Schuldrecht Bt 2

    • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für sich, seine Frau F und seinen Sohn N.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die beruflichen Aktivitäten zu haben. Jeden zweiten Tag soll…

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  • BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

    … § 573 II Nr. 2 BGB nicht mehr direkt Anwendung finde. Diese allein auf gesellschaftsrechtliche, nicht aber auf mietrechtliche Erwägungen gestützte Rechtsprechungsänderung habe zu einer Regelungslücke im Mietrecht geführt: „Infolge der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mit Urteil vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter des Stadtentwässerung eine Wasserrohr, so dass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam. Der D…

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  • Frostertunnel-Fall

    … A. Sachverhalt Die Firma H.-P. Kunststoff- und Kautschukverwertungs GmbH & Co KG (im Weiteren Firma H.-P.) errichtete bis in das Jahr 1977 hinein einen Fabrikneubau in B. Mit den Isolierungsarbeiten für einen Frostertunnel (Auskleiden mit Isolierplatten und Verschäumen der verbleibenden Zwischenräume mit Polyurethan-Hartschaum) beauftragte…

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  • Scheunen-Fall

    … A. Sachverhalt Der Beklagte wollte im Jahre 1959 auf seinem Marschhof eine „Nebenscheune” (Wirtschaftsgebäude mit Stall, Bansen, Tenne und Garage) errichten. Er gab dem Kläger, der Bauunternehmer ist, den Auftrag, den Bau herzustellen. Dieser begann im Juli 1959 mit den Arbeiten. Der Beklagte stellte die Baustoffe zum ganz überwiegenden Teil…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    … Beweise oder Beweisangebote, Z betreibe ebenfalls keine Heilbehandlung, sondern biete vorwiegend mit einem Team aus rund 25 nicht medizinischen Hilfskräften Ernährungsberatung sowie Produkte an, die mit denen des A vergleichbar seien. Zur mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2015 erscheint zwar A persönlich, nicht jedoch Z. Auch eine Klageerwiderung…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juli Durchgang in Hessen

    … durch N dem V ein Widerrufsrecht zusteht. In Nr. 2 des notariellen Kaufvertrages wird festgelegt, dass der Käufer die Maklerprovision in Höhe von 3% des Kaufpreises zu zahlen hat. Es kommt, wie es kommen musste. V informiert den N über den geschlossenen Kaufvertrag zwischen K und V. N sieht seine Felle davon schwimmen und bittet seine Eltern um…

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  • BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

    … §§ 280 I, III, 283, 634 Nr. 4 BGB zustehen. 1.Werkvertrag zwischen K und B Dazu müsste zunächst ein Werkvertrag zwischen K und B bestehen. Wie sich aus § 634a I Nr. 1 und 2 BGB ergibt, kann ein Werk i.S.v. § 631 II BGB auch in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen liegen. Daher ordnet der BGH den Architektenvertrag als…

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  • ZR I – Dezember 2015 – Hamburg/NRW

    … hat F den Transport in Anspruch genommen. Zumindest müsse sie die 3000 € leisten. Frage 1: Hat F gegen Unternehmer U einen Anspruch – für die tatsächlich entstandenden- Heilbehandlungskosten? Frage 2: Welche Ansprüche hat H gegen F? Abwandlung H verkauft zahlreiche Forderungen – darunter auch die Forderung gegen F – an den Forderungskäufer X…

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