Schuldrecht At

    • BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

      A. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, de ...

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    • Examensreport: ZR I 1. Examen aus Oktober 2017 NRW

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juni 2017 NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist im Reitstall des B als Reiter angestellt. Bei einem Springturnier reitet er auf einem Springpferd des B, gibt diesem beim letzten Sprung ein zu frühes Signal (mittlere Fahrlässigkeit), wodurch es zwar gewinnt (500 €), sich aber am Hoden verletzt, sodass es zeugungsunfähig wird. B verlangt nun…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

    …Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell…

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  • Linoleumrollen-Fall

    …A. Sachverhalt Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin, nachdem sie in dem Warenhause der Beklagten bereits verschiedene Einkäufe gemacht hatte, in das Linoleumlager begeben, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Sie erklärte dies dem Handlungsgehilfen W., der dort bediente, und suchte aus den von diesem vorgelegten Mustern…

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  • Examensreport aus dem Januar 2017 NRW

    … A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Kaufvertrag – Abgrenzung: § 651 BGB – Hier: zumindest typengemischter Vertrag mit kaufrechtlichem Schwerpunkt 2. Mangel Hier: § 434 I 2 Nr. 2 BGB 3. Maßgeblicher Zeitpunkt (Bei Gefahrübergang) – Umstritten -> Beweisprüfung – Grundsatz: Käufer trägt Beweislast…

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  • Pfandfreigabe-Fall

    … A. Sachverhalt Die Beklagte ließ am 19. März 1965 aufgrund eines Titels gegen die Firma P.-Fruchtimport GmbH, als deren Geschäftsführer der Kläger tätig war, den mit der Aufschrift „P.-Fruchtimport GmbH“ versehenen Lkw Hanomag Markant mit dem amtlichen Kennzeichen H. pfänden. Das Fahrzeug stand jedoch nicht im Eigentum der Schuldnerin; der Kläger…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    … Frage 1: A gegen D auf Rückerstattung des gezahlten Werklohnes A. §§ 355 III 1, 312b BGB (Vertretbar wäre auch, , die Prüfung mit §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 323 I, 346 I BGB zu beginnen) I. Anspruch entstanden 1. Vertrag -> Nur wenn zunächst ein Vertrag vorliegt, kann dieser widerrufen werden -> Werkvertrag, § 631 BGB a) Einigung…

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  • AGB-Prüfung

    … Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte. Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der…

  • Unsicherheitseinrede, § 321 BGB

    … entbehrlich sein.8 Überdies kann der Schuldner gem. §§ 325, 280, 281 BGB Schadensersatz verlangen. 1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 15, Rn. 315. 2 – Supra. 3 – Supra, (Fn. 1). 4 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 316. 5 – Supra. 6 – Supra, (Fn. 4). 7 – Supra, (Fn. 4). 8 – Supra, (Fn. 4). Van studiert Jura an der Ruhr-Universität Bochum. Neben dem Studium, liegen seine Leidenschaften in Web 2.0, Volleyball- und Fitnesstraining und Kultur. Außerdem mag er Katzen. …

  • Repetitorium zum Schuldrecht AT – Fall 7: Der verhängnisvolle Obstkauf- Lösung

    … Fall 7 – Der verhängnisvolle Obstkauf Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 28.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der vorvertraglichen Haftung nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB und dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten…

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