Schriftform

    • Teilzeitbegehren – und seine Formalia

      Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung. Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass ...

      Rechtslupe- 35 Leser -
    • Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Schriftform

      Das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers erfüllt die Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB nicht, wenn es nicht von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde. Hat die Arbeitgeberin den Teilzeitantrag der Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem von ...

      Rechtslupe- 33 Leser -
    • Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

      Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

      Rechtslupe- 30 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und der “i.A.” unterzeichnete Arbeitsvertrag

    … einem Vertragsschluss, sondern nur zu einem faktischen Arbeitsverhältnis gekommen3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/15 vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/10, Rn. 32, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/08, Rn. 30 mwN; 13.12 2007 – 6 AZR 145/07, Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208 vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/10, Rn. 33, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/08, Rn. 31 mwN; 13.12 2007 – 6 AZR 145/07, Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208 vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/10, Rn. 42, BAGE 138, 9 …

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

    … bestimmte Tat beziehen1. Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde2. Darüber hinaus hatte hier die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ebenfalls nicht bejaht. Sie kann dies zwar auch konkludent erklären3, indem sich aus einer…

    Rechtslupe- 98 Leser -


  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst formnichtig vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Dadurch kann allenfalls das…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

    … BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle Fachanwalt Bredereck Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 191 Leser -
  • Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

    … und mit Vollmacht für die D AG” sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. Dies folgt bereits daraus, dass die in den §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf “Vertrags”bedingungen Anwendung finden und damit grundsätzlich eine Erklärung des…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Doppelt hält nicht immer besser

    … Informationen: BGH v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16 Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht und verschlagwortet mit AGB, BGB, doppelte Schriftformklausel, Individualvereinbarung, Nebenabreden, Schriftform, Stundungen, Vertrag von Jürgen F. Berners. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 84 Leser -
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

    … Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

    … Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ohne Beachtung der Schriftform vereinbarte Befristung st nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Die Einhaltung…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform der Befristungsabrede

    …Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor Vertragsbeginn. Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. ……

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig?

    … Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig? Fachanwalt Bredereck Mein Sozius Markus Willkomm, ebenfalls ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat viel im Bereich des Gewerberaummietrechts zu tun und wir haben in einem aktuellen Video-Beitrag über das Thema der Schriftform von Gewerberaummietverträgen…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 56 Leser -


  • Formerfordernisse in der StBVV

    … regelmäßig zum Teil- oder Vollverlust von an sich berechtigten Honorarforderungen. Die Beachtung der Formvorschriften wird derzeit dadurch erschwert, dass sie nicht einheitlich geregelt sind. Ich liste mal auf: Für die Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV gilt die Schriftform. Für Honorarvereinbarungen nach § 4 StBVV und dieErfolgshonorarvereinbarung…

    Hans-Günther Gilgan/ NWB Experten Blog- 62 Leser -
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