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  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen…

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  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … nicht entgegengehalten werden. Eine in vielerlei Hinsicht spannende Konstellation, die genauerer Betrachtung verdient. I. Sachverhalt (dem Urteil entnommen) Der Kläger nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten…

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  • Schema: Erwerb der Vormerkung

    … Ersterwerb der Vormerkung, §§ 883, 885 BGB I. Bestehen eines wirksamen schuldrechtlichen sicherungsfähigen Anspruchs, § 883 I BGB – Gem. § 883 I 1 BGB kann eine Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung eingetragen werden. – Gem. § 883 I 2 BGB kann die Vormerkung auch zur Sicherung künftiger oder bedingter…

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  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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  • BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!

    … enthaltene Kostenansatz sich auf 0,87 EUR je qm monatlich beläuft. II. Die rechtliche Bewertung Der Vermieter könnte einen Anspruch auf Zahlung von monatlich 79,07 EUR aus § 3 des Mietvertrages haben. Dazu müsste die Vereinbarung einer rechtlichen Prüfung standhalten. Zunächst könnte die Klausel im Wege einer AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unwirksam…

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  • Schemata: Beleidigung, §§ 185ff. StGB

    … Schemata: Ehrverletzungsdelikte § 185 StGB – Beleidigung I. Tatbestandsmäßigkeit ?1. Objektiver Tatbestand: Beleidigung?= Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung…

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  • Strafrecht – Juni 2017 – NRW – 1. Staatsexamen

    … Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll zur Klausur im Strafrecht des 1. Staatsexamens in Nordrhein-Westfalen von Juni 2017. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Wir danken sehr herzlich für die Zusendung. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer…

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