Schuldrecht Bt 2

    • Examensreport: ZR I 1. Examen aus Oktober 2017 NRW

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat.

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    • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

      A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 Uhr in Kenntnis.

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  • Flugreise-Fall (Teil 2)

    … = 1.024 DM. B. Worum geht es? In der letzten Woche hatten wir in Teil 1 die Ansprüche der Klägerin auf Vergütung für den Hinflug dargestellt; der BGH hatte einen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB bejaht. Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Klägerin auch ein Anspruch auf Zahlung des Flugpreises für den Rückflug zusteht. Der BGH hatte damit die…

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  • Flugreise-Fall (Teil 1)

    … = 1.024 DM. B. Worum geht es? Vertragliche Ansprüche der Klägerin aus einem Beförderungsvertrag (§ 631 BGB) scheiden aus, weil es an einem Vertragsschluss i.S.d. §§ 145 ff. BGB fehlt. Insbesondere kommen die Grundsätze über den Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten – so man ihnen überhaupt folgen wollte – nicht zur Anwendung, weil der…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2017 Baden-Württemberg

    … „erforderlich“ – hM: (-); Arg.: Bereicherungsrecht lex specialis; subjektive Zielrichtung ist die vermeintliche Vertragserfüllung III. Ergebnis: (-) C. Wertersatz i.H.v. 1.900 Euro, § 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB I. Etwas erlangt Hier: Tuning (bzw. ersparte Aufwendungen) II. Durch Leistung (+) III. Ohne Rechtsgrund – Bzgl. Tuning (+) IV…

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  • Erbensucher-Fall

    … Geschäft „für einen anderen“ besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewußtsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (BGHZ 16, 12, 13; 65, 354, 357; 114, 248, 249 f.; Senatsurteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96 – WM 1998, 1356, 1358…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

    …. Am Tag nach Erhalt der Tierreste verfüttert der K diese an seinen Hund. Daraufhin bläht sich der Magen des Hundes auf. Der Hund kann nur durch eine Notoperation gerettet werden. Kosten: 600 Euro. Aufgabe 1: Kann K Ersatz der Kosten für die Notoperation seines Hundes von C verlangen? Aufgabe 2: Kann W Ersatz der Behandlungskosten von K verlangen…

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  • BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

    … Nr. 2 Satz 1 BGB aF direkt Anwendung fand. Mit der Nachfolgeregelung in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sollte ausweislich der Begründung zum Mietrechtsreformgesetz keine inhaltliche Änderung verbunden sein (BT-Drucks. 14/4553, S. 65). Die vom 9. November 2000 datierende Gesetzesbegründung konnte dabei noch nicht berücksichtigen, dass die bislang als…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    … keine Vollmacht des Rechtsanwalts R beigefügt gewesen. Aufgabe 1: Hat der D gegen G oder E einen Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten? Aufgabe 2: Welches Gericht ist für den Rechtsstreit zwischen D und E bzw. G zuständig? Bearbeiterhinweis: – Vorschriften der GBO sind nicht zu prüfen. – Auf §§ 1643, 1678 BGB wird hingewiesen. – Blankenese…

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  • Frostertunnel-Fall

    … A. Sachverhalt Die Firma H.-P. Kunststoff- und Kautschukverwertungs GmbH & Co KG (im Weiteren Firma H.-P.) errichtete bis in das Jahr 1977 hinein einen Fabrikneubau in B. Mit den Isolierungsarbeiten für einen Frostertunnel (Auskleiden mit Isolierplatten und Verschäumen der verbleibenden Zwischenräume mit Polyurethan-Hartschaum) beauftragte…

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  • Scheunen-Fall

    … Vergütung oder doch einen solchen auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung (wie in § 645 BGB), wenn das Werk infolge eines Umstands untergeht, der der „Sphäre”, dem „Risikobereich” des Bestellers zuzurechnen ist (Esser, Schuldrecht, 2. Aufl., § 579 c; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb., § 153 II 1…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    … Beweise oder Beweisangebote, Z betreibe ebenfalls keine Heilbehandlung, sondern biete vorwiegend mit einem Team aus rund 25 nicht medizinischen Hilfskräften Ernährungsberatung sowie Produkte an, die mit denen des A vergleichbar seien. Zur mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2015 erscheint zwar A persönlich, nicht jedoch Z. Auch eine Klageerwiderung…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juli Durchgang in Hessen

    … durch N dem V ein Widerrufsrecht zusteht. In Nr. 2 des notariellen Kaufvertrages wird festgelegt, dass der Käufer die Maklerprovision in Höhe von 3% des Kaufpreises zu zahlen hat. Es kommt, wie es kommen musste. V informiert den N über den geschlossenen Kaufvertrag zwischen K und V. N sieht seine Felle davon schwimmen und bittet seine Eltern um…

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  • BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

    … §§ 280 I, III, 283, 634 Nr. 4 BGB zustehen. 1.Werkvertrag zwischen K und B Dazu müsste zunächst ein Werkvertrag zwischen K und B bestehen. Wie sich aus § 634a I Nr. 1 und 2 BGB ergibt, kann ein Werk i.S.v. § 631 II BGB auch in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen liegen. Daher ordnet der BGH den Architektenvertrag als…

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