Schriftform

    • Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig!

      Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle wesentlichen, das Mietverhältnis selbst ...

      Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 180 Leser -
    • Praxis der Gegendarstellung

      OLG Hamm stoppt legere gerichtliche Unarten Das OLG Hamm mit begrüßenswerter Gesetzestreue und Formenstrenge Die gerade auch dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit geschuldeten, vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellungen werden an etlichen deutschen Gerichten seit Jahren heruntergeschraubt.

      Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 118 Leser -
  • Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Schriftform

    … TzBfG angeordneten Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) entspricht. Die Ablehnung des Verringerungsverlangens der Arbeitnehmerin muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Verwendet der Gesetzgeber den Begriff “schriftlich” im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB1…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Teilzeitbegehren – und seine Formalia

    … Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung. Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

    … Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und der “i.A.” unterzeichnete Arbeitsvertrag

    … Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

    … bestimmte Tat beziehen1. Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde2. Darüber hinaus hatte hier die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ebenfalls nicht bejaht. Sie kann dies zwar auch konkludent erklären3, indem sich aus einer…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht entsprechende…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

    BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle Fachanwalt Bredereck Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung ...

    Fernsehanwalt- 193 Leser -
  • Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

    … Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Doppelt hält nicht immer besser

    … Individualvereinbarung nach § 305 b BGB besteht. Dabei ist es unerheblich, ob die Individualvereinbarung ausdrücklich oder stillschweigend getroffen wird. Sie kann also auch mündlich vereinbart werden. Dies gilt selbst dann, wenn durch eine AGB – Schriftformklausel bestimmt wird, das mündliche Abreden unwirksam sind.Damit brauchte der BGH immer noch nicht zu…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 85 Leser -
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

    … Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller…

    Rechtslupe- 69 Leser -


  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

    … Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ohne Beachtung der Schriftform vereinbarte Befristung st nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Die Einhaltung…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform der Befristungsabrede

    …Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor Vertragsbeginn. Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. ……

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig?

    … Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig? Fachanwalt Bredereck Mein Sozius Markus Willkomm, ebenfalls ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat viel im Bereich des Gewerberaummietrechts zu tun und wir haben in einem aktuellen Video-Beitrag über das Thema der Schriftform von Gewerberaummietverträgen…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 56 Leser -
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