Schuldnerverzeichnis

  • Eintragung im Schuldnerverzeichnis – und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

    …Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO ……

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  • Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

    … Ist der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts…

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  • Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

    … mehr abgegeben hat. Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 30. November 2015 – AmtsgerichtH 4/15 – AmtsgerichtH 4/15 (II 3/34) vgl. hierzu Siegmund in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2014, Rn. 54-56 zu § 32 BRAO …

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  • Schuldnerverzeichnis – und die nachträgliche Stundungsvereinbrung

    Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf.

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  • Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

    … Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7…

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  • Vermögensverfall – und die gelöschte Eintragung im Schuldnerverzeichnis

    … bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten2. Vorliegend bejahte der Bundesgerichtshof den Vermögensverfall, obwohl die Eintragung des Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis bei Erlass des Widerspruchsbescheides der Rechtsanwaltskammer wieder gelöscht war. Dies hat die Rechtsanwaltskammer in ihrem Widerspruchsbescheid nicht…

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  • Der Steuerberater im Vermögensverfall

    … Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim…

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  • Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

    … Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren…

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  • Der Vermögensverfall des Steuerberaters

    … Der zum Widerruf seiner Bestellung führende Vermögensverfall eines Steuerberaters ist zu vermuten, wenn er in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn dass dadurch die…

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