvertrag zwischen K und B Dazu müsste zunächst ein Werkvertrag zwischen K und B bestehen. Wie sich aus § 634a I Nr. 1 und 2 BGB ergibt, kann ein Werk i.S.v. § 631 II BGB auch in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen liegen. Daher ordnet der BGH den Architektenvertrag als…

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  • ZR I – Dezember 2015 – Hamburg/NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinemPrivathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein Profi-Transportband unentgeltlich zu überlassen, da während dieser Zeit bei U Betriebsferien sind…

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