Schuldrecht Bt 1

  • BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

    …-Konto des K belastet. K fordert B zur Zahlung des Kaufpreises auf. Zu Recht? B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 22.11.2017 – VIII ZR 83/16) K könnte gegen B ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB zustehen. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über das Telefon geschlossen (§§ 145 ff. BGB), so dass der Anspruch entstanden ist…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem März 2017 Baden-Württemberg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B haben vor 2 Jahren Grundstücke mit Wohnhäusern und ein weiteres brachliegendes Grundstück in der Gartenstraße erworben. Sie haben die Traumgrundstück-GbR (T-GbR) gegründet und diese 3 Grundstücke in die T-GbR eingebracht. Im Grundbuch wird die Rechtslage nach § 47 II GBO ausgewiesen…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll jeweils am dritten Werktag…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: S ist Angestellter in einem Unternehmen, das Computertechnik herstellt. Die in diesem Zusammenhang erworbenen Kenntnisse nutz der S, um aus seiner Garage heraus Freunden und vereinzelt auch Geschäftskunden eigene Software-Lösungen anzubieten. Anlässlich eines größeren Auftrags…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig Holstein

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: V ist Verkäufer von Plastikgeschirr. X und V schließen einen Kaufvertrag über 50 Plastikteller zu einem Preis von je 1 €. Die Teller werden X noch in dem Geschäft des V übergeben und er bezahlt sie direkt vor Ort. X wollte die Plastikteller für eine private Party verwenden. Zwei Tage nach…

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  • BGH: Änderung der Rechtsprechung zu § 476 BGB!

    … A. Sachverhalt (vereinfacht) K erwarb von der B, einer Fahrzeughändlerin, am 27. März 2010 zum Preis von 16.200 € einen Gebrauchtwagen (BMW 525d Touring). Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer von K absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 Kilometern in der Einstellung „D“ nicht mehr…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Zahnriemen-Fall

    …, § 389 BGB) der gezogenen Nutzungen, für die er nach § 346 I, II Nr. 1 BGB seinerseits Wertersatz zu leisten hätte. Ein Rücktrittsrecht steht dem K indes nur zu, wenn der gekaufte Opel iSv § 434 BGB mangelhaft war (vgl. Einleitungssatz § 437 BGB), wobei es auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs (hier: Übergabe des Fahrzeugs an K, § 446 BGB) ankommt (vgl…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund…

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  • BGH zum Eigentumserwerb an Altpapier

    … A. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte „Systembetreiberin“ gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen…

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