Schuldnerverzeichnis

  • Eintragung im Schuldnerverzeichnis – und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

    …Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO ……

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  • Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis – und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

    …Übersendet der Amtsgerichtsvollzieher auf den Auftrag der Gläubigerin, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, der Gläubigerin eine Abschrift des bereits in der Sperrfrist abgegebenen Vermögensverzeichnisses (§ 802d ZPO) und ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c ZPO), so kann er keine Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG ……

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  • Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

    … Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind2. Dies hat…

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  • Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

    … Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.In der zum Zeitpunkt der…

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  • Schuldnerverzeichnis – und die nachträgliche Stundungsvereinbrung

    … der Schuldner sich hierauf beruft5. Die vorliegend zwischen den Parteien abgeschlossene und durch Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin dokumentierte Ratenzahlungsvereinbarung enthält die Abrede, dass die Gläubigerin die Gesamtforderung nicht geltend machen wird, solange der Schuldner die Ratenzahlung einhält. Dies stellt ein…

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  • Vermögensverfall – und die gelöschte Eintragung im Schuldnerverzeichnis

    … bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten2. Vorliegend bejahte der Bundesgerichtshof den Vermögensverfall, obwohl die Eintragung des Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis bei Erlass des Widerspruchsbescheides der Rechtsanwaltskammer wieder gelöscht war. Dies hat die Rechtsanwaltskammer in ihrem Widerspruchsbescheid nicht…

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  • Der Steuerberater im Vermögensverfall

    … Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim…

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  • Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

    … Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren…

    Rechtslupein Steuerrecht- 48 Leser -
  • Der Vermögensverfall des Steuerberaters

    … Der zum Widerruf seiner Bestellung führende Vermögensverfall eines Steuerberaters ist zu vermuten, wenn er in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn dass dadurch die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
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