Schriftform

    • Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit

      Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr.

      Rechtslupe- 42 Leser -
  • Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig!

    Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle wesentlichen, das Mietverhältnis selbst ...

    Kai Riefenstahl / karief.com- 201 Leser -
  • Praxis der Gegendarstellung

    … OLG Hamm stoppt legere gerichtliche Unarten Das OLG Hamm mit begrüßenswerter Gesetzestreue und Formenstrenge Die gerade auch dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit geschuldeten, vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellungen werden an etlichen deutschen Gerichten seit Jahren heruntergeschraubt…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 124 Leser -


  • Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Schriftform

    … TzBfG angeordneten Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) entspricht. Die Ablehnung des Verringerungsverlangens der Arbeitnehmerin muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Verwendet der Gesetzgeber den Begriff “schriftlich” im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB1…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Teilzeitbegehren – und seine Formalia

    … Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung. Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

    … Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und der “i.A.” unterzeichnete Arbeitsvertrag

    … Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

    … Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung die allgemein gestellte Frage des Vernehmungsbeamten bejaht: “Sie stellen aber auch Strafantrag gegen ihn? Sie wollen auch, dass die Sache verfolgt wird von der Polizei, ja? Das seh ich richtig?”. Dies reichte dem Bundesgerichtshof jedoch nicht. Die Bejahung dieser Frage erfolgte im Anschluss an die Erörterung…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht entsprechende…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

    … wiederum durch mündliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gemeint sind damit Klauseln wie folgende: „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel„. Eine nette Idee, dennoch gilt nach Ansicht des BGH hier der Vorrang der Individualabrede. Was das konkret bedeutet…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 195 Leser -
  • Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

    … Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Doppelt hält nicht immer besser

    … Informationen: BGH v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16 Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht und verschlagwortet mit AGB, BGB, doppelte Schriftformklausel, Individualvereinbarung, Nebenabreden, Schriftform, Stundungen, Vertrag von Jürgen F. Berners. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 85 Leser -


  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

    … Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

    … schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst mündlich getroffene Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht…

    Rechtslupe- 29 Leser -
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